Als Region der Hoffnung galt das südliche und östliche Afrika lange Zeit, das südliche Afrika erschien vielen Beobachtern gar als Leuchtturm des afrikanischen Kontinents. Für einen derartigen Optimismus bietet der BTI 2018 keinerlei Anlass, im Gegenteil: Während die wirtschaftliche Transformation im Vergleich zum BTI 2016 vielleicht noch als stagnierend bewertetet werden kann, ist in politischer Hinsicht eine klar rückläufige Entwicklung zu konstatieren. Auf welch schwacher empirischer Grundlage sich hoffnungsfrohe Erwartungen schon länger bewegten, zeigt sich noch deutlicher in mittelfristiger Perspektive: Die regionalen Durchschnittswerte im BTI 2018 liegen in allen drei Indizes unter denen des BTI 2006, bereits seit zehn Jahren sinken die Werte für die politische Transformation und die Governance kontinuierlich, seit sechs Jahren ist auch im Bereich der Ökonomie ein anhaltender Negativtrend erkennbar.

So heterogen die Region ist, die von Eritrea bis Südafrika und von Angola bis Mauritius reicht, so vielschichtig sind auch die Gründe dafür, dass die jüngere Vergangenheit im Hinblick auf die Transformation der 20 Länder zumeist als verlorenes Jahrzehnt zu bezeichnen ist. Im jüngsten Untersuchungszeitraum sind vor allem drei Faktoren zu nennen. Erstens stellen die rapide gefallenen Einnahmen durch anhaltend niedrige Rohstoffpreise an den Weltmärkten eine besondere wirtschaftliche und soziale Herausforderung dar – zumal vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zwölf der 20 Länder der Region von der Weltbank in der untersten Kategorie der Niedriglohnländer geführt werden und acht als Länder mit mittlerem Einkommen. So setzte sich nicht nur die katastrophale Lage der eritreischen und somalischen Wirtschaft fort. Auch in wirtschaftlich durchaus erfolgreicheren Ländern wie Angola, Mosambik und Namibia ist die Entwicklungsdynamik spürbar geschwächt. Insgesamt ist die wirtschaftliche Leistungsstärke im südlichen und östlichen Afrika so stark zurückgegangen wie in keiner anderen Weltregion.

Zweitens haben gewaltsame Konflikte die Hoffnungen auf eine Transformation torpediert. Der seit 2013 andauernde Bürgerkrieg im Südsudan hat die Wirtschaft des jungen Staates kollabieren lassen und den hungernden Menschen die politische Perspektive genommen. Somalias Bevölkerung wartet nach zwei Jahrzehnten des Staatsversagens und anhaltenden Gewaltkonflikten vergeblich auf einen Aufbruch. In Simbabwe brach 2016 eine neue Welle von Straßenprotesten aus, die gewaltsam niedergeschlagen wurde.

Hinzu kommt drittens ein politisches Klima der Ausgrenzung und Repression, für das in allererster Linie die jeweiligen Regierungen verantwortlich sind. Knapp die Hälfte der Länder hat im Untersuchungszeitraum den Spielraum für politische Beteiligung und Rechtsstaatlichkeit weiter verengt. In vielen Ländern setzen Staatschef alles daran, am Ruder zu bleiben, und in den Ländern, in denen im Untersuchungszeitraum gewählt wurde, haben die Netzwerke der Regierungsparteien meist noch stärker „nachgeholfen“ als zuvor schon. In zwei Fällen gingen die Einschränkungen im Wahlprozess (Uganda) oder der Wegfall politischer Freiheitsrechte infolge der angespannten Sicherheitslage (Mosambik) so weit, dass sie im Untersuchungszeitraum einen Systemwechsel von demokratischen zu autoritären Strukturen vollzogen haben. Gewiss: Mosambik und Uganda sind nicht über Nacht zu Autokratien geworden, und eine Redemokratisierung erscheint möglich. Und doch fügen sich diese Beispiele in ein ernüchterndes Gesamtbild einer Region ein, in der erstmals seit Beginn der BTI-Untersuchungen Demokratien nicht mehr in der Mehrheit sind.

