Wer nach Bestätigung dafür sucht, dass es sich beim westlichen und zentralen Afrika um eine Ansammlung von Krisenherden, Kriegsschauplätzen und sonstigen Katastrophen handelt, wird auch für den Zeitraum von Anfang 2015 bis Anfang 2017 mühelos fündig. Nach wie vor gibt es in der Region keine sich konsolidierende Demokratie. Islamistischer Terror und militärische Konflikte bedrohen den Frieden und die staatlichen Ordnungen, die Demokratischen Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik sind gar scheiternde Staaten. Nicht zufällig liegen diese Länder in der Subregion Zentralafrika, die generell schlechter abschneidet als Westafrika.

Auch ökonomisch scheint sich die ohnehin von dramatischer Armut geprägte Lage eher verschärft zu haben. Währungen und Preise sind instabiler als noch vor zwei Jahren. Auch aufgrund der Abhängigkeit von Rohstoffexporten und den niedrigen Weltmarktpreisen – vor allem bei Erdöl – ist die Leistungsstärke vieler Volkwirtschaften gesunken. Die Nachwirkungen der Ebola-Epidemie belasten vor allem Guinea, Liberia und Sierra Leone noch immer. Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sowie zwischen ethnischen Identitätsgruppen besteht in vielen Ländern kaum. Der Bildungs- und Forschungssektor wird sträflich vernachlässigt. Schlechte Aussichten für die BTI-Region mit dem ohnehin schlechtesten Stand der wirtschaftlichen Transformation, so scheint es.

Der höchste Schwierigkeitsgrad aller BTI-Regionen soll auch nicht als Ausrede für das zuweilen unzureichende Transformationsmanagement der Regierungen gelten. Häufig streben die Amtsinhaber weder eine liberale Demokratie noch eine sozialpolitisch eingehegte Marktwirtschaft ernsthaft an. Das Bemühen, die Machtbasis zu sichern, spiegelt sich in ausufernder Korruption und ihrer schleppenden Bekämpfung. Interessensausgleich und Konsensbildung sind vielerorts kaum zu finden, und die Entwicklungszusammenarbeit mit Geberländern dient manch einem Autokraten nur als zusätzliche Machtstütze oder bestenfalls als notwendiges Übel.

So weit, so düster. Ein zweiter, langfristig orientierter Blick jedoch korrigiert die pessimistische Perspektive. Gewiss, die Fortschritte sind selten spektakulär und verlaufen im Schneckentempo, sie sind aber dennoch substantiell und nachweisbar. Am klarsten ist der Fortschritt im Hinblick auf die politische Transformation. Die Durchschnittswerte sind seit 2006 deutlich gestiegen, und noch nie waren so viele Länder in West- und Zentralafrika demokratisch regiert wie im BTI 2018. Weil Burkina Faso in bemerkenswerter Weise die Ära des Autokraten Blaise Compaoré beendete und dabei große demokratische Fortschritte machte, erfüllen nun 11 der 18 Länder der Region demokratische Mindeststandards. An der Spitze steht einmal mehr Ghana, das seit seiner Demokratisierung zu Anfang der 1990er Jahre bereits den dritten Machtwechsel an der Wahlurne bewältigt hat.

Auch in anderen Ländern mehren sich die friedlichen Machtwechsel. In Nigeria kam es im April 2017 zu einem historischen Ereignis, als Amtsinhaber Goodluck Jonathan seine überraschende Niederlage in den Präsidentschaftswahlen gegen den Herausforderer Muhammadu Buhari akzeptierte und damit einen weitgehend gewaltfreien Übergang ermöglichte. Militärdiktaturen und von hegemonialen Parteien und Autokraten beherrschte Fassadendemokratien gehören zunehmend der Vergangenheit an, auch wenn sie noch in Ländern wie Mauretanien, Republik Kongo und Tschad existieren. Selbst in Fällen enorm schwacher Staatlichkeit wie der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo gibt es Bemühungen um elektorale Demokratie.

Auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich gibt der Blick auf die longue durée durchaus positive Tendenzen her. Gegenüber dem BTI 2006 haben sich die Werte leicht verbessert. Noch stärker gilt dies für die Bewertung der Governance-Leistungen – umso bemerkenswerter im Vergleich mit anderen Weltregionen, in denen sich die Regierungsqualität teilweise deutlich verschlechtert hat. Fraglos haben die meisten Regierungen immer noch große Defizite in der Gestaltungsfähigkeit und effizienten Nutzung von Ressourcen und bemühen sich zu wenig um gesellschaftlichen Konsens. Wer aber gegen Rebellen und Terroristen kämpfen muss, dem bleibt manchmal auch wenig Anderes übrig, als auf Gegengewalt zu setzen. Mali ist jedoch eines der Beispiele dafür, dass dies keineswegs bedeuten muss, auf Verhandlungen und Friedensabkommen zu verzichten. Insbesondere bei der Bekämpfung des Islamismus ist die Region auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Fortschritte macht aber auch die regionale Kooperation. Die durch Druck der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erzwungene Abdankung des gambischen Präsidenten Yahya Jammeh, der zuvor die Präsidentschaftswahl verloren hatte, zeigt, dass gemeinsame demokratische Werte die Zusammenarbeit zunehmend bestimmen.

Lackmustest mehrheitlich bestanden

11 von 18 Ländern der Region werden demokratisch regiert – der Höchststand seit dem Beginn des BTI. Friedliche Machtwechsel werden immer selbstverständlicher, die Militärs spielen als Vetoakteure immer seltener eine Rolle. Allerdings gibt es in West- und Zentralafrika weiterhin keine Demokratie ohne Defekte.

Wo finden Machtwechsel statt: in Hinterzimmern, auf Schlachtfeldern oder an der Wahlurne? Diese Frage ist der Lackmustest für Demokratien, und immer mehr Staaten in West- und Zentralafrika bestehen ihn. Erfreulich sind dabei nicht nur Gründungswahlen nach dem Ende von Autokratien wie in Burkina Faso Ende 2015. Ein besonderes Reifezeugnis ist die Abwahl einer im Amt befindlichen Regierung. Dafür gab es im Untersuchungszeitraum zwei Beispiele: In Ghana gelang es der oppositionellen New Patriotic Party, den National Democratic Congress sowohl bei Präsidentschafts- als auch bei Parlamentswahlen zu besiegen. Damit erlebte Ghana bereits zum dritten Mal seit Beginn der Demokratisierung Anfang der 1990er eine friedliche Regierungsübergabe.

Ebenfalls das Prädikat „historisch“ verdient der Machtwechsel in Nigeria. Jonathan half nicht einmal mehr der Missbrauch von Erdöleinkünften für seinen Wahlkampf, um seinen Widersacher Buhari zu besiegen. Verdient um sein Land machte sich Jonathan nach seiner Niederlage, als er – völlig untypisch für Machthaber im bevölkerungsreichsten Land Afrikas – das Ergebnis akzeptierte und damit viel Blutvergießen verhinderte. Zu hoffen bleibt, dass Nigerias Elite demokratische Spielregeln künftig insgesamt stärker achtet. Zu ihr gehört auch der neue Präsident, ehemals Angehöriger einer Militärjunta. Er muss seine Integrität und Gestaltungsfähigkeit erst noch beweisen.

Die Einhaltung von Amtszeitbeschränkungen für das höchste Staatsamt ist ein weiterer Grundpfeiler der Demokratie. Die meisten west- und zentralafrikanischen Verfassungen verbieten eine Wiederwahl des Präsidenten nach zwei Amtsperioden, und inzwischen gehört es in einer Mehrheit der Länder zum guten Ton, dieser Vorgabe zu folgen. Dazu zählen Nigeria, wo überdies ein Nord-Süd-Proporz eingehalten wird, oder der Senegal. Benins Präsident Thomas Boni Yayi sowie in Liberia Ellen Johnson-Sirleaf, das einzige weibliche Staatsoberhaupt des Kontinents, traten verfassungskonform nicht für eine dritte Amtszeit an.

