Sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling wirkt die damalige Aufbruchsstimmung wie die Erinnerung an eine ferne Zeit. In den Bürgerkriegsländern Jemen, Libyen und Syrien sowie teilweise Irak herrschen rohe Gewalt und blankes Chaos, die meisten Bürger der Region leiden unter Despotie und Willkür. Die allermeisten autokratischen Regime haben ihre Herrschaft wieder gefestigt. Dies geht einher mit einer massiven Einschränkung demokratischer Prinzipien, bürgerlicher Freiheiten und politischer wie ökonomischer Teilhabe. Die regionalen Durchschnittswerte im BTI 2018 sind in allen Demokratie- und Governance-Kriterien auf absolute Allzeittiefs gesunken. Die Daten des aggregierten Status-Index, der die politische und wirtschaftliche Transformation zusammenfasst, zeigen besonders eindrücklich, wie tief die Transformationskrise ist: Der Durchschnittswert von 4,35 Punkten ist der schlechteste, den der BTI jemals für eine Region gemessen hat – einschließlich der wirtschaftlich deutlich schlechter einzustufenden Regionen Subsahara-Afrikas.

Von besonderer Dramatik ist dabei die Entwicklung der Türkei, die unter Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ihren Demokratisierungskurs verlassen und viele Errungenschaften dem Kampf gegen die vermeintlichen „inneren wie äußeren Feinde der Türkei“ geopfert hat. Die Einschränkungen demokratischer Grundrechte und die Schwächung der Gewaltenteilung, die sich bereits im Nachgang der Gezi-Proteste 2013 abzeichneten, haben sich nach dem erfolglosen Putschversuch vom Sommer 2016 weiter verstärkt. Zwar führt der BTI die Türkei noch knapp als „stark defekte Demokratie“, allerdings wurden hierbei die Auswirkungen des Referendums vom April 2017 zur Umstrukturierung der Türkei in eine Präsidialrepublik noch nicht berücksichtigt. Sie werden möglicherweise dazu führen, dass die Türkei demokratische Mindeststandards, wie der BTI sie definiert, unterschreitet.

Tunesien hat hingegen seine demokratischen Errungenschaften im Berichtszeitraum konsolidiert und ist nach dem Absturz der Türkei das mit großem Abstand demokratischste Land der Region. Die politischen Fortschritte werden allerdings nach wie vor von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten begleitet. Die Perspektivlosigkeit insbesondere junger Menschen und das starke Entwicklungsgefälle zwischen dem touristisch erschlossenen Küstenstreifen und dem ländlichen Hinterland sind von drängender Relevanz. Die Lösung dieser Probleme wird entscheidend für die weitere Entwicklung des bislang einzigen Erfolgslands des Arabischen Frühlings sein.

Beunruhigend war die Entwicklung in Libanon. Viele Jahre die einzige arabische Demokratie, besitzt das Land aufgrund der seit 2013 wiederholt verschobenen Parlamentswahlen keine ausreichend demokratisch legitimierte Legislative mehr. Die Einigung auf ein neues Wahlgesetz im Juni 2017 ist allerdings ein ermutigendes Zeichen dafür, dass 2018 tatsächlich Wahlen stattfinden.

Sorgen um die wirtschaftliche Transformation muss man sich in praktisch allen Ländern der Region machen. Nicht nur in den scheiternden Bürgerkriegsstaaten – Jemen, Libyen, Syrien – hat sich die Lage verschlechtert, sondern auch in zuvor stabilen Volkswirtschaften wie Kuwait oder der Türkei. Verbesserungen im bescheidenen Umfang haben lediglich Iran nach dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens und Irak nach der Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ erreicht.

Diese ernüchternde Bilanz wird durch die Daten aus dem Governance-Index des BTI verstärkt. Keinem einzigen Land des Nahen Ostens und Nordafrikas kann der BTI 2018 ein „sehr gutes“ oder wenigstens „gutes“ Transformationsmanagement bescheinigen. Die Türkei, im BTI 2016 noch das mit Abstand bestgeführte Land der Region, stürzt ab und findet sich im regionalen Vergleich nur noch auf Platz 5. Die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Katar als neue Bestplatzierte der Region stellen im globalen Maßstab nicht mehr als Mittelmaß dar, gefolgt von Tunesien und Jordanien mit noch akzeptablen Werten. In mehr als der Hälfte der Länder – Ägypten, Bahrain, Iran, Jemen, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Sudan und Syrien – beobachtet der BTI 2018 ein „schwaches“ oder gar „gescheitertes Transformationsmanagement“.