Ein weiteres Indiz für eine tiefe Krise ist der Vergleich mit West- und Zentralafrika. Die Demokratiequalität, Marktwirtschaft und Governance der traditionell etwas besser entwickelten Staaten des südlichen und östlichen Afrikas einerseits und der west- und zentralafrikanischen Länder andererseits haben sich schon in den Vorjahren angenähert. Nun hat sich die Beurteilung der beiden Regionen erstmals nach zwölf Jahren in zentralen Punkten umgekehrt: Zum ersten Mal bewertet der BTI den Stand der politischen Transformation in West- und Zentralafrika besser als im südlichen und östlichen Afrika. In der Governance liegt West- und Zentralafrika bereits seit dem BTI 2014 vor dem südlichen und östlichen Afrika, und der Abstand ist im Untersuchungszeitraum noch ein großes Stück gewachsen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Transformation ist zwar noch keine Trendumkehr zu verzeichnen und haben alle Subregionen südlich der Sahara an Qualität eingebüßt. Doch der Vorsprung des östlichen und südlichen Afrikas vor den Ländern West- und Zentralafrikas schrumpft.

Wettbewerbsverzerrung an der Wahlurne

Seit zehn Jahren entfernt sich das südliche und östliche Afrika kontinuierlich vom Transformationsziel einer rechtsstaatlichen Demokratie. Gefährdet ist vor allem ein Kernelement des politischen Wettbewerbs: freie und faire Wahlen. Umso bemerkenswerter sind die Ausnahmeländer Mauritius und Botswana.

Zwischen Februar 2015 und Januar 2017 standen in sechs der 20 Länder des südlichen und östlichen Afrikas Regierungschefs zur Wahl. Mit Ausnahme von Lesotho ging die Regierungspartei überall als klare Siegerin hervor. Vor allem aber: Vier dieser sechs Wahlen – die Präsidentschaftswahl in Burundi 2015 sowie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Sambia 2016, Tansania 2015 und Uganda 2016 – waren unfreier und unfairer als die vorherigen. Zudem bewerten die Gutachter des BTI die Arbeit der Wahlkommissionen in Madagaskar und Mosambik bereits weit vor den für 2019 angesetzten nächsten nationalen Wahlen als parteiischer und intransparenter als zum Zeitpunkt der vergangenen Wahlen. Die Entscheidung der südsudanesischen Regierung, die in der Übergangsverfassung für Juli 2015 vorgesehenen Wahlen zu verschieben, fügt sich ins Bild eines länger anhaltenden Trends: Die Wahlprozesse im südlichen und östlichen Afrika verlaufen deutlich undemokratischer als noch vor zehn Jahren. Übrigens: Den beschriebenen sieben Verschlechterungen im aktuellen Untersuchungszeitraum steht keine einzige Verbesserung gegenüber.

Der Demokratieabbau lässt sich allerdings längst nicht nur auf ungleichere Wettbewerbsbedingungen an der Wahlurne, sondern auch auf die Beschneidung anderer wesentlicher politischer Partizipationsrechte und der Rechtsstaatlichkeit zurückführen. Dieser Aspekt lässt sich in seiner ganzen Dramatik erst über einen längeren Zeitraum ab dem BTI 2008 genauer erfassen. Seither nämlich haben politische Herrschaftsträger in mehr als zwei Dritteln der Länder die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ebenso viele die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten. In zwei Dritteln der Länder ahndet die Justiz Amtsmissbrauch laxer und in knapp der Hälfte werden Bürgerrechte weniger geschützt als noch vor zehn Jahren. Die größten Rückschritte haben hierbei die drei ostafrikanischen Länder Madagaskar, Mosambik und Burundi gemacht.

Umso beachtlicher sind die positiven Ausnahmen: Mauritius und Botswana. Diese beiden relativ kleinen Staaten sind die einzigen afrikanischen Demokratien, die sich in einem Konsolidierungsprozess befinden und seit Jahrzehnten ihre politische Stabilität wahren. Die 1,3 Millionen Bewohner des Inselstaats Mauritius feierten im März 2018 das 50-jährige Jubiläum der Unabhängigkeit von Großbritannien und blicken auf eine ebenso lange, lebendige Demokratietradition zurück. Der Binnenstaat Botswana mit seinen knapp 2,3 Millionen Einwohnern ist die älteste Mehrparteiendemokratie Afrikas und setzt ebenfalls für den gesamten Kontinent Standards in Sachen Demokratiequalität.