In harten Autokratien wie Kamerun, der Republik Kongo und dem Tschad hingegen schafft man solche Regeln ab oder umgeht sie kunstvoll, indem man Verfassungen ändert, um dann zu erklären, dass die derzeitige Amtszeit die erste nach der neuen Verfassung sei. Wenig demokratische Gesinnung zeigt auch die Verschiebung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Das Mandat von Joseph Kabila, der seit dem Tod seines Vaters 2001 an der Macht ist, ist abgelaufen. Vieles deutet darauf hin, dass er nicht beabsichtigt, tatsächlich abzutreten.

Auch in Demokratien sind Unregelmäßigkeiten bei Wahlen nicht ausgeschlossen. So musste im Niger Oppositionsführer Hama Amadou, dem kriminelle Machenschaften vorgeworfen wurden, seinen Wahlkampf im Frühjahr 2016 zunächst aus einer Gefängniszelle führen. Nachdem der erste Wahlgang zugunsten des Amtsinhabers Mahamadou Issoufou ausgegangen war, verzichtete Amadou darauf, im entscheidenden zweiten Wahlgang anzutreten.

Diese Beispiele sind zugleich Mahnung, die politische Transformation in West- und Zentralafrika nicht in allzu hellem Licht zu sehen. Das absolute Demokratieniveau ist nicht sehr hoch, und selbst der Spitzenreiter Ghana gehört noch zu den defekten Demokratien, die in Westafrika vor allem durch Rechtstaatlichkeitsdefizite und eine schwach ausgeprägte Staatlichkeit charakterisiert sind.

Dass es in vielen Ländern des Sahel vom Staat kaum kontrollierte Räume gibt, ist eine Folge des islamistischen Fundamentalismus, der für die Region die größte politische Gefahr darstellt. Die Verfassungen der Staaten West- und Zentralafrikas sind traditional liberal und laizistisch; der subsaharische Islam gilt gemeinhin als vergleichsweise liberal. Und dennoch hat sich auch hier eine fundamentalistische und gewaltsame Auslegung des Islam ausgebreitet. Die Radikalisierung ist zum Teil importiert, namentlich aus Saudi-Arabien und Nordafrika. In Nigeria schien der Aufstand der Terrorgruppe Boko Haram zeitweise unaufhaltsam. Nachdem die Nachbarländer Tschad, Niger und Kamerun sich dem Kampf gegen Boko Haram angeschlossen hatten, kam es auch dort zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Terroranschlägen.

Gewalt geht aber keineswegs nur von den Islamisten aus. Die Zentralafrikanische Republik erlebte Auseinandersetzungen zwischen christlichen Milizen und muslimischen Séléka-Rebellen, die 2013 zeitweise die Regierungsgeschäfte an sich gerissen hatten. Die christlichen Milizen wehrten sich zunächst nur gegen die muslimische Regierung, setzten ihre Angriffe auf die muslimische Minderheitsbevölkerung aber nach dem Sturz der Rebellenregierung fort. Die zentralafrikanische Übergangsregierung und die UN-Friedenstruppen hatten große Mühe, Übergriffe zu verhindern. Nach der Wahl einer regulären Regierung schwelen die Konflikte weiter.

Eine gute Nachricht im Hinblick auf das Gewaltniveau der Region gibt es aber auch: Während in Mauretanien, in Togo und im Tschad die Militärs noch großen Einfluss ausüben, befinden sich die Streitkräfte in vielen andren Ländern auf dem Rückzug in die Kasernen. Die Meutereien in Côte d’Ivoire Anfang 2017 sind kein Gegenbeispiel: Sie speisten sich aus dem Wunsch nach besserer Bezahlung und Behandlung und nicht aus politischen Ambitionen. Offene Militärdiktaturen funktionieren besonders in Westafrika immer weniger.

