Seit Februar 2014, als die Massendemonstrationen des Euromaidan das Regime von Wiktor Janukowitsch in die Knie zwangen, befindet sich das postsowjetische Eurasien im Bann der sich daran anschließenden Ukraine-Krise. Sie bildet seither den Referenzrahmen, an dem sich die Politik aller Staaten der Region ausrichtet. Das betrifft die Befürchtung der Autokraten, selbst Opfer eines Regimewechsels zu werden, was sehr bald nach der Revolution in Kiew gemeinsame, zumindest aber gleichgerichtete repressive Abwehrmaßnahmen nach Moskauer Muster sowie propagandistische Anstrengungen initiierte, die das Chaos und das Blutvergießen der Revolution als Kainsmal jeglicher Demokratisierungsbemühungen denunzierte. Das betrifft ferner den neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen, der eine Eskalationsspirale aus wechselseitigen Sanktionen und militärischer Aufrüstung initiiert hat, die es auch Unbeteiligten schwer macht, sich dem Konfrontationsmodus und der west-östlichen Integrationskonkurrenz zu entziehen. Und es betrifft die Wirtschaftskrise, die parallel zur Ukraine-Krise durch den sinkenden Ölpreis ausgelöst wurde und über die Rezession in Russland alle Volkswirtschaften der Region mehr oder weniger stark in Mitleidenschaft gezogen hat.

 Keines dieser Probleme ist gelöst. Die Ukraine-Krise ist trotz mehrerer Waffenstillstandsabkommen für den Donbas unverändert akut, von einer Entspannung zwischen Russland und dem Westen kann keine Rede sein, und auch wenn der Ölpreis sich seit Mitte 2016 um ein Niveau von 50 US-Dollar pro Barrel stabilisiert hat, sind nahezu alle Länder der Region weit von ihren früheren Wachstumsraten entfernt. Dabei stellen die Bewältigung der ökonomischen Probleme und die Verhinderung möglicher Kollateralschäden die größte Herausforderung dar, denn weitere politische Erschütterungen sind bislang ausgeblieben. Damit hat sich ein Gewöhnungseffekt eingestellt. Der Krisenmodus ist zum Alltag geworden.

Daraus folgen wachsende Differenzierungen und Differenzen, nicht jedoch transformationspolitische Durchbrüche – ein doppelter Befund, den der BTI 2018 gleichermaßen reflektiert. Im regionalen Durchschnitt weisen alle drei BTI-Indizes nur marginale Veränderungen im Vergleich zum BTI 2016 auf. Immerhin: Im Unterschied zum BTI 2016 und zu den meisten anderen Regionen weisen sie ausnahmslos leicht nach oben und signalisieren damit zumindest eine Stabilisierung. Zugleich weisen die Entwicklungspfade der einzelnen Länder immer klarer in sehr unterschiedliche Richtungen, was sich vor allem bei der wirtschaftlichen Transformation bemerkbar macht. Die Ukraine verbessert sich im Berichtszeitraum am stärksten und ist nun ökonomischer Spitzenreiter der Region – ein Resultat der Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage nach dem Beinahe-Kollaps und den ersten grundlegenden Reformen. Umgekehrt verlief die Entwicklung in den rohstoffbasierten Autokratien und vor allem in Aserbaidschan, wo die Folgen des Ölpreisverfalls – 90 Prozent der Exporterlöse des Landes sowie ein signifikanter Teil des Budgets stammen aus dem Export unverarbeiteter Energieträger – nunmehr auch hier in vollem Umfang auf die Volkswirtschaft durchgeschlagen sind.

Noch ausgeprägter ist die Spanne im Demokratie-Status, den wie im BTI 2016 die Mongolei anführt, während das autokratische Regime Turkmenistans in dieser Untersuchungsdimension traditionell das Schlusslicht bildet. Die größten politischen Fortschritte hat Belarus erzielt – ein Effekt der neuerlichen Bemühungen Aleksander Lukaschenkos, sich der Europäischen Union anzunähern, deren Nachhaltigkeit allerdings wie bei ähnlichen Avancen der Vergangenheit eher skeptisch zu bewerten ist. In Tadschikistan hingegen unternimmt Präsident Emomali Rahmon alle Anstrengungen, nicht nur eine Familienherrschaft nach zentralasiatischem Muster zu etablieren, sondern diese auch mit wachsender Repression abzusichern.