Grundlegende Freiheiten unter Beschuss

Grafik mit Demokratiewerten aller Länder der Region Veränderungen der Werte in Schlüsselaspekten der Demokratiequalität, BTI 2006-2018. (Lesotho wurde erstmals im BTI 2010, Südsudan im BTI 2014 untersucht)

Diese Art von Vorbildfunktion hat die Regionalmacht Südafrika verloren. Das politische Klima hat sich im vergangen Jahrzehnt polarisiert, und das Vertrauen zwischen dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress und der Opposition schwindet zusehends, zumal die Regierung die Spielräume für die politische Partizipation eingeengt hat. Auch das Bild Namibias weist frische Kratzer auf. Die sozialen Proteste und ethnischen Spannungen haben zugenommen und führten zu Interventionen des Präsidenten und sogar zur Entlassung eines stellvertretenden Ministers wegen Differenzen in der Landumsiedlungspolitik. Noch scheinen diese Defekte Namibias Demokratie aber nicht grundlegend zu gefährden.

Anders die Lage in Mosambik: Wies das am Indischen Ozean gelegene Land im BTI 2006 noch einen überdurchschnittlich hohen Stand der politischen Transformation auf, sind die Konflikte zwischen den größten Parteien FRELIMO und RENAMO derart eskaliert, dass der BTI 2018 Mosambik erstmals als Autokratie führt. Seit den umstrittenen Wahlen 2014 hat die Regierung einen massiv autoritären Kurs eingeschlagen und nimmt die Gewalt kontinuierlich zu. Allein 2016 wurden etwa 40 Mitglieder der RENAMO von Sicherheitskräften der Regierung erschossen. Auch wurden die demokratischen Spielregeln immer stärker missachtet – und in der Bevölkerung gärt es.

Ebenso kritisch ist die Lage in Uganda einzuschätzen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2016 waren unfair, denn die Opposition hatte aufgrund der strukturellen Nachteile gegenüber Präsident Yoweri Museveni und seiner Partei National Resistance Movement keine Chance: Staat und Partei sind eng miteinander verbunden, und die Wahlkommission ergriff einseitig Partei für den Präsidenten. Zwar verlief der Wahltag weitgehend ruhig, umso offensichtlicher war aber die Einschüchterungstaktik im Vorfeld. So wurde der dreimalige Präsidentschaftskandidat des Forum of Democratic Change, Kizza Besigye, mehrfach verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Von internationalen Beobachtern wie der EU wurden die Wahlen als inakzeptabel bezeichnet, und auch die Geberländer blicken angesichts demokratischer Defizite, Menschenrechtsverletzungen und der massiven Korruption zunehmend kritischer auf den langjährigen „donor darling“. Doch noch immer gelten Uganda und vor allem dessen Präsident als Stabilitätsanker in der instabilen Region der Großen Afrikanischen Seen und als Schlüsselpartner bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen im benachbarten Südsudan, den man genau wie Somalia als zerfallenden Staat bezeichnen muss. Fast eine Million südsudanesische Flüchtlinge leben in Uganda – und sie werden relativ gut behandelt. Das Land, das selbst in den letzten Jahrzehnten mehrfach heftige militärische Auseinandersetzungen erlitt, beherbergt seit 2016 mehr Flüchtlinge als alle anderen afrikanischen Staaten. Inklusive der beiden Absteiger Mosambik und Uganda ist Anzahl der demokratischen Länder im südlichen und östlichen Afrika von zwölf auf zehn gesunken. Dem gegenüber stehen ebenfalls zehn autokratische Staaten – ein trauriger Höchststand für die Region in der Geschichte des BTI.

Inseln im Meer der Enttäuschung

Auch auf dem Weg zur Marktwirtschaft geraten viele der 20 Länder der Region in Turbulenzen. Ein Handicap für den südlichen Teil der Region ist die anhaltende Schwäche Südafrikas, das überdies die ungerechteste Volkswirtschaft des ganzen BTI ist. Ein Lichtblick ist Mauritius. Als erstes afrikanisches Land hat der Inselstaat den Sprung in die Spitzengruppe der entwickelten Marktwirtschaften geschafft.