Diese Rückschritte reflektieren zwei parallele Entwicklungen, die sich in den vergangenen Jahren in nahezu allen Ländern der Region zeigen: Zum einen nimmt die Regierungsqualität ab, zugleich aber ziehen die Herrschenden immer mehr Kompetenzen an sich, unter weiterer Aushebelung der Gewaltenteilung. So werden Parlamente in die Gesetzgebung nur marginal eingebunden, und auch der Raum für zivilgesellschaftliche Beteiligung wird beständig eingeengt. 

Letzte Hoffnung Tunesien

Politische Freiheit und menschliche Würde: Das, wofür Demonstranten im Jahr 2011 auf die Straßen gegangen waren, ist derzeit für Millionen Bürger unerreichbar. Die politische Transformation der Region ist auf historischem Tiefstand. Sorgen machen dabei nicht nur die zwölf harten Autokratien.

Auf die Frage, wie stark die autokratischen Tendenzen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan fortgeschritten sind, gibt der BTI eine klare Antwort: Kein anderes Land hat sich im Untersuchungszeitraum derart stark und umfassend verschlechtert. In 17 der 18 Indikatoren des BTI-Demokratieindex wurde die Türkei abgewertet. Den stärksten Rückgang, nämlich um vier Punkte, verzeichnet der EU-Beitrittskandidat dabei bezeichnenderweise beim Indikator „Akzeptanz demokratischer Institutionen“. Hier zeigt sich das Dilemma: Ein demokratisch gewählter Präsident agiert zunehmend undemokratisch und bringt den demokratischen Institutionen keinerlei Respekt mehr entgegen. Offensichtlich wurde dies schon 2015, als Erdoğans AKP ihre Parlamentsmehrheit zunächst verlor und in kurzfristig anberaumten Neuwahlen wiederrang – nachdem der härteste Rivale, die HDP, die vor allem kurdische Interessen vertritt, im Vorlauf der Wahlen stark benachteiligt wurde. Mit der Mehrheit im Rücken setzt Erdoğan seine Agenda seither rücksichtslos durch.

Die rigiden Maßnahmen in Reaktion auf den Putschversuch vom Juni 2016 mit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Türkei nun in vielen Bereichen an den Rand des demokratisch Vertretbaren gebracht – wenn nicht darüber hinaus. Zehntausende Lehrer, Professoren, Richter und Polizisten wurden der Konspiration bezichtigt und aus dem Staatsdienst entfernt. Die Zahl der politischen Gefangenen geht ebenfalls in die Zehntausende, darunter viele Journalisten und NGO-Mitarbeiter, etliche von ihnen ohne ordentliche Anklage und ausreichenden Rechtsschutz. Um mögliche Konsequenzen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen, setzte die Regierung diese im Juli 2016 aus.

Auch die Entwicklungen im Libanon bis Anfang 2017 beurteilt der BTI sehr kritisch, da die Parlamentswahlen wieder und wieder verschoben wurden. In Abwandlung des sonst für den Libanon oft gebrauchten Begriffs „Konsensdemokratie“ könnte man das Land unter den gegenwärtigen Bedingungen also eher als „Konsensautokratie“ bezeichnen. Zudem ist eine zunehmende Verselbstständigung der Hizbullah zu konstatieren, und orientieren sich viele Libanesen stärker an ihrer religiösen Zugehörigkeit. Die staatliche Verwaltung schließlich ist, auch aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen, überfordert.

Förmlich kollabiert ist der Jemen. Unmittelbar nach dem Vormarsch der Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Sanaa und der Flucht von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi im März 2015 begann Saudi-Arabien, militärisch zu intervenieren. Folge der Auseinandersetzungen war bislang der Tod von rund 10.000 Menschen und die Vertreibung von mindestens zwei Millionen Menschen. Etwa 2,1 Millionen jemenitische Kinder gelten als unterernährt. Der Länderbericht spricht von einer „humanitären Katastrophe“, und ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Denn de facto ist das Land gespalten zwischen den Gebieten, die von den Huthi-Rebellen kontrolliert werden (in Allianz mit dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Salih) und den Gebieten, die offiziell vom aus Saudi-Arabien operierenden, auch international anerkannten Präsidenten Hadi gesteuert werden. Die Situation wird durch die Machenschaften internationaler Terrororganisationen wie „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) und dem „Islamischen Staat“ (IS) sowie den Separationstendenzen im ehemaligen Südjemen verschärft.