In Usbekistan blieb die Macht nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Islam Karimow im September 2016 zwar nicht innerhalb der Familie, ohne das Einvernehmen mit dem Führungspersonal wäre der langjährige Premierminister Schawkat Mirsijojew aber sicher nicht ins Amt gekommen. Die Ernsthaftigkeit seiner Reformankündigungen muss sich erst noch erweisen. Am stärksten verschlechtert hat sich die Regierungsleistung in der Republik Moldau. Das Land ist Opfer nahezu vollständiger „State capture“ durch den Oligarchen Vladimir Plahotniuc geworden.

Nationale Prioritäten und Strategien fallen im postsowjetischen Eurasien also zunehmend unterschiedlich aus. In einem aber sind sich alle Länder nach den Erfahrungen der Ukraine-Krise einig: Mag Russlands wirtschaftlicher Schatten auch weit reichen, der politischen Hegemonie Moskaus suchen sie sich sämtlich auf ihre Weise zu entziehen. Damit schwindet Russlands Gestaltungsmacht.

Auf vertrauten Pfaden

Mag mancher Autokrat Eurasiens auch mit politischen Lockerungen experimentieren: Am Status quo halten alle fest. Das spannendste Transformationslabor der Region bleibt die Ukraine. Jetzt müssen die beschlossenen Reformen aber auch umgesetzt werden.

Auf den ersten Blick scheint die Klassifizierung der Staaten in Demokratien und Autokratien mit der geopolitischen Zweiteilung der Region übereinzustimmen, die auch im BTI 2018 unverändert bleibt: Die drei Länder der Region, die durch Assoziationsabkommen mit der EU verbunden sind – Ukraine, Georgien, Moldau sowie außerhalb der Östlichen Partnerschaft die Mongolei – behaupten sich als „defekte Demokratien“, vier der fünf Staaten im Bannkreis der Eurasischen Wirtschaftsunion um Russland sowie Aserbaidschan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bilden eine Gruppe von acht Autokratien.

Dass sich die beiden Blöcke nicht so fest gefügt und homogen gegenüberstehen, zeigt die Ausnahme des Mitglieds der Eurasischen Wirtschaftsunion Kirgisistan, das im BTI seit 2012 zu den „stark defekten Demokratien“ zählt und dem nun der Sprung in die Gruppe der „defekten Demokratien“ gelungen ist. Im „EU-Lager“ hingegen hat zwar die Ukraine ihre Entwicklung konsolidiert, in Moldau hingegen gerät die Demokratie zunehmend unter Druck. Die Erfahrungen beider Länder unterstreichen, wie fragil Transformationsprozesse in Eurasien nach wie vor sind.

Im Vergleich dazu bewegen sich die konsolidierten Autokratien auf einem stabilen Entwicklungspfad – freilich einem stabil negativen Pfad, der eine evolutionäre Veränderung zunehmend unwahrscheinlich macht. Eine Chance für einen solch evolutionären Wandel bot sich in Usbekistan nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Islam Karimow im September 2016. Auch wenn es noch zu früh ist, ein definitives Urteil zu fällen, so stimmen die Inszenierung des Machtübergangs sowie die seither initiierten sehr begrenzten Veränderungen skeptisch. Zumindest aber hat sich in Usbekistan nach Turkmenistan in Zentralasien bereits zum zweiten Mal ein organisierter und friedlicher Machtübergang ohne dynastische Nachfolgeregelung vollzogen und gibt es überhaupt Signale einer vorsichtigen Öffnung.