Auch wenn die Rückschritte bei der marktwirtschaftlichen Transformation des südlichen und östlichen Afrika weniger deutlich ausfallen als im politischen Bereich: Auch hier sind qualitative Einbußen unverkennbar, und auch hier verschränken sich eher kurzfristige Einflüsse und langfristige Entwicklungshemmnisse. Im aktuellen Untersuchungszeitraum signalisieren makroökonomische Kennziffern wie das niedrige BIP-Wachstum und eine hohe Arbeitslosigkeit vielerorts eine schlechtere Lage als vor zwei Jahren. Neun Volkswirtschaften bescheinigt der BTI eine geringere Leistungsstärke als 2016. Zudem werden in acht Ländern die Spielregeln markwirtschaftlichen Wettbewerbs weniger beachtet. Kein einziges Land hat hier Fortschritte gemacht.

Für eine baldige und flächendeckende Besserung der Bilanz spricht wenig: In der Gesamtschau weist lediglich Mauritius – und dies auf hohem Niveau – deutliche Fortschritte auf, wogegen sechs Länder mindestens 0,25 Punkte einbüßten. Die absolut klarsten Verluste erlitt Namibia, das aber nach wie vor als Markwirtschaft mit Funktionsdefiziten geführt wird. Aus dieser Gruppe herausgefallen sind dagegen Tansania, Sambia und Lesotho, wobei die Defizitmuster sich stark unterscheiden. In Tansania reichten wohlfahrtsstaatliche Einbußen im Kontext eines Austeritätskurses für eine insgesamt leicht verschlechtere Bilanz. In Sambia führte der anhaltende Preisverfall für Kupfer, dem wichtigsten Rohstoff des Landes, in den vergangenen Jahren zu Wirtschaftsproblemen mit hoher Arbeitslosigkeit. Nach dem Höhepunkt der Währungskrise im Jahr 2015 war die Marktvolatilität hoch, was wiederum dem Investitionsklima schadete. Die Regierung hat jedoch einige Schritte unternommen, um dem entgegenzuwirken, indem sie Kosten für Unternehmen zu senken versuchte. Lesotho war zuletzt geprägt von einem niedrigen Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungszuwachs, rückläufigen Reserven sowie einem der größten öffentlichen Beschaffungsskandale seit der Jahrhundertwende.

Eine weitere Zukunftshypothek mindestens für das südliche Afrika ist die anhaltende Schwäche des einzigen G20-Mitglieds des Kontinents: Südafrika. Einmal mehr ist das Land unter seinen – strukturell vergleichsweise guten – Möglichkeiten geblieben. Die im Nationalen Entwicklungsplan avisierte Wachstumsrate von 5,4 Prozent – ein Wert, den die Wissenschaft einmütig für angemessen hält – hat sich als unerfüllbar herausgestellt: So wuchs Südafrikas Wirtschaft 2016 um gerade einmal 0,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei etwa 25 Prozent, bei Jugendlichen sogar noch höher. Gemessen am Gini-Index ist Südafrika derzeit das Land mit der höchsten sozialen Ungleichheit aller 129 im BTI untersuchten Länder. Ist die Ungleichheit genau wie das niedrige Bildungsniveau zum Teil noch als Altlast der Apartheid zu bewerten, gilt dies nicht für die in der zweiten Amtszeit von Präsident Jacob Zuma immer weiter grassierende Korruption. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, erst recht, da Zumas Kabinett neue Ideen bislang schuldig geblieben ist. Die wirtschaftlich-politische Apathie belastet auch andere Länder. Vor allem Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, die gemeinsam mit Südafrika die Zollunion des südlichen Afrika bilden, leiden unter der Schwäche des BRICS-Staats.

Dass das Gros der Länder des südlichen und östlichen Afrikas sich auf einem mittleren bis unterdurchschnittlichen Niveau der wirtschaftlichen Transformation bewegt, sollte nicht über die enorme regionale Spannbreite hinwegtäuschen. Im Osten markieren Mauritius und Somalia die Extreme: Auf Mauritius ist es der Politik gelungen, die Inflation im Mittel auf ein gesundes Maß zwischen 1 und 3 Prozent zu reduzieren, die Hürden für Firmengründungen weiter zu senken und das Geschäftsklima im Land zu verbessern und dem Idealbild einer inklusiven Marktwirtschaft noch näher zu kommen. Als erstes afrikanisches Land überhaupt erreicht Mauritius den Status einer entwickelten Marktwirtschaft. Somalia hingegen bildet das Schlusslicht des gesamten BTI-Rankings. Ähnlich das Bild im südlichen Afrika: hier Botswana, eine Marktwirtschaft auf dem Niveau von Bulgarien und Ungarn, in direkter Nachbarschaft dazu Simbabwe, das sich auf dem Kurs der ökonomischen Selbstzerstörung befindet.