Die beiden Terrororganisationen, von denen der „IS“ inzwischen die deutlich aggressivere ist, wurden derweil in Libyen und Syrien, den beiden anderen scheiternden Staaten der Region, territorial etwas zurückgedrängt. Gleiches gilt für den Irak. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, bringt für die Zivilbevölkerung jedoch auch Leid, denn kampflos geben sich die Truppen des „IS“ nicht geschlagen: Wohngebiete werden vermint, Menschen werden als Geiseln gehalten oder auf der Flucht erschossen. Zudem begehen auch die vorrückenden Milizen und nationalen Armeeeinheiten grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung.

Die irakische Regierung unter Premierminister Haider al-Abadi stabilisierte sich leicht und unternahm Schritte zur Reduzierung der chronischen Korruption und des Amtsmissbrauchs, unter anderem durch 2016 begonnene Trainingsprogramme des UNDP. Libyen besteht nach wie vor de facto aus zwei getrennten Territorien und Regierungen, auch wenn diesen Machtzentren auf Vermittlung der Vereinten Nationen im März 2016 der „Presidential Council“ unter Führung von Fayez al-Sarraj in Tripolis übergeordnet wurde. Diese „Regierung der nationalen Einheit“ wird aber von den rivalisierenden Gruppen nur teilweise anerkannt und ist überdies starken internen Spannungen ausgesetzt. Immerhin: Auf lokaler Ebene finden sich zunehmend Menschen zusammen, um ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Dies ist neben der Vertreibung des „IS“ aus einigen Küstengebieten der zweite kleine Hoffnungsschimmer für das Land, dessen Zukunft ansonsten nach wie vor völlig ungewiss ist.

Wer nach einem arabischen Demokratisierungserfolg sucht, wird sich vorerst nur an Tunesien halten können, auch wenn die positiven Tendenzen nicht mehr so ausgeprägt sind wie in den Vorjahren. Bedenklich sind hier Einschränkungen von Grundrechten durch das Antiterrorgesetz, das nach den Attentaten auf das Bardo-Museum und Touristen am Strand von Sousse im November 2015 verabschiedet worden war. Bereits im Juli 2015 hatte das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen beschlossen.

Die soziale Schieflage nimmt zu

Keines der sozioökonomischen Probleme der Region ist gelöst. Im Gegenteil: Ungleichheit und der Ausschluss großer Teile der Bürger nehmen eher zu. Angesichts rapide steigender Bevölkerungszahlen stellt dies eine schwere Hypothek für die Zukunft dar.

Im Jahr 2015 lebten Angaben der Weltbank zufolge in den 19 Ländern der BTI-Region Naher Osten und Nordafrika knapp 500 Millionen Menschen – über 60 Millionen mehr als zehn Jahre zuvor. Vor dem Hintergrund der fast überall rapide steigenden Bevölkerungszahlen stimmt die wirtschaftliche Entwicklung besonders bedenklich. Erstens sind die sozialen und wirtschaftlichen Schieflagen, unter denen die Region seit Jahrzehnten leidet, keinesfalls gelöst. Im Gegenteil: Soziale Ungleichheit und der Ausschluss weiter Bevölkerungsschichten von wirtschaftlicher Teilhabe nehmen eher zu. Zweitens hat sich die Kluft zwischen den „entwickelten Marktwirtschaften“ Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten und den übrigen Ländern weiter vergrößert. Kuwait und die Türkei büßten an Wirtschaftsleistung ein und weisen schlechtere Rahmenbedingungen für privatwirtschaftlichen Wettbewerb auf, so dass auch sie nun kategorial zu „Marktwirtschaften mit Funktionsdefiziten“ abgestuft wurden.