Geopolitische Spaltung mit divergierenden Trends

Grafik regionale Demokratieentwicklung

Davon kann in den benachbarten neopatrimonial regierten Autokratien keine Rede sein, im Gegenteil: In Tadschikistan etwa baut der amtierende Präsident Emomali Rahmon die Familienherrschaft aus. Sein ältester Sohn übernahm im Januar 2017 das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Duschanbe, seine Tochter die Leitung der Präsidialkanzlei. Zugleich verschärfte man die Repression gegen die Konkurrenz der „Partei der Islamischen Wiedergeburt“. Ähnlich die Entwicklung in Aserbaidschan, wo im Zuge eines Verfassungsreferendums im September 2016 die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre ausgedehnt und das Amt eines Ersten Vizepräsidenten eingeführt wurde. Dieses übergab Ilham Alijew am 21. Februar 2017 an seine Ehefrau Mehriban Alijewa, was Spekulationen über einen baldigen Ämtertausch auslöste. Die Rochade indes wäre nur Kosmetik in einer Situation, in der gesunkene Öleinnahmen wenig Verteilungsspielräume lassen und die Bereitschaft zu dringend gebotenen Wirtschaftsreformen – politische stehen ohnehin nicht zur Debatte – immer wieder mit den oligarchischen Interessen kollidiert. Es steht zu befürchten, dass sich der ungelöste Konflikt um Berg Karabach erneut als innenpolitisches Ablenkungsmanöver anbietet. Dessen anhaltende Brisanz offenbarte sich, als im April 2016 die heftigsten Kämpfe seit dem Waffenstillstand von 1994 ausbrachen.

Der Kriegsgegner Armenien, wo im Dezember 2015 ebenfalls ein Verfassungsreferendum abgehalten wurde, beschreitet nominell den Weg hin zu einer parlamentarischen Ordnung. Um seinen Einfluss zu wahren, zielt Präsident Sersch Sargsjan hier auf die Entmachtung des einst alles bestimmenden Präsidentenamtes. Allerdings haben die Parlamentswahlen im April 2017, bei denen die Regierungspartei RPA die absolute Mehrheit nur knapp erreichte, verdeutlicht, dass es schwieriger werden dürfte, die Fäden aus dem Hintergrund zu ziehen. Als Vorbild könnte Georgien dienen, wo die Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei den Wahlen 2016 eine Verfassungsmehrheit erringen konnte, die Opposition paralysiert ist, das Parlament sich in der Vergangenheit weithin als Erfüllungsgehilfe der Exekutive erwiesen hat – und der Parteigründer Bidsina Iwanischwili bereits seit Jahren erfolgreich aus dem Hintergrund agiert.

Dass Belarus in die Gruppe der gemäßigten Autokratien vorgerückt ist, verdankt sich den partiellen Lockerungen, mit denen das Regime seit zwei Jahren experimentiert. Erstmals seit zwölf Jahren sind 2016 zwei Oppositionskandidatinnen in das Parlament eingerückt. Zudem finden seither Konsultationen mit weißrussischen Nichtregierungsorganisationen statt und verabschiedete die Regierung ihren ersten Menschenrechtsplan. Dieses Thema fand auch Eingang in die Gespräche mit der EU, die nach Freilassung aller politischen Gefangenen im Oktober 2015 die Sanktionen gegen Belarus suspendierte. Die Grenzen der Lockerung zeigten sich freilich nach dem Ende des Untersuchungszeitraums des aktuellen BTI. Als im Februar und März 2017 Demonstrationen gegen ein Gesetz gegen „soziale Parasiten“ ausbrachen, wurden vorübergehend mehr als 200 Demonstranten inhaftiert. Zu einer Wiederbelebung der Sanktionen führte dies nicht: Zu wichtig erscheint Belarus als Partner in der Ukraine-Krise, noch dazu angesichts seiner neuerdings demonstrierten Distanz zu Moskau. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die Inhaftierungszahlen während der Demonstrationen gegen die Korruption und das Regime Vladimir Putins in Russland, zu denen Alexej Nawalny seit März 2017 mit beachtlicher Resonanz aufgerufen hat, deutlich höher waren.