Lohnenswert ist schließlich der Blick auf einen Spezialfall der Transformation: Ruanda. Im Untersuchungszeitraum hat das autoritär geführte Land seine wirtschaftlichen Ziele zwar nicht vollständig erreicht, trotzdem bleibt die Bilanz der wirtschaftlichen Transformation im Rückblick beeindruckend. Die Regierung hat das vom Bürgerkrieg (1990-1994) und Völkermord gezeichnete Land unter der Führung von Präsident Paul Kagame seit 2000 erfolgreich modernisiert. Kein Land des subsaharischen Afrikas hat sich im vergangenen Jahrzehnt so stark verbessert. Bezogen auf den Stand der wirtschaftlichen Transformation erhält Ruanda immer noch den fünftstärksten Wert Subsahara-Afrikas. Zur häufig belegten Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand und Demokratisierung stellt diese Modernisierungsdiktatur jedenfalls eine beachtenswerte Ausnahme dar. Auch die gemäßigte Autokratie Uganda gehört noch zu den wirtschaftlich am besten entwickelten Ländern des Kontinents.

Kleptokratie zerstört Staaten von innen

Im Transformationsmanagement lassen sich nur in wenigen Ländern Fortschritte erkennen. Das Gros der Staaten im südlichen und östlichen Afrika stagnierte oder verschlechterte sich in den vergangenen zwei Jahren im Governance-Index. Der regionale Durchschnittswert für Governance fiel damit auf 4,40, dem schlechtesten Wert in der siebten aufeinanderfolgenden BTI-Untersuchung.

Das einzige sehr gut regierte Land in Afrika ist das seit über einem halben Jahrhundert demokratische Botswana. Diese außergewöhnliche Leistung lässt sich erst im weltweiten Vergleich angemessen würdigen. Hier liegt der Binnenstaat mit mittlerem Einkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Litauen und Tschechien. Besonders hohe Werte erzielt Botswana bei der Politikkoordinierung, beim Konsens über die Transformationsziele Demokratie und Marktwirtschaft, bei der Beschränkung des Einflusses antidemokratischer Akteure und bei der internationalen Zusammenarbeit. Das durchweg positive Ergebnis im BTI wird auch von anderen Governance-Indizes geteilt: So lag Botswana im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International 2016 auf Platz eins in Afrika – und liegt seit Jahren vor Italien und Spanien.

Hinter diesem Vorbild für Transformationsmanagement ist der Stoff für gute Nachrichten allerdings dünn. In lediglich drei Ländern der Region – Mauritius, Südafrika und Malawi – findet der BTI eine gute Governance vor. Und bei allen positiven Aspekten ist es symptomatisch für die gesamte Region, dass selbst diese gut regierten Länder erhebliche Defizite in der Politikkoordinierung, Antikorruptionspolitik und effizienten Ressourcennutzung aufweisen. Keine Region ist so schwach in diesen drei Indikatoren der Ressourceneffizienz wie das südliche und östliche Afrika.

Südafrikas Mangel an Ressourceneffizienz hat sich in den vergangenen zwölf Jahren sogar noch erheblich ausgeweitet. Zwischen dem BTI 2006 und 2018 hat sich die Führungsmacht der Region in allen drei Indikatoren verschlechtert. Hohe Korruptionsraten entziehen dem Staat immer mehr Mittel, die eigentlich für die Entwicklung des Landes benötigt werden. Malawi steht in Sachen Governance bereits an der Schwelle zu mäßiger Qualität. Als Schwachpunkt identifiziert der BTI auch hier seit Jahren die unzureichende Korruptionsbekämpfung. Im Untersuchungszeitraum stand der so genannte „Cashgate“-Skandal beispielhaft für die Vergehen von hohen Beamten, die die Ressourcen des Staates regelrecht geplündert haben. Unterstützung für Korruptionsbekämpfer gab es von Seiten der Geberländer, die nicht zum ersten Mal die Auszahlung von Krediten an Bedingungen wie die Anklage oder Verhaftung von korrupten Beamten knüpften. Die Zivilgesellschaft ist zwar aktiv, aber sie ist weiterhin relativ schwach, und eine wirklich demokratische politische Kultur muss erst noch entstehen. 

