Aus der Vogelperspektive der Durchschnittswerte verharrt das postsowjetische Eurasien seit zehn Jahren auf einem niedrigen Entwicklungsniveau. Der Status der Demokratie liegt deutlich hinter dem der Regionen Afrikas sowie Asiens. Gleiches gilt für das Transformationsmanagement. Lediglich mit Blick auf den Wandel zur Marktwirtschaft rangiert Eurasien besser als das subsaharische Afrika. Hier zeigt sich die Region überdies homogener und fallen die Unterschiede zwischen dem Spitzenreiter Kasachstan und dem Schlusslicht Tadschikistan vergleichsweise gering aus.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich jedoch potentiell tiefgreifende Veränderungen, die noch vor zwei Jahren keineswegs vorherzusehen waren. Das einschneidendste Ereignis war ohne Zweifel die Revolution des „Euromaidan“, die in der Ukraine eine neue Demokratisierungswelle auslöste, zugleich aber auch Schockwellen durch die meisten anderen autokratisch regierten Staaten der Region sandte und dort zu einer spürbaren Verschärfung der Repression führte.

Für die Ukraine eröffnet der Euromaidan die dritte Chance auf einen erfolgreichen Transformationsprozess, nachdem die beiden vorhergehenden – die Unabhängigkeit des Landes 1992 und die Orangene Revolution 2004/2005 – verspielt worden waren. Das autoritäre Regime, das sich unter den Präsidenten Kutschma und Janukowitsch etabliert hatte und auch während der Herrschaft der „orangen“ Repräsentanten Juschtschenko und Timoschenko keine nennenswerten Korrekturen erfuhr, hat mit seinem oligarchisch geprägten Kapitalismus und der endemischen Korruption das Land an den Rand des Abgrunds geführt: 2013 war die Ukraine in vielerlei Hinsicht ein gescheiterter Staat. Es kann daher nicht verwundern, dass ein in anderen Ländern kaum wahrgenommener Schwenk in der ohnedies „multivektoriellen“ Politik der Regierung – die Absage der Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens, das zuvor wegen der Inhaftierung Julija Timoschenkos die EU selbst blockiert hatte – zum Initial für einen veritablen Volksaufstand wurde.

Die innenpolitischen Voraussetzungen für eine grundlegende und nachhaltige Transformation der Ukraine sind heute trotz der Auseinandersetzungen um die Ostukraine fraglos besser günstiger denn je: Selten zuvor hat dieses Ziel eine derart breite Unterstützung gefunden, waren die Menschen ähnlich aktiv und bemüht, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Die materiellen Voraussetzungen dagegen sind denkbar schlecht. Es geht in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als einen grundlegenden Wiederaufbau, darum, die Trümmer einer zerfallenden Industrie und Infrastruktur neu zusammenzufügen – und dies mit ausgehöhlten staatlichen Institutionen. Als wäre dies nicht genug, muss sich die Ukraine auch in einer militärischen Auseinandersetzung behaupten, die zwar innere Wurzeln hat, aber vor allem durch eine ausländische Intervention befeuert wird.

Zwar hat auch der russische Präsident Putin keinen Hehl daraus gemacht, dass er die bisherige ukrainische Entwicklung für einen Irrweg hält, Janukowitsch für einen Versager und den Widerstand aus der Bevölkerung insofern für nachvollziehbar hält. Das hat ihn und seine Propagandisten jedoch nicht daran gehindert, den Erfolg des Euromaidans als westlich gesteuerten „faschistischen Putsch“ zu denunzieren – und seither viel zu unternehmen, in einer existentialistisch aufgeladenen Auseinandersetzung einen Erfolg der neuen Ukraine zu verhindern. Einflusssicherung nach außen und Herrschaftssicherung nach innen gehen bei dieser Reaktion Russlands Hand in Hand.

Dazu gehört, dass Moskau aktiver als in der Vergangenheit an der Konsolidierung der von ihm beanspruchten Einflusszone arbeitet und dezidiert die Länder der Region vor die Wahl zwischen Russland und dem Westen stellt. Dies haben neben der Ukraine in jüngerer Zeit insbesondere die Republik Moldau (etwa über die Instrumentalisierung der nationalen Minderheit der Gagausen) und Armenien (über die Ausnutzung der prekären Sicherheitslage gegenüber Aserbaidschan) zu spüren bekommen.

Die Zuspitzung der bereits zuvor prekären Beziehungen zwischen Russland und dem Westen geht mit einer prinzipiellen Abgrenzung von westlichen Werten und westlicher Demokratieunterstützung einher. Stattdessen werden zur Legitimation des autokratischen Regimes Sonderwege postuliert und durch die Propagierung eines „Ostvektors“ nicht nur eine Allianz mit China angestrebt, sondern auch verstärkt der ideologische Schulterschluss mit Peking, die möglicherweise über das gemeinsame Bekenntnis zur Staatensouveränität und dem Prinzip der Nichteinmischung hinausgeht.

Moskau hat sich damit zum Nukleus einer Blockbildung im eurasischen Raum aufgeschwungen, deren Essenz die Abkehr von den Transformationszielen wie Demokratie und sozialer Marktwirtschaft darstellt. Auch wenn eine solche Blockbildung zu Moskauer Bedingungen angesichts der heterogenen Interessen und Orientierungen in den betroffenen Ländern schwierig sein dürfte, das prägende Konfliktmuster ist damit erst einmal fixiert.

Verhärtete Fronten Unverändert gliedert sich die Region in zwei Blöcke: die an der EU orientierten, tendenziell demokratischen Staaten einerseits, die sich mehr oder minder im Einflussbereich Russlands befindlichen Autokratien andererseits. 

