Ostmittel- und Südosteuropa

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Drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Ostmittel- und Südosteuropa zwar immer noch die demokratischste aller BTI-Regionen, gleichzeitig aber auch die einzige, die seit 2008 kontinuierlich an demokratischer Qualität eingebüßt hat. Auch die Regierungsleistungen befinden sich im Abwärtstrend. Besser sieht die aktuelle wirtschaftliche Situation aus – wirklich nachhaltig sind die Entwicklungsmodelle zumeist aber nicht.

Die demokratische Regression, die der BTI seit 2008 konstatiert, hält an. Die Rückschläge gehen vor allem und ausgerechnet auf das Konto der einstigen Vorreiter der Freiheit. Immerhin: Die Massenproteste in vielen Ländern zeigen, dass die die Zivilgesellschaft autoritäre Entwicklungen nicht widerspruchslos hinnimmt.

Im Vergleich zum BTI 2018 konnten sich sechs der 17 Länder im Bereich der marktwirtschaftlichen Transformation leicht verbessern. Doch viele Maßnahmen vor allem in Bildungs- und Forschungsbereich stehen einer langfristigen Entwicklung entgegen. Nicht selten sind sie politisch motiviert.

Die Ermordung eines Bürgermeisters in Polen ist ein besonders abschreckendes Beispiel dafür, wie ausgeprägt die ideologische Lagerbildung in vielen Ländern inzwischen ist. Auf dem Balkan wird derweil laut über neue Grenzen nachgedacht – ein gefährliches Spiel.

Die Probleme Ostmittel- und Südosteuropas gehen häufig von der politischen Führungsspitze selbst aus, wo das Bedürfnis nach Wandel sehr gering ist. Doch die Anzeichen dafür, dass die Bürger die Geduld mit korrupten und illiberalen Praktiken verlieren, mehren sich. In Nordmazedonien, Rumänien und der Slowakei haben massenhaft demonstrierende Bürger greifbare Veränderungen erzwungen. Der Geist von 1989 scheint noch lebendig zu sein. Die EU hat als Hoffnungsträger dagegen deutlich an Glanz verloren.

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