Weitverbreitete Effizienzdefizite

3 Kreisdiagramme

Das Grundproblem der Governance in vielen Ländern hängt untrennbar mit den Machthabern zusammen: Viel zu viele Regierende akzeptieren die verfassungsmäßigen Institutionen nicht. Ihre Politik ist nicht zivil, sondern gewaltsam – erst recht dort, wo es für die Potentaten im Machtspiel um „Alles oder nichts“ geht. Die insgesamt hohe Kooperationsbereitschaft der internationalen Geber und der Nachbarstaaten wird von den meisten Machthabern nur genutzt, um Ressourcen zu erhalten, ohne dass sie wirkliche Reformen in Gang bringen. Und die jeweiligen Oppositionsführer sind häufig keinen Deut besser.

Die eindrucksvollsten Illustrationen dieser Problemkonstellation finden sich naturgemäß im hinteren Bereich des Rankings. So ist Lesotho nach dem Putschversuch im August 2014 weiter in einer instabilen Lage. Die Wahl im Jahr 2017 war dritte in fünf Jahren. Die Armee bleibt der wichtigste antidemokratische Veto-Akteur, die demokratischen Institutionen sind nach wie vor schwach. Die Rivalität der politischen Lager schwächt die Umsetzungs- und Lernfähigkeit, worunter wiederum insbesondere die Landwirtschaft und der Tourismus leiden.

Burundis Governance muss sogar schon fast als gescheitert gelten. Das Land steht kurz vor einem massiven Bürgerkrieg. Die Krise begann, als der Präsident Pierre Nkurunziza mit Hilfe seiner Partei CNDD-FDD eine dritte, verfassungswidrige Amtszeit beanspruchte. 2015 gab es einen fehlgeschlagenen Putsch, und obwohl das Parlament eine Verfassungsänderung ablehnte, hielt sich der Präsident an der Macht, indem er massiven Druck auf das Verfassungsgericht ausübte, seine dritte Amtszeit für verfassungsgemäß zu erklären. Übergriffe und brutale Polizeigewalt gegen Dissidenten, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft mit ca. 100 Toten waren die Folge, fast alle Oppositionellen gingen ins Exil. Insgesamt flohen bis zu 250.000 Menschen aus Burundi. Doch weder die Sanktionen der Geberstaaten – einschließlich Chinas – noch ein Schlichtungsversuch der Afrikanischen Union (AU) führte bisher zum Erfolg. Es scheint, also wolle Präsident Nkurunziza die Situation aussitzen.

Dass es noch schlechter geht, beweist Simbabwe. Die Regierungspartei ZANU-PF hat es mit einer Mischung aus Peitsche – nämlich Gewalt gegen die Opposition – und Zuckerbrot für die eigene Klientel geschafft, an der Macht zu bleiben. Die Regierung plündert dazu regelrecht die Staatskasse: 2016 wurden 97 Prozent der Staatseinnahmen für Lohnkosten ausgegeben. In Somalia gibt es nur rudimentäre marktwirtschaftliche Strukturen. Die Situation bleibt weiter fragil. Vor allem die terroristische Gruppe Al-Shabaab ist weiter aktiv. In Südsudan herrscht wie in Somalia Bürgerkrieg. Und das Engagement europäischer Länder oder der Vereinigten Staaten lässt zu wünschen übrig.

Überhaupt stimmt der Umstand bedenklich, dass die gewaltsamen Konflikte in Subsahara-Afrika gegenwärtig international angesichts anderer Krisenherde nicht die höchste Priorität genießen. Dies und der Hinweis auf massive strukturelle Entwicklungshemmnisse sollen aber keinesfalls das zum Teil mutwillige Versagen vieler Regierungen entschuldigen. So wird die Governance der Staaten des südlichen und östlichen Afrikas vom BTI zum dritten Mal in Folge im Schnitt schlechter bewertet als jene West- und Zentralafrikas.

Keine Zeit für Afrika?