Das spannendste Transformationslabor der Region bleibt die Ukraine. Zwar repräsentiert die Führung des Präsidenten Petro Poroschenko in vielerlei Hinsicht das alte oligarchische System, unternimmt immer wieder Anstrengungen, den Reformprozess zu torpedieren und ist ausweislich der OSZE-Beobachtungsmission bei den fortgesetzten Kampfhandlungen im Osten des Landes alles andere als unbeteiligt. Gleichwohl konnten durch zivilgesellschaftlichen und ausländischen Druck zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht werden. Doch so essentiell die Verwaltungs- und die Justizreform oder die Schaffung einer unabhängigen Agentur zur Bekämpfung der Korruption auch sind: Erst ihre Implementierung wird darüber entscheiden, ob die Demokratisierung der Ukraine dieses Mal gelingt – oder wie nach der Orangen Revolution von der Oligarchie begraben wird.

Im Schatten des Riesen

Der Preisverfall bei Exportgütern und vor allem die Rezession und die politisch motivierten Restriktionen Russlands haben Spuren hinterlassen. In vielen Ländern der Region wären die Modernisierung und Diversifizierung der Volkswirtschaft erforderlich. Manche Herrscher setzen stattdessen auf Prestigeprojekte.

Zweistellige Wachstumsraten und Exportrekorde: Diese Zeiten des Wirtschaftswunders sind für die ressourcenstarken Volkswirtschaften der Region vorerst vorbei. In der Mongolei etwa sind die Wachstumsraten durch den Preiseinbruch der Hauptexportgüter Kupfer und Kohle sowie das gebremste Wachstum seines mit 90 Prozent alles überragenden Handelspartners China im Jahre 2016 auf 1 Prozent zurückgegangen. Ungeachtet eines Rückgangs der Einnahmen um 75 Prozent haben sich die Ausgaben seit 2011 aber verdreifacht. Die Folge: Vor den Parlamentswahlen im Juni 2016 belief sich das Haushaltsdefizit auf 19,5 Prozent des BIP, und nur eine Nothilfe des IWF in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar konnte im Mai 2017 die Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden. Auch in Kasachstan, das seit 2010 einen kontinuierlichen Rückgang zu bewältigen hat, sowie in Aserbaidschan  und Belarus bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt.

Weiter belastetet wird die volkswirtschaftliche Bilanz vieler Länder durch den wichtigsten externen Faktor: Russland. Seine Außenhandels-, Währungs- und Migrationspolitik entscheiden maßgeblich über das ökonomische Schicksal seiner Nachbarn. Hier haben die gegen die EU-Assoziation gerichteten Importrestriktionen gegen die Ukraine (Nahrungsmittel, Industrie- und Verteidigungsgüter sowie Aussetzung des GUS-Freihandelsabkommens) und Moldau (Wein, Fleisch) sowie schon 2006 gegen Georgien erhebliche Spuren hinterlassen. Der EU-Handel konnte diese nicht kompensieren, auch wenn dessen Anteil deutlich angestiegen ist.

Ähnlich gravierend wirkte sich die Verschärfung der russischen Einwanderungsbestimmungen aus, die zu einem fortgesetzten drastischen Rückgang der „Remittances“ führte. Das betraf besonders die südlichen Anrainer Russlands, aus denen die meisten Arbeitsmigranten stammen. In Tadschikistan etwa, nach Angaben der Weltbank mit 43% des BIP das Land, das vor der Krise weltweit die höchste Abhängigkeit von solchen Transfers aufwies, halbierte sich das Volumen von 3,7 Milliarden US-Dollar 2013 auf 1,85 Milliarden US-Dollar im Jahre 2016. Ähnlich verhält es sich in Moldau, wo bei einer Arbeitsmigration, die auf 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung geschätzt wird, die Einnahmen von 2,2 Milliarden auf 1,5 Milliarden US-Dollar zurückgegangen sind.