Keine einfachen Wege aus der Armut

Der Verfall des Ölpreises macht sich auch in West- und Zentralafrika bemerkbar. Auch die Währungs- und Preisstabilität verschlechtert sich, bleibt aber auf verhältnismäßig hohem Niveau. Vom soziökonomischen Entwicklungsstand lässt sich dies nach wie vor nicht behaupten.

Generell bestätigt der BTI 2018 den deprimierenden Befund der Vorjahre: Die Region West- und Zentralafrika ist nach wie vor das Armenhaus der Welt. In keiner Region des BTI ist der Stand der wirtschaftlichen Transformation geringer als hier. Armut und soziale Exklusion sind weitverbreitet, soziale Sicherheitssysteme und zukunftssichernde Bildungseinrichtungen existieren häufig nur auf rudimentärem Niveau. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist unzureichend, die Gefahr durch Seuchen wie Ebola oder das Dauerproblem Malaria stellen eine permanente Bedrohung dar. Kein Land in West- und Zentralafrika weist eine entwickelte oder funktionsfähige Marktwirtschaft auf. Die Diskrepanz zwischen den rudimentären Marktwirtschaften der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo und Ländern wie Ghana, Senegal und Benin ist enorm, doch auch die letzteren stellen im globalen Maßstab nur Mittelmaß dar.

Weil die Volkswirtschaften der Region nach wie vor unzureichend diversifiziert und sehr abhängig von den Exporten ihrer Rohstoffvorkommen sind, sind sie umso anfälliger für Schwankungen der Weltmarktpreise und andere Effekte des sogenannten „Ressourcenfluchs“. Angesichts des globalen Verfalls des Ölpreises verwundert es daher nicht, dass sich in sieben Ländern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verschlechtert hat und regionalweit auf einen Tiefststand seit Beginn des BTI gefallen ist – was sich unter anderem in höherer Inflation, geringerem Wachstum und steigenden Schulden äußert.

Keine Überraschung ist es auch, dass es Erdölexporteure wie die Republik Kongo, Nigeria und der Tschad sowie – in abgeschwächter Form – Mauretanien sind, die zu den Verlierern gehören. Nigerias Exporte basieren zum Beispiel zu über 90% aus Erdöl. Im Verbund mit dem Konflikt mit Boko Haram stellt dies aktuell eine schwere Hypothek der wirtschaftlichen Entwicklung dar. Ähnlich gelagert ist das Problem in Sierra Leone, dessen Exportwirtschaft erheblich unter stark gefallenen Weltmarktpreisen für Eisenerz und Diamanten leidet.

Das Problem der Ressourcenabhängigkeit – verschärft durch eine vielerorts katastrophale Governance – hat die Region keineswegs exklusiv. Umso bemerkenswerter mit Blick auf andere Weltregionen ist aber der Umstand, dass die Abhängigkeit in den Volkswirtschaften West- und Zentralafrikas keinesfalls automatisch zu Performanceschwächen führt. Auch Länder wie Guinea, Kamerun und Liberia sind stark von (diversen) Rohstoffexporten abhängig, haben sich aber nicht verschlechtert. Ein weiteres rohstoffabhängiges Land, die Zentralafrikanische Republik, wartet gar mit der regionalweit größten Verbesserung der wirtschaftlichen Transformation auf. Diese Erholung beruht allerdings vor allem auf der Friedensdividende nach verheerenden Jahren gewalttätiger Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die ohnehin schon schwache Volkswirtschaft mehr als ein Drittel an Leistungskraft einbüßte. Entsprechend niedrig war das Ausgangsniveau.

Umgekehrt ist die auffällige Verschlechterung der wirtschaftlichen Transformation in Ghana, das in den meisten anderen Kriterien des BTI überdurchschnittlich bewertet wird. Sie ist der unglücklichen Hand der NDC-Regierung in der Wirtschaftspolitik anzulasten. Die hausgemachte Wirtschaftskrise war es auch, die entscheidend zum eindeutigen Wahlsieg der Oppositionspartei NPP betrug.