An der problematischen Gesamtsituation ändern auch die aktuell positiven Entwicklungen im Iran und Irak nichts; dazu war das Ausgangsniveau in beiden Ländern zu niedrig. Der Iran profitierte vom Abschluss des Atomabkommens im Juli 2015, in dessen Folge die internationalen Sanktionen gelockert wurden und die Exporte von Gas und Öl spürbar anstiegen. Die niedrigen Rohstoffpreise bremsen allerdings die Erholung, so dass die hohen Budgetdefizite bislang nicht deutlich reduziert wurden. Positiv stimmen wiederum die makroökonomischen Gesamtdaten: Die Regierung von Präsident Hassan Rouhani hat das Land aus der bleiernen Rezession der Ahmadinejad-Zeit herausgeführt und erzielte jährliche Wachstumsraten von 4%; zudem drückte sie die Inflation von ehemals 45% auf etwa 12%. Rouhanis Erfolge bei den Parlamentswahlen 2016 und den Präsidentschaftswahlen 2017 haben den Reformkurs bestätigt. Ungewissheit resultiert allerdings aus der Haltung der US-amerikanischen Regierung, die insbesondere unter Präsident Trump dem Iran nach wie vor misstraut und mit ihren – noch unter Präsident Obama verhängten – Sanktionen gegenüber Firmen, die sich im Iran engagieren, als veritabler Vetoakteur gegen eine volle Rückkehr Irans in die Weltmärkte agiert.

Tickende Zeitbombe: Sozialindikatoren fallen weiter zurück

Grafik soziale Indikatoren

Auch im Irak verbesserte sich die Leistungsstärke der Volkswirtschaft. Trotz der Kämpfe gegen den „Islamischen Staat“ stieg die Ölproduktion um etwa 20%, zudem initiierte die Regierung einige Reformen zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Dieses Vorhaben hatte durch die bis Ende 2016 wieder anziehenden Ölpreise einige Aussicht auf Erfolg, wenngleich die damit zu erzielenden Erlöse sich im Vergleich zu den Hochpreisjahren 2011 bis 2014 noch immer nahezu halbierten.

In Ägypten zeigte das Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi trotz zahlreicher drängender Probleme weder den Willen noch die Fähigkeit zu tiefgreifenden Reformen, gerade im sozialen Bereich. Nur aufgrund eines nach jahrelangen Verhandlungen im November 2016 ausgezahlten IWF-Darlehens in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar konnten die massiven Probleme des öffentlichen Haushalts abgeschwächt werden. Allerdings hatte das Darlehen einen Preis, den vor allem die Ärmsten zu bezahlen haben: Das ägyptische Pfund wurde gegenüber dem Dollar freigegeben und verlor quasi über Nacht die Hälfte seines Wertes. Damit aber verteuerten sich viele Güter des Alltagsbedarfs, inklusive Nahrungsmittel und Medikamente. Die Regierung bemüht sich zwar um ausländische Investoren und stellte beim Wirtschaftsgipfel in Sharm al-Sheikh 2015 verbesserten Eigentumsschutz und weniger Bürokratie in Aussicht. Solange die ägyptischen Streitkräfte einer der größten Wirtschaftsakteure des Landes bleiben, ohne effektive staatliche Regulierung und außerhalb jeglicher Wettbewerbsstrukturen, kann von echtem Wandel jedoch keine Rede sein.

Kuwaits Wirtschaft verlor vorrangig im Bereich der Wettbewerbsordnung an Qualität. Bürokratische Hürden behindern hier gerade kleinere Unternehmen und Start-ups, während Oligarchen bis hin zur Familie des Emirs zentrale Sektoren kontrollieren. Auf den niedrigen Ölpreis reagierte die Regierung mit strukturellen Reformen und nahm unpopuläre Kürzungen im öffentlichen Sektor sowie bei Subventionen vor. Zudem soll eine „Kuwaitisierungsstrategie“ verstärkt einheimische Bürger auch in unbeliebte Jobs bringen und die Arbeitslosigkeit reduzieren – ein Vorgehen, das die Regierungen sämtlicher Golfstaaten in ähnlicher Weise verfolgen.

Viele der Rückschritte in der Türkei sind auf die harschen Reaktionen der Regierung auf den Putschversuch vom Juli 2016 und den folgenden Ausnahmezustand zurückzuführen. Seitdem werden der Privatwirtschaft einige Steine in den Weg gelegt, bis hin zu Enteignungen von vermeintlich regierungskritischen Unternehmern. Die Entlassung von Tausenden Lehrern und Professoren stellt eine starke Belastung der Bildungsqualität dar, so dass mittelfristig negative Konsequenzen hinsichtlich Ausbildungsniveau und Jobqualifikation zu erwarten sind. Bereits kurzfristig hat der Einbruch des Tourismus das Vorzeigeunternehmen Turkish Airlines gezwungen, etliche Jets aus dem Betrieb nehmen und unrentable Strecken zu streichen.