Dass Russland selbst sich bis Ende 2016 in einer Rezession befand und auch die weiteren Aussichten nicht ermutigend sind, tat ein Übriges, um den Warenaustausch des mit Abstand größten Landes der Region mit seinen Nachbarn zu dämpfen. Schon seit geraumer Zeit wird in Russland intensiv und kontrovers darüber diskutiert, wie der Krise beizukommen ist. Seit Mai 2017 hat diese Diskussion im Anlauf zu den Präsidentschaftswahlen 2018 die offizielle Entscheidungsphase erreicht. Dabei stehen zwei Konzepte zur Debatte: Da ist zum einen das liberal geprägte Konzept des ehemaligen Finanzministers Alexej Kudrin, das die Unterstützung des Wirtschaftsflügels in der Regierung genießt. Es sieht verstärkte Investitionen im Bildungssektor, einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur, eine Senkung der Verteidigungsausgaben sowie eine (Wieder-)Annäherung an Europa und eine grundlegende Reform des Staatsapparates vor. Der dirigistisch-keynesianisch geprägte Gegenentwurf stammt vom sogenannten „Stolypin-Kreis“ des Vorsitzenden des Unternehmerverbandes „Delovaja Rossija“, Boris Titov, und stützt sich vor allem auf jene patriotischen Kreise, denen die Liberalen in der Regierung als fünfte Kolonne des Westens gelten. Sein Programm sieht eine Lockerung der Geldpolitik und Devisenkontrollen ebenso vor wie eine Forcierung der Importsubstitution und umfangreiche industriepolitische Staatsprogramme nicht zuletzt mit Blick auf den Verteidigungssektor. Wirtschaftspolitisch neigt Putin dem ersten Entwurf zu, sicherheitspolitisch dem zweiten, herauskommen könnte daher ein (fauler) Kompromiss.

Aserbaidschan steht vor den prinzipiell gleichen Herausforderungen. Eine (grüne) Modernisierungsstrategie wäre dringend erforderlich, zumal das Ölrentenmodell des Landes ohnehin eine nur begrenzte Zukunft hat. Schon jetzt geht die Ölförderung zurück, und die Gasvorräte sind zu gering, um einen adäquaten Ersatz zu bieten. Doch im für 2016 angekündigten Jahr der „tiefen ökonomischen Maßnahmen“ geschah nichts, wenn man davon absieht, dass die Verschwendung der drastisch sinkenden öffentlichen Mittel in sinnlose Prestigeprojekte wie das Formel-1-Rennen in Baku ein wenig begrenzt wurde. Aufgegeben wurden sie deshalb nicht. Wenn das Brot knapp wird, sollen nach der patriarchalischen Logik wenigstens die Spiele weitergehen. Derweil lebt die Landbevölkerung, vom Spektakel abkoppelt, vornehmlich von der Subsistenzwirtschaft. Nursultan Nasarbajew verfolgt in Kasachstan in ähnlicher Lage eine ähnliche Politik, wie die Weltausstellung 2017 oder die (erfolglose) Bewerbung für die olympischen Winterspiele 2022 zeigen.

Rohstoffreiche Länder im Rückwärtsgang

Grafik wirtschaftliche Leistungsstärke Wertveränderungen BTI 2008-2018.

Viele der Reformen, die in der Region anstehen, sind in den vergangenen beiden Jahren in der Ukraine umgesetzt worden – wobei die Wirtschaftslage jenseits einer dirigistischen Krisenintervention auch keine andere Wahl ließ. Eine Steuerreform und eine Neugestaltung des öffentlichen Beschaffungswesens gehörten ebenso dazu wie die Reform des Bankensektors (mit der Folge, dass ein Drittel aller Banken geschlossen und die größte, die „Privatbank“ des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, verstaatlicht wurde) und des Energiesektors (mit der Folge, dass der Gaskonzern Naftogaz 2016 erstmals Gewinne erwirtschaftete). Zu nennen ist auch die Dezentralisierung, die den Gliedkörperschaften größere finanzielle Spielräume verschaffte. Nur müssen diese Maßnahmen auch implementiert werden. Ausdauer ist dabei nicht zuletzt deshalb gefragt, weil die EU-Assoziation von der Ukraine (genau wie von Moldau) zunächst Anpassungsleistungen verlangt und kurzfristig keine Wettbewerbs- und Wohlstandsgewinne zu erwarten sind.