Fünf mehr oder weniger defekte Demokratien stehen acht Autokratien gegenüber: Dieses Gesamtbild bleibt im BTI 2016 unverändert. Es spiegelt im Wesentlichen die Zweiteilung der Region wieder: zwischen jenen Ländern, die sich an der EU orientieren und mit dieser Mitte 2014 Assoziationsabkommen abgeschlossen haben (Georgien, Republik Moldau, Ukraine sowie außerhalb der östlichen EU-Partnerschaft die Mongolei); und jenen, die der zum 1. Januar 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion um Russland beigetreten sind (Belarus, Kasachstan, Armenien und jüngst Kirgisistan). Ergänzt wird die Gruppe der Autokratien um die Russland weniger eng verbundenen Aserbaidschan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Allerdings stehen sich diese beiden Lager nicht so homogen und festgefügt gegenüber, wie diese Etikettierungen vermuten lassen. So weist zwar die Ukraine den mit Abstand größten Gewinn an Demokratiequalität im Vergleich zum BTI 2014 auf, rangiert damit aber immer noch unter dem Niveau von 2006 unmittelbar nach der Orangen Revolution. Den größten Verlust verzeichnet indes die ebenfalls EU-assoziierte Republik Moldau. Der Fall Moldau offenbart aktuell, dass die Hinwendung zur EU weder Transformationsfortschritte garantieren noch mit glaubwürdigen Demokratisierungsabsichten einhergehen muss. So hatten nicht nur die jüngsten Parlamentswahlen fragwürdige Begleiterscheinungen, die anschließende Regierungsbildung versank zunächst im Korruptionssumpf. Dieser und andere Skandale haben vorerst dafür gesorgt, dass das Oligarchen-Kartell weiterhin ungestört seinen fragwürdigen Geschäften nachgehen kann.

In der Ukraine hingegen wurde „Europa“ zum Fanal eines Aufbruchs, der schließlich am 21. Februar 2014 das Regime Wiktor Janukowitschs hinwegfegte. Damit eröffnete sich der Ukraine die vielleicht beste Demokratisierungschance ihrer Geschichte – freilich wieder ohne Erfolgsgarantie. Bislang wurden zwar die Möglichkeiten politischer Partizipation massiv ausgeweitet, die Umsetzung von Reformen wird jedoch immer wieder von Rückschlägen begleitet – ganz zu schweigen von einer Erosion staatlicher Autorität. Kiew hatte die Bildung irregulärer, zum Teil äußerst fragwürdiger Freiwilligenverbände gestattet und dadurch das staatliche Gewaltmonopol kompromittiert, da anders die Verteidigung im Osten des Landes gar nicht zu organisieren gewesen wäre. Dass auf diese Weise ein besonders rabiater Oligarch, Ihor Kolomojskij, seinen Einfluss nach bewährtem Muster konsolidieren konnte, gehört zu jenen Begleiterscheinungen, die bei manchen Beobachtern Zweifel an den Erfolgsaussichten des eingeleiteten Transformationsprozesses wecken. Immerhin signalisierten die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen, dass entgegen der russischen Propaganda rechtsradikale und faschistoide Kräfte nur auf einen sehr begrenzten Rückhalt in der Bevölkerung stoßen.

Ein zwiespältiges Bild also, und doch spricht einiges dafür, dass der Reformprozess diesmal nicht ein weiteres Mal sang- und klanglos versanden wird. So ist die ukrainische Zivilgesellschaft weitaus aktiver und sehr viel stärker im Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess präsent als nach der Orangen Revolution. Auch ist der Einfluss westlicher Organisationen und Akteure signifikant größer, was sich nicht nur in regelmäßigen Konsultationen niederschlägt, sondern – einzigartig im postsowjetischen Eurasien – auch in der Besetzung politischer Spitzenämter durch Angehörige anderer Staaten. Schließlich beschleunigt der Krieg im Osten des Landes zwar den Niedergang der Wirtschaft und bürdet der Ukraine massive Kosten auf, zugleich aber hat er sich als Ferment für die Nationsbildung erwiesen und eine Welle der Solidarisierung und Zusammenarbeit über alle gesellschaftlichen, ethnischen und politischen Grenzen hinweg ausgelöst. Diese existentielle Herausforderung bewirkt außerdem, dass in der Öffentlichkeit sehr viel genauer beobachtet wird, ob und wie weit die Ankündigungen der politischen Führung und deren Umsetzung auseinanderklaffen, wo und in welchem Umfang sich weiterhin Korruption und Vetternwirtschaft breit machen.

Damit ist zugleich die – unbeabsichtigte - Kehrseite des Euromaidans angesprochen: Er hat den Autokraten der Region klargemacht, wie fragil ihre Herrschaft ist. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus, primär durch verschärfte Repression, aber partiell auch außenpolitisch durch eine
unversöhnliche Frontstellung gegen das neue Regime in Kiew (und seine vermeintlichen Drahtzieher im Westen). Dabei fällt Russland eine Schrittmacherrolle zu. Moskau hat nicht nur kühl berechnend die Krim annektiert, es schreckte auch vor einer militärischen Intervention nicht zurück, die es zwar offiziell stets dementierte, zugleich aber über Monate mit territorial konnotierten Bekenntnissen zu „Novorossija“ und ethnischen zur „Russkij Mir“ begleitete.

Der Hintergrund ist offensichtlich: Die von Putin im Zuge der Demonstrationen gegen seine Wiederwahl 2012 entfachte Hysterie gegen angeblich ausländisch gesteuerte und für politische Subversion verantwortliche Nichtregierungsorganisationen fand mit dem Euromaidan ihre vermeintliche