Die nachlassende Wirtschaftskraft sollte jedoch nicht den Blick für positive Aspekte wie die Preis- und Währungsstabilität und langfristige Fortschritte verstellen. Währungen und Preise erwiesen sich insbesondere dank der Währungsunion in den meisten ehemaligen französischen Kolonien als stabil. Im Rahmen der Währungsunion des Franc CFA, der an den Euro gekoppelt ist, bestimmen zwei unabhängige Zentralbanken die Geld- und Wechselkurspolitik. Die westafrikanische Zentralbank weist dabei die deutlich bessere Performance auf als die zentralafrikanische. Die Währungsräume schränken zwar die nationale Gestaltungsfähigkeit bei der Geldpolitik ein, und durch die feste Bindung an den Euro setzen sich die Mitgliedstaaten Ansteckungsgefahren durch Eurokrisen aus. Diese Nachteile werden jedoch durch die generell eher niedrigen Inflationsraten der Mitglieder der Währungsunion (Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Kamerun, Mali, Niger, Republik Kongo, Senegal, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik) mehr als aufgewogen. Die Nichtmitglieder Ghana, Guinea, Liberia, Mauretanien, Nigeria, Demokratische Republik Kongo und Sierra Leone mussten allesamt höhere Preissteigerungen hinnehmen. Ungeachtet des immer noch beachtlichen absoluten Niveaus hat sich die Preis- und Währungsstabilität im Vergleich zu 2016 leicht verschlechtert.

Die schlechte soziökonomische Lage der Bevölkerung bleibt die größte Herausforderung der wirtschaftlichen Transformation West- und Zentralafrikas. Dieser Befund des BTI deckt sich mit anderen Quellen wie dem von den Vereinten Nationen erstellten Human Development Index. Betrachtet man dessen langfristige Entwicklung von 1990 bis 2015, so zeigt sich: Im Hinblick auf wesentliche Merkmale menschlicher Entwicklung wie Pro-Kopf-Einkommen, Bildungsstand und Lebenserwartung haben sich alle Länder der Region verbessert, zum Teil sogar deutlich.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieser absolute Fortschritt ist nicht mit einer aufholenden Entwicklung gegenüber anderen Regionen zu verwechseln – die Länder West- und Zentralafrikas finden sich im weltweiten Vergleich zum Großteil immer noch unter den unterentwickeltsten Ländern. Vor allem aber bewegt sich der Fortschritt im Schneckentempo. Das vom BTI gemessene soziökonomische Entwicklungsniveau verharrt seit 2006 auf unverändert erschreckend niedrigem Niveau; selbst Ghana bewegt sich hier unterhalb des BTI-Durchschnitts. Nur etwas besser ist es um die Sozialordnungen bestellt, die nunmehr in elf Ländern mit mehr als drei Punkten bewertet werden. Extreme Armut und Ungleichheit bleiben unverändert die größten Herausforderungen auf dem Weg zu wirtschaftlicher Teilhabe und Wohlstand.

Die Kluft zwischen wirtschaftlicher Leistung und sozialem Output

Grafik zeigt volkswirtschaftliche Leistung und sozioökonomische Entwicklung Verteilung der BTI-Ergebnisse für 13 westafrikanische, 5 zentralafrikanische und 111 Länder außerhalb der Region. Die mittleren 50% der Länder befinden sich innerhalb der Box.

Spielregeln werden seltener gebrochen

In den vergangenen zwölf Jahren hat sich das Transformationsmanagement in West- und Zentralafrika stärker verbessert als in allen anderen Weltregionen. Ein Drittel der Länder weist inzwischen eine gute Governance auf. Eine Stärke bleibt die Bereitschaft zur regionalen und globalen Kooperation. 