Macht und Ohnmacht der starken Männer

Zwar weist der Governance-Index im regionalen Durchschnitt die größte Verbesserung aller Indizes auf. Ernsthaft um Transformation sind aber nur eine Handvoll Regierungen bemüht. In Russland zeigen sich derweil die Nebenwirkungen extremer Personalisierung.

Im Vergleich zum Status der politischen und wirtschaftlichen Transformation fallen die Veränderungen bei den Steuerungsleistungen der Regierungen zwar deutlicher aus. Ein „gutes“ Transformationsmanagement indes bescheinigt der BTI wie schon in der Vergangenheit lediglich der Mongolei und Georgien, die überdies beide noch hinter ihren einstigen Spitzenwerten aus der Vergangenheit zurückliegen. Auch deutlich positive Ausschläge wie im Fall von Belarus oder Usbekistan sind zu relativieren. Die Regierungen beider Länder betreiben nach wie vor ein höchstens „schwaches“ Transformationsmanagement.

Ernsthafte Anstrengungen unternehmen nur eine Handvoll Länder, darunter die Ukraine, bei der sich gleichsam paradigmatisch die Transformationschancen und -perspektiven der Region bündeln. Bemerkenswert ist, dass die Ukraine Kurs gehalten hat, trotz des fortdauernden Krieges im Osten des Landes und trotz der wachsenden Desillusionierung in weiten Teilen der Bevölkerung, was sich in den niedrigen Popularitätsraten der politischen Führung niederschlägt und rechtspopulistischen Kräften Auftrieb verleiht. Beides hat bislang weder dazu geführt, dass demokratische Rechte oder die mit dem Euromaidan eröffneten Partizipationschancen der Zivilgesellschaft eingeschränkt worden wären. Auch spielen die internationalen Geber nach wie vor eine zentrale – und bis auf weiteres unverzichtbare – Rolle bei der Fortführung des Reformprozesses.

Wie sehr und mit welchen Methoden dieser von den Repräsentanten der alten korrupten Strukturen immer wieder torpediert wird, offenbarte sich im Februar 2016 beim Rücktritt des Wirtschaftsministers Aivaras Abromavičius. Dieser führte detailliert aus, wie ihn nicht zuletzt die Präsidialkanzlei dazu bringen wollte, unerwünschte Personen im Ministerium anzustellen oder mit der Leitung von Staatsunternehmen zu betrauen und wie, etwa durch den Entzug des Personenschutzes, Druck auf ihn ausgeübt wurde. Diese Auseinandersetzung zwischen den immer noch dominierenden, oligarchisch verankerten Kräften und den deutlich schwächer repräsentierten Reformkräften in der Regierung ist keineswegs entschieden. In gewisser Weise zeigt sich das gleiche Bild beim Konfliktmanagement im Osten der Ukraine, das zwar nominell dem deklaratorisch allseits immer wieder bekräftigten Fahrplan des Waffenstillstandsabkommens von Minsk II folgen sollte, damit jedoch ganz offenkundig in der Sackgasse gelandet ist. Auch hier kann Bewegung nur von außen kommen.