Warum befinden sich die Demokratie, Marktwirtschaft und Governance im südlichen und östlichen Afrika auf dem Rückzug? Warum haben so viele Länder in nur wenigen Jahren so starke Rückschläge erlitten? Und wie konnte es passieren, dass selbst ein Land wie Namibia, das für viele Beobachter im Westen eine Art Modell von funktionierender Demokratie und Marktwirtschaft war, derart an Boden verloren hat? Ein Teil der Antwort ist in den Löchern zu suchen, die die stark gesunkenen Weltmarktpreise für Rohstoffe in die Staatshaushalte der Rohstoffexporteure gerissen haben. Der Preissturz hat politische und soziale Spannungen verschärft. Auch in Zukunft werden Entwicklungsländer mit schwacher Industriestruktur stark von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängen.

Ein weiterer Katalysator der Instabilität ist das Bevölkerungswachstum. In Uganda und Mosambik, den beiden Ländern, die im Untersuchungszeitraum zu Autokratien geworden sind, wächst die Bevölkerung um jährlich etwa drei Prozent. Ugandas Bevölkerung ist im Schnitt rund 15 Jahre alt, über die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 18 Jahre. In beiden Ländern entsteht daraus ein übergroßer Druck auf die jeweiligen Regierungen – erst recht, wenn Beschäftigungsmöglichkeiten, die Bereitstellung von adäquaten Bildungseinrichtungen und soziale Dienste nicht mit dem Tempo des Bevölkerungswachstums Schritt halten können. In Mosambik leben heute knapp 15 von 28 Millionen Menschen in extremer Armut. Wiederholt gab es schon Hungersnöte.

Ein dritter Grund für die schlechte Performanz der süd- und ostafrikanischen Länder ist das Festhalten von Autokraten an der Macht. Hinzu kommen antidemokratische Vetoakteure wie z.B. Militärs in Angola, Äthiopien, Burundi, Eritrea, Lesotho, Madagaskar, Simbabwe, Südsudan und Uganda. Abgesehen von Lesotho und Madagaskar sind die Länder mehr oder minder Fassadendemokratien, denn die demokratischen Institutionen besitzen keine reale Macht. Dabei haben Länder mit schwachen Zivilgesellschaften gerade im Bereich der Konsensbildung Probleme. Dies zeigt sich momentan auch in besser regierten Ländern im Verhalten der Eliten, die ebenfalls ein zweifelhaftes Verständnis von Menschenrechten an den Tag legen.

Ergebnisse Status- und Governance-Index

Die derzeitig zu beobachtende Kraftprobe mit dem Westen ist auch vor diesem Hintergrund zu verstehen. Nachdem im Herbst 2016 Burundi, Gambia und Südafrika bei den Vereinten Nationen ihr schriftliches Austrittsgesuch vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einreichten und der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta im Januar 2017 im Rahmen des 28. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) auch andere Staats- und Regierungschefs vom Austritt überzeugte, droht ein massiver Konflikt zwischen der EU und afrikanischen Ländern. Viele afrikanische Politiker kritisieren, dass der ICC bislang ausschließlich Afrikaner angeklagt hat und große Mächte wie China, Russland oder die USA das Statut entweder nicht unterzeichnet oder ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Zeitweise stand sogar zu befürchten, dass die afrikanischen Staaten gemeinsam als Block den ICC verlassen. Die EU wiederum ist Hauptfinanzier des ICC und sieht ihr diplomatisches Prestige gefährdet. Ob die europäische Afrikapolitik womöglich Sanktionen gegen afrikanische Länder verhängen oder „nur“ Kredite und Hilfen nicht mehr im gegenwärtigen Umfang bereitstellen will, ist unklar. Möglich wäre auch, dass China als Kreditgeber einspringt, doch auch dies ist eher ein theoretisches Szenario. Dass eine Wiederannäherung in der Frage des ICC möglich ist, zeigte die neu gewählte Regierung Gambias, die ein Wiedereintrittsgesuch für den ICC bei den Vereinten Nationen eingereicht hat. 

Der Fall des ICC ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr es der EU derzeit an einer afrikapolitischen Agenda mangelt. Die Union befindet sich, wie es der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2016 treffend formulierte, in einer „Polykrise“. Es fehlt anscheinend an Zeit, Kraft und Ideen für den ärmsten Kontinent. Dabei wäre gerade jetzt eine Politik nötig, die sich gegenüber der immer stärkeren chinesischen Afrikapolitik positioniert, die in den letzten Jahren auf „Volllast“ von Exporten und Krediten weiterläuft.