In der keiner Gegend der Welt ist das Transformationsmanagement so schwer wie in West- und Zentralafrika. Mit Ausnahme von Benin, Ghana, Senegal und Togo sind die Probleme überall substantiell oder wie im Falle der Zentralafrikanischen Republik sogar massiv. Umso beeindruckender sind die Leistungen, die manche Regierungen trotz struktureller Hindernisse, Armut, Kriegen und sozialer Konflikte erbringen. Keine Region hat sich in den vergangenen zwölf Jahren in einer der Untersuchungsdimension des BTI so stark verbessert wie West- und Zentralafrika im Hinblick auf die Governance. Immerhin sechs von 18 Regierungen bescheinigt der BTI 2018 sogar ein gutes Transformationsmanagement.

Neu in dieser Gruppe ist Benin, wo Präsident Boni nach seiner zweiten Amtszeit nicht wieder antrat und sein im März 2016 gewählter Nachfolger Patrice Talon eine ambitionierte Reformagenda verfolgt. Der größte relative Gewinner ist Nigeria, wo der neue Präsident Buhari etwa in der Bekämpfung der Terrorgruppe Boko Haram deutlich erfolgreicher agierte als sein Vorgänger Jonathan. Auf ihn warten jedoch weitere, immens schwierige Aufgaben. Schwaches politisches Management kennzeichnet die Zentralafrikanische Republik, Mauretanien, Kamerun und die Republik Kongo; letztere stellt den größten Verlierer in der Governanceleistung dar.

Der Tschad und die Demokratische Republik Kongo schließlich lassen hingegen keinerlei Transformationsmanagement erkennen. Damit sind sie zugleich Extrembeispiele für die Schattenseiten des Regierungshandelns, etwa bei der Gestaltungsfähigkeit. Vielen Regierungen gelingt es nicht, über den kurzfristigen Machterhalt hinaus zu denken. Selbst die Spitzenreiter Senegal und Ghana weisen hier nur mäßige Werte auf. In Guinea dagegen ist es der Regierung von Alpha Condé gelungen, das Investitionsklima im Bergbausektor zu verbessern und die Kontrolle über das Militär zu versstärken. Auch makroökonomisch präsentiert sich das Land stabil.

Ein weiterer Schwachpunkt der Governance in West- und Zentralafrika ist die Ressourceneffizienz. Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Gruppen macht die Kabinette mancherorts ebenso groß wie ineffizient – siehe die Demokratische Republik Kongo, Nigeria oder Kamerun. Die Korruptionsbekämpfung wird zwar fast überall verstärkt und zunehmend auch institutionalisiert. Unklar bleibt aber in einigen Fällen, ob es sich hierbei nicht vielleicht doch nur um Lippenbekenntnisse handelt – wenn nicht gar als Instrumente im Kampf gegen politische Gegner. Ein Beispiel dafür ist die Behandlung des Oppositionsführers im Niger. Kaum hatte Amadou von der ehemaligen Regierungspartei MNSD seine Kandidatur zur Präsidentenwahl erklärt, tauchten (ungeklärte) Vorwürfe wegen Kinderhandels auf. Seinen Wahlkampf musste Amadou aus der Haft führen.

Treiber für eine bessere Regierungsleistung in der Region

Diagramm der 5 Länder mit den größten Governance-Fortschritten in der Region

Wegen der hohen Gewaltbelastung in der Region ist es enorm wichtig, wie Regierungen mit gesellschaftlichen Konfliktlinien umgehen. Relativ überzeugend gelang dies zuletzt in Benin, Liberia und Senegal sowie mit Abstrichen in Ghana und in Niger. Für den Rest ist der Befund ernüchternder. Besonders problematisch gestaltete sich das Cleavage-Management in der Republik Kongo. Der langjährige Präsident Denis Sassou Nguesso, der bei Fassadenwahlen im Oktober 2016 wie erwartet im Amt bestätigt wurde, ging anschließend massiv gegen die Opposition vor. Im Tschad sah es nicht viel besser aus. Obwohl es der Regierung zunehmend gelungen ist, zahlreiche sogenannte politisch-militärische Bewegungen zu marginalisieren, hält die Dominanz der ethnischen Gruppe des Präsidenten Idriss Déby unvermindert an. Für Empörung sorgten Vergewaltigungen junger Frauen durch Angehörige des Zaghawa-Clans, unter ihnen Verwandte von Regierungsmitgliedern.