Solche Probleme kennt Russland nicht, auch wenn dessen politische Führung ebenfalls alles andere als homogen ist. Unangefochten an der Spitze thront Vladimir Putin. Der Präsident hat sich in den vergangenen beiden Jahren von einer Reihe alter Weggefährten getrennt, die bis dahin als charakteristische Pfeiler seines Machtkartells galten. Ersetzt wurden sie durch junge Technokraten. Dass die extreme Zentralisierung und Personalisierung der Entscheidungsprozesse diese und die Kontrolle auch paralysieren kann, zeigt plastisch das Beispiel eines Grundübels im postsowjetischen Eurasien: der feindlichen Übernahme von Privatunternehmen, konkret der verdeckten oder illegalen Aneignung durch Konkurrenten, Bürokraten oder kriminelle Kartelle. Dieses Phänomen ist weit verbreitet und betrifft im großen Stil selbst kleine Länder wie Moldau. Es ist eines der herausragenden Hindernisse für die Entwicklung eines lebensfähigen Privatsektors und spricht natürlich jedem Rechtsstaat Hohn. Das ist auch Vladimir Putin aufgefallen, der dieses Phänomen in seiner poslanie, der jährlichen Grundsatzrede vor der Föderalversammlung, im Dezember 2015 scharf kritisierte. Im Bild zeigte das russische Fernsehen dazu den Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika, der damals selbst in eine Korruptionsaffäre verwickelt war. Geändert hat sich seither – nichts.

In einem Bereich indes zeitigen Putins Worte unmittelbar Wirkung: der Außen- und Sicherheitspolitik. Das hat sich im Zuge der Krim-Annexion und befördert durch die Wirtschaftskrise als neue wirkungsmächtige Legitimationsressource seines Regimes erwiesen. Russland als antiwestliches Bollwerk, nukleare Supermacht auf Augenhöhe mit den USA und als global handlungsfähige Interventionsmacht – das tröstet offenbar darüber hinweg, dass der bis 2009 wirkende Sozialkontrakt mit stetig steigenden Einkommen nicht länger gilt. Allerdings ist der Preis hoch: ein dauerhafter Vertrauensverlust und Konfrontation mit dem Westen sowie der implizite Zwang zu immer neuen Demonstrationen der – auch militärischen – Stärke.

Noch stärker personalisiert als Russland sind die neopatrimonialen Regime in Zentralasien. Dass etwa Turkmenistan praktisch kein Transformationsmanagement betreibt, ist unter anderem daran abzulesen, dass Präsident Berdimuchamedow sich vorbehält, allein und per Dekret alle wichtigen Projekte zu initiieren, ein Stil, den in Usbekistan auch der verstorbene Präsident Karimov pflegte. Im Unterschied dazu hat sein Nachfolger Mirsijojew, im Bemühen, sich jenseits der Wahlen Legitimation in der Bevölkerung zu verschaffen, ein Online-Diskussionsforum eingerichtet unter dem zuvor offenkundig vernachlässigten Motto: „Das Volk hat nicht den Beamten zu dienen, sondern die Beamten sollten dem Volk dienen“. Dass autokratische Regime im Kampf gegen die Korruption durchaus erfolgreich sein können, zeigt Aserbaidschan. So hat das Land sogenannte ASAN-Online-Dienstleistungszentren eingerichtet, die in außerordentlich moderner und effizienter Weise und ohne Kontakt zu Beamten alle denkbaren Personaldokumente ausstellen.

Wer nutzt die Wut auf die Elite?

Die ordnungspolitische Zweiteilung der eurasischen Region, die sich im Zuge der Ukraine-Krise etablierte, hat vier Jahre nach deren Beginn Bestand – wenn auch in abgeschwächter Form. Russland ist immer noch die dominierende „Regionalmacht“, Moskau aber nicht länger das bestimmende Zentrum, das im gemeinsamen Kampf gegen einen Regimewechsel den Autokratien der Region Orientierung und einen geostrategischen Anker bietet. Im gleichen Maß, wie das akute Bedrohungsgefühl abnahm, verflüchtigte sich auch die Bereitschaft, dem Konfrontationskurs mit dem Westen zu folgen, zumal dieser auch in Russland selbst zunehmend in Frage gestellt wird. Hinzu kommt, dass die Ereignisse in der Ukraine nicht nur die Risiken für die Stabilität der autokratischen Regime offenbarten, sondern auch die Gefahren, die von den imperialen Reflexen Moskaus ausgehen. Beides prägt seither die Kalküle der eurasischen Länder.