Auch in Tunesien kann die Tourismusbranche, einer der wichtigsten Devisenbringer, ihr hohes Potential noch immer nicht ausschöpfen. Die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Tunesiern ist weiterhin sehr hoch und erreicht in den wirtschaftlich vernachlässigten Regionen im Süden und Westen des Landes bis zu 28%. Zahlreiche Streiks und Proteste sind die Folge, während die Regierung Reformmaßnahmen zögerlich und inkonsequent umsetzt. Die starke Stellung der Gewerkschaften unter ihrem Dachverband UGTT, so sehr diese zur politischen Stabilität des Landes seit 2011 beigetragen haben, ist vor diesem Hintergrund kritisch zu sehen. Ihre Zurückhaltung gegenüber Vorhaben wie der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes trägt zu einem guten Teil des Reformstaus bei. Ein kleiner Erfolg im Berichtszeitraum war die Reform des Wettbewerbsrechts und die Stärkung des „Competition Council“ 2015, was eine bessere Ausrichtung der Wirtschaftsaktivitäten an Wettbewerbsregeln erwarten lässt.

Opfer auf dem Altar der Sicherheit

Mangelhafte Gestaltungsfähigkeit, korrupte Netzwerke, kaum Konsensbildung: Keine einzige Regierung im Nahen Osten und Nordafrika verdient derzeit das Prädikat „gut“ für ihr Transformationsmanagement. Und die Angst vor Terror und Migration spielt den Herrschenden sogar noch in die Karten.

Noch nie hat der BTI das Transformationsmanagement der Regierungen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas so schlecht bewertet wie im jetzigen Untersuchungszeitraum. Das Grundproblem sind die fehlenden demokratischen Strukturen. Somit bleiben die Interessen der Bürger der Machtsicherung und Bereicherung der Regierungen prinzipiell untergeordnet. In nahezu allen Ländern haben Wahlen keinen realen Einfluss auf die Auswahl der Herrschenden, schon gar nicht auf deren Abwahl.

Zu verantworten haben sich die Regierungen entsprechend allenfalls einem klientelistischen Netzwerk gegenüber. Dies sind die royalen Familienclans in den Monarchien, einflussreiche Generäle und Geheimdienstoffiziere der krakenhaften „deep states“ in den Militär- und Geheimdienstdiktaturen wie Algerien, Ägypten und Sudan, oder klerikale Kreise mit eigenen Milizen wie insbesondere in der Islamischen Republik Iran und teilweise im Irak sowie im Libanon. Insbesondere in Ländern mit großen Rohstoffvorkommen fehlt überdies die Möglichkeit, von außen Druck für Demokratisierung aufzubauen. Und selbst ressourcenarme Staaten wie Ägypten und Jordanien werden aufgrund des Kampfs gegen Terrorismus und ungeregelte Migration von Europa und den USA eher hofiert denn kritisiert.

Insofern überrascht es nicht, dass die Regierenden in die eigene Tasche wirtschaften, Oppositionelle verhaften und kritische Forschung und Beratung missachten. Die Berufung auf den oft beschworenen „Willen des Volkes“ aus den Mündern der Regierungschefs zwischen Rabat und Teheran, Ankara und Khartum funktioniert besonders gut in Zeiten hoher politischer Instabilität: Die Regierungen haben es allzu einfach, Sicherheit zum obersten Prinzip ihres Handelns zu erklären.

Wohin ein derart polarisierender und konfrontativer Regierungsstil führt, ist derzeit in der Türkei zu beobachten. Die Regierung befindet sich in einem selbsterklärten Kampf gegen die Gülen-Bewegung, die als neuer Feind der „nationalen Interessen“ neben die ebenfalls als Terrororganisation eingestufte PKK getreten ist. Dies führte im Berichtszeitraum zu drakonischen Maßnahmen, die teilweise auch nicht mehr von der türkischen Verfassung gedeckt sind oder im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen der Türkei stehen, insbesondere ihrer Mitgliedschaft im Europarat. Das Ländergutachten spricht von einer „Hexenjagd“ der Regierung auf Kritiker, die teilweise bar jeglicher Rechtsgrundlage über Monate in Gefängnissen auf ihre Gerichtsverfahren warten müssen, ohne ausreichenden Zugang zu juristischem Beistand zu haben. Konsensbildung scheint für Präsident Erdoğan kein Erfolgskriterium der Politik zu sein. Hier ist der größte Unterschied zwischen den beiden verbliebenen Demokratien der Region auszumachen, da sich Tunesiens Regierungsqualität insbesondere aufgrund einer konsensorientierten und deeskalierenden Politik kontinuierlich verbessert hat.