Anderswo ist zwar die gute Absicht erkennbar, bleibt das Gewaltpotenzial jedoch hoch. Nigerias Regierung etwa muss nicht nur das rechte Maß im Kampf gegen die brutalen Islamisten von Boko Haram finden. Der traditionelle Nord-Süd-Konflikt, der auch eine ethno-religiöse Dimension aufweist, ist ein weiterer Konfliktherd, genauso die Igbo-Region (das ehemalige Biafra) und das Niger-Delta. Mit Maßnahmen wie Proporzregelungen bezüglich der Besetzung von Regierungsposten und der Vorschrift, dass politische Parteien einen multiethnischen und nationalen Charakter haben müssen, versucht die Regierung zumindest, alte Konfliktlinien einzudämmen.

Erfreulich bleibt die vielerorts ausgeprägte Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit. Sie verdankt sich natürlich auch der Abhängigkeit von Entwicklungshilfe. Dennoch sollte man den meisten Regierungen eine intrinsische Motivation nicht von vornherein absprechen. Senegal und Ghana ragen in dieser Hinsicht heraus. Positiv hervorzuheben ist vor allem die spürbar verbesserte regionale Kooperation zwischen den Staaten der Region, wobei sich das auch sonst ausgeprägte Gefälle zwischen West- und Zentralafrika deutlich zeigt.

Wie erfolgreich Westafrikas Staaten bei der Bewahrung von Spielregeln der demokratischen Governance kooperieren können, zeigte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) anlässlich der Wahlkrise in Gambia, das aufgrund seiner geringen Bevölkerungszahl nicht vom BTI untersucht wird. Der langjährige Präsident Jammeh hatte die Wahlen im Dezember 2016 überraschend verloren. Noch überraschender war seine vorläufige Akzeptanz des Wahlergebnisses, die er jedoch nach wenigen Tagen zurücknahm. Doch auf Druck von Senegal und Nigeria sowie anderer Staaten erklärte sich Jammeh schließlich doch bereit, Platz für seinen Nachfolger Adama Barrow zu machen und das Land zu verlassen.

In Zentralafrika ticken die Uhren anders. Der kongolesische Präsident Kabila, im Amt seit 2001 und eigentlich am Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit, hat zwar verlautbaren lassen, eventuell zurücktreten zu wollen. Die eigentlich anstehenden Wahlen wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zarte Wurzeln

Demokratie ist sogar in extremer Armut möglich: So lautet die vielleicht wichtigste Botschaft aus der Region West- und Zentralafrika. Vieles spricht dafür, dass wenigstens in Westafrika zunehmend demokratische Werte Wurzeln schlagen. Die wachsende Anzahl der friedlichen Machtwechsel ist dafür ebenso ein Beleg wie der Umstand, dass gewaltsame Machtübernahmen nicht mehr akzeptiert werden. Hoffnung macht auch, dass sich wenigstens langfristig die sozioökonomische Entwicklung verbessert – wenn auch zu langsam.

Es sei freilich davor gewarnt, diese Errungenschaften zu überschätzen und weitere Fortschritte für garantiert zu halten. Vor allem politische Turbulenzen sind in den nächsten Jahren nicht auszuschließen. Es wird von zentraler Bedeutung sein, wie der neue burkinische Präsident Kaboré mit seiner Regierung Reformen angeht. Der notorische „Problemfall“ Demokratische Republik Kongo könnte in Turbulenzen geraten, wenn die Nachfolgefrage von Präsident Kabila nicht reibungslos geregelt werden kann. In Kamerun stellt sich angesichts des hohen Alters des Präsidenten Paul Biya, einem der letzten „Dinosaurier“, ebenfalls die Nachfolgefrage. In Nigeria bleibt abzuwarten, ob Präsident Buhari die Herausforderungen seines Landes meistern kann, zumal zuletzt Gerüchte wegen seines Gesundheitszustandes aufkamen. Insbesondere Probleme wie der Kampf gegen die Islamisten von Boko Haram, die Armut und Korruption sowie das Management des Erdölsektors werden alles andere als leicht zu bewältigen sein. Für Post-Konfliktstaaten wie Mali und die Côte d’Ivoire gilt es, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Die neue Regierung in der Zentralafrikanischen Republik steht vor noch größeren Herausforderungen. Der gewaltsame Islamismus bleibt eine Gefahr für die gesamte Region.

Europa und der Westen sollten nicht nur angesichts dieser Bedrohung und der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer West- und Zentralafrika mehr Aufmerksamkeit schenken, als dies bislang der Fall ist. Vor überzogenem Optimismus sei gewarnt. Die Sehnsucht nach „Leuchttürmen“ verführt oftmals dazu, Probleme und Risiken zu übersehen. Mali war in der Vergangenheit solch ein Beispiel. Ghana oder der Senegal drohen nun auch vielleicht etwas zu häufig und zu laut als „Musterländer“ gepriesen zu werden.

Allemal sinnvoller als Verklärungen erscheinen konkrete Empfehlungen: Die politische Transformation muss nicht zuletzt um stabile Rahmenbedingungen bemüht sein. Dazu gehört der Ausgleich zwischen ethnischen und religiösen Identitätsgruppen. Der Islamismus wird teilweise von außen gespeist, aber der Radikalisierung insbesondere von Jugendlichen kann vor Ort entgegengewirkt werden. Zur Gefahrenabwehr gehören auch professionelle Sicherheitskräfte. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit – und ohne Entwicklung gibt es langfristig keine Sicherheit. 

Regionale Ergebnisse des Status- und Governance-Index

Ebenso entscheidend für den Kampf gegen die Verlockungen des Extremismus sind die Bekämpfung der Armut und ein größerer und gerechter verteilter Wohlstand. Die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaft gehört für die Rohstoffexporteure auf die Agenda, ebenso ein weitaus stärkerer Fokus auf Bildung. Genauso wichtig – und in den entwicklungspolitischen Debatten oft leider wenig beachtet – ist die Kontrolle der Bevölkerungsentwicklung. Deutlich zu hohe Geburtenraten drohen sonst alle Entwicklungserfolge zunichte zu machen.

Die Transformation ist und bleibt vor allem eine Aufgabe der Staaten selbst. Entwicklungshilfe und andere internationale Zusammenarbeit können zwar akute Notsituationen lindern und Entwicklungen unterstützen, im besten Fall sogar initiieren. Eine Transformation von außen ist aber wenig realistisch. Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit sind oft überzogen. Zudem ist eine paternalistische Haltung gerade gegenüber ehemaligen europäischen Kolonien weder angebracht noch zielführend. Dies bedeutet nicht, eine wertegeleitete Afrikapolitik zu negieren. Ein sinnvoller Ansatz ist die Unterstützung bei der regionalen Integration, die in Westafrika bereits bei der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, aber auch bei der Durchsetzung demokratischer Standards erkennbare Fortschritte gemacht hat. Gerade westliche Länder sollten sich bewusst sein, dass es dabei zu Zielkonflikten kommen kann. Die Priorität von Sicherheitsinteressen im Sahel und Westafrika führt häufig dazu, dass – wie in Kamerun oder dem Tschad – Machthaber unterstützt werden, deren Verhalten langfristig sowohl den Interessen der internationalen Gemeinschaft wie auch denen der dortigen Bevölkerung zuwiderlaufen.