Ähnlich verhält es sich beim zweiten Pol, der Europäischen Union, deren ordnungspolitische Prinzipien im Zeichen populistischer Tendenzen und der eigenen Krisen zunehmend kritisch reflektiert werden. Das holländische Referendum zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine und die darauf folgenden restriktiven Festlegungen des Europäischen Rats vom Dezember 2016 legen davon Zeugnis ab. Die Erwartungen der Assoziationspartner Georgien, Moldau, Ukraine sind entsprechend gedämpft.

Gemeinsam ist beiden Gruppierungen, dass die wirtschaftlichen Probleme, die 2014 mit den sinkenden Energiepreisen und den darauffolgenden von Russland ausgehenden Kettenreaktionen offen zu Tage traten, keineswegs überwunden sind. Die Reaktionen der Regierungen erschöpfen sich weitgehend im Krisenmanagement. Strukturreformen sind nur in Ansätzen zu erkennen. Eine wirtschaftspolitische Weichenstellung steht 2018 im Kontext der russischen Präsidentschaftswahl an. Doch gleich ob sich Vladimir Putin für einen eher liberalen oder dirigistischen Kurs (oder einen Kompromiss) entscheiden wird: Angesichts des Dickichts oligarchisch-bürokratischer Interessen, die seinem Regime den Stempel aufdrücken, spricht wenig dafür, dass dieser vierte Anlauf eines grundlegenden Reformplans unter Putin anders als seine Vorgänger den Weg in die Wirklichkeit findet.

Bei den EU-Partnern stehen neben dem umfangreichen Anpassungsprozess an den EU-aquis der Assoziationsabkommen in Georgien die Erschließung neuer Wachstumsquellen jenseits der Landwirtschaft auf der Tagesordnung, in Moldau die Neutralisierung der Veto-Macht des Oligarchen Plahotniuc und in der Ukraine der komplette Umbau der auf die Interessen der postsowjetischen Oligarchie zugeschnittenen Strukturen in Staat und Wirtschaft. Klar ist schon jetzt: Ohne eine umfassende, sichtbare, langfristige und nachhaltige Solidarität der EU wird dieser Prozess nicht gelingen.

 

Noch stellt die Ukraine die Ausnahme in dem weitgehend statischen Equilibrium dar, das sich in den vergangenen Jahren herausgebildet hat. Zwar ist die soziale und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regime begrenzt, mit Hilfe ihrer sehr präsenten Repressionsapparate konnten sie aufflammende Proteste bislang aber eindämmen. Und doch haben der Euromaidan und der arabische Frühling demonstriert, dass es manchmal nur eines Zündholzes bedarf, um verknöcherten Regimen gänzlich unvorhergesehen den Garaus zu machen. Mit Repression allein ist dem nicht beizukommen, auch wenn diese mit bis zu 400.000 Mann so eindrucksvoll daher kommt wie die im Juli 2016 gegründete Nationalgarde Russlands unter direktem Kommando des Präsidenten.

Grafik Ergebnisse Status- und Governance-Index

Zusätzlich erschwert werden Prognosen über die Stabilität des Status quo durch den Aufstieg eines neuen, gefährlichen Akteurs. Die Rede ist vom fundamentalistischen Islam, der in Zentralasien und Aserbaidschan nicht nur soziale Fürsorge verspricht, sondern außerordentlich geschickt die Wut auf eine Elite mobilisiert, deren korruptes Gebaren dem Säkularismus und der mit ihm einhergehenden Dekadenz der Regime angelastet wird. In dem Maße, wie säkulare pro-westliche Oppositionskräfte ausgeschaltet werden, steigt der Einfluss der Islamisten – auch wenn diese ebenfalls verfolgt werden. Ihr Radikalismus, angefacht durch hunderte IS-Kämpfer aus der Region und künftig auch aus Syrien und Irak, ist eine direkte Funktion der Repression und eine Gefahr nicht allein für die autokratischen Regime. Umso nötiger wären inklusive Strategien, die einen graduellen Wandel zu mehr Partizipation ermöglichen. Diese jedoch sind gegenwärtig nicht einmal im Ansatz zu erkennen.