Damit nähern sich die türkischen Verantwortlichen der Regimelogik von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an, auch wenn sich das Ausmaß an Repression noch immer substantiell unterscheidet und die ideologischen Gegensätze kaum größer sein könnten. Schließlich gehört al-Sisi eben jenen Militärkreisen an, die Erdoğan erfolgreich bekämpft hat, und versucht Ägyptens Präsident umgekehrt alles, um den politischen Islam von der Macht fernzuhalten – zuvorderst die Muslimbruderschaft, die die Regierung seit 2013 als Terrororganisation betrachtet. Ähnlich sind sich al-Sisi und Erdoğan aber in ihren populistischen Strategien: Beide geben vor, von einem geeinten Volkswillen getragen zu werden und gegen einen „im inneren wie im äußeren agierenden Staatsfeind“ anzukämpfen.

Governance Trends in Demokratien: Tunesien und Türkei

Charts comparing Turkey and Tunisia

Gute Nachrichten in Sachen Governance hat die Region dagegen kaum. Die Vereinigten Arabischen Emirate verzeichnen leichte Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der besseren Einbindung von externer Unterstützung. Im Irak erzielte die Regierung von Premierminister Haider al-Abadi insbesondere bei der Konflikteindämmung Erfolge. Sie war nicht nur in der Lage, Territorien des „Islamischen Staates“ zurückzuerobern, sondern berücksichtigte auch vermehrt die Anliegen der sunnitischen Bevölkerungsminderheit, die seit dem Sturz von Saddam Hussein und insbesondere unter al-Abadis Vorgänger Nouri al-Maliki stark diskriminiert worden war.

In Algerien haben die bessere Akzeptanz und Einbindung der Amazigh, beispielsweise durch die Anerkennung ihrer ursprünglichen Sprache Tamazight in der revidierten Verfassung von 2016, zu leichten Verbesserungen in der Einschätzung des Transformationsmanagements geführt. Ansonsten befindet sich Afrikas größtes Land anscheinend in einem Machtkampf. Der greise und schwerkranke Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika tritt kaum noch in Erscheinung und fungiert offenbar nur noch als Marionette der Sicherheitsorgane. Die Entlassung des einflussreichen Mohamed Mediène im September 2015 nach 25 Jahren als Direktor des algerischen Geheimdienstes DRS kann durchaus als Teil eines Konflikts hinter den Kulissen gewertet werden.

Auch in Marokko wurde mit einer Gesetzesnovelle 2016 Tamazight als offizielle Sprache anerkannt. Gleichzeitig haben allerdings massive Proteste gegen die bestehende soziale Ungleichheit und staatliche Willkür nach dem Tod eines Fischhändlers im Rahmen der Konfiszierung seines Straßenstands durch die Polizei im Oktober 2016 Erinnerungen an den Beginn der Arabischen Aufstände wachgerufen. Die Regierung, in Sachen Migrations- und Terrorismusbekämpfung ein Musterpartner für die Europäische Union, bringt das zusehends in Schwierigkeiten – nicht zuletzt   hinsichtlich ihrer internationalen Glaubwürdigkeit. In den Außenbeziehungen kommt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 erschwerend hinzu. Es legt fest, dass das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union nicht auf Produkte angewendet werden darf, die in der besetzten Westsahara hergestellt werden.

Schier unlösbare Probleme

Die Türkei und Tunesien: Aus regionaler Perspektive bilden diese beiden Länder das Gegensatzpaar des BTI 2018. Nach dem Ende des ehemals erfolgreichen Demokratisierungsprozesses in der Türkei und der Umwandlung der Republik in einen strikt auf den Staatspräsidenten ausgerichteten, autoritär geführten Staat hat das Land seine Vorreiterrolle für eine reformorientierte, moderat-islamistische Demokratie verloren. Der gescheiterte Putschversuch hat der Regierung freie Hand gegeben, Kritiker mundtot zu machen. Die sozialdemokratische CHP stellt die letzte parlamentarische Oppositionskraft dar, die einer Alleinherrschaft der AKP entgegentreten könnte. Für eine starke Opposition wird es auf ihre Mobilisierungsfähigkeit insbesondere in den Ballungsräumen von Istanbul und Izmir ankommen; die gesellschaftliche Spaltung der Türkei zwischen Erdoğan-Unterstützern und seinen Opponenten wird vermutlich zunehmen.

In Tunesien hingehen hat sich trotz aller Schwierigkeiten ein beachtenswertes Niveau an Partizipation und Rechtsstaatlichkeit etabliert. Allerdings ist das Bild nicht ungetrübt: Kritiker sehen bei Staatspräsident Beji Caid Essebsi, der unter Langzeitdiktator Ben Ali als Parlamentspräsident fungierte und in den frühen 1980ern fünf Jahre lang Außenminister war, schon Tendenzen zur Wiedereinführung der alten Machtstrukturen. Tunesiens Richtungsgeber wird die ökonomische Entwicklung sein: Sollte die Wirtschaft sich erholen und wieder mehr, insbesondere jungen Bürgern eine Perspektive geben, steigen auch die Chancen für eine weitere Konsolidierung der Demokratie.

Beide Länder, die Türkei wie Tunesien, sind als direkte Nachbarn von zentraler Relevanz für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Während in Tunesien der Aufbau mit zahlreichen Projekten unterstützt wird, gilt es in der Türkei, das Schlimmste zu verhindern. Es ist allerdings unklar, wie das mit einem Präsidenten geschehen soll, der politische Differenzen unter Partnern bewusst eskalieren lässt und dem es trotz NATO-Mitgliedschaft an Kooperationswillen beim gemeinsamen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mangelt. Umgekehrt ist zu erwarten, dass auf europäischer Seite die Einforderung demokratischer Standards hinter die nach wie vor eminenten Sicherheits- und Stabilitätsinteressen zurücktreten wird. Wie die unter Präsident Trump intensivierte saudisch-amerikanische Zusammenarbeit belegt, ist auch von US-amerikanischer Seite kein nachdrückliches Intervenieren zugunsten von Bürgerrechten und politischen Freiheiten in der Region zu erwarten.

Balkendiagramm Status- und Governance-Index

Offen ist weiterhin die Frage der „regionalen Führerschaft“. Die früheren Führungsnationen Ägypten, Syrien und Irak haben ihre politische Ausstrahlungskraft verloren, ohne dass die arabischen Monarchien diese Rolle bislang übernehmen konnten. Die seit Jahren andauernden und zuletzt wieder massiv ausgebrochenen Streitigkeiten innerhalb des Golfkooperationsrates zeigen, dass weder Saudi-Arabien noch irgendein anderes Land auf der arabischen Halbinsel in Zukunft eine regional richtungsweisende und führende Rolle übernehmen wird.

Insgesamt sind die Aussichten für die Region düster. Schon allein das rapide Bevölkerungswachstum stellt die Volkswirtschaften vor gewaltige Probleme. Zur Unfähigkeit der meisten Herrschenden gesellen sich Terrorismus und Staatszerfall als Katalysatoren der Malaise hinzu. Zahlreiche Regierungen investieren vornehmlich in Rüstung und Sicherheitstechnologie und zementieren damit die staats- und militärzentrierten Strukturen. In der Folge bleiben weite Bereiche der Wirtschaft intransparent, was wettbewerbliche Stimuli und modernisierende Investitionen unwahrscheinlich macht. Hinzu kommen fortschreitende Umweltprobleme wie die Desertifizierung und die Trinkwasserknappheit. Die Grundwasservorräte in weiten Teilen der Region sind erschöpft, mancherorts müssen bereits Menschen mit Trinkwasser per Lastwagen versorgt werden, was insbesondere für die Armen unerschwinglich ist. Teure Entsalzungsanlagen mögen in den reichen Golfmonarchien eine Option sein, für die ruinierten Gesellschaften des Jemen, des Sudan oder auch des Gazastreifens sind sie es kaum.

Selbst der Umstand, dass der „Islamische Staat“ in Syrien, Irak und Libyen zunehmend zurückgedrängt wird, wirft neue Fragen auf. Noch ist völlig unklar, mit welchen zukünftigen Konflikt- und Machtstrukturen die Menschen in den betroffenen Gebieten zurechtkommen müssen. Und die massenhaften Tötungen, Vergewaltigungen und Vertreibungen werden die Gesellschaften der Region auf Jahrzehnte hinaus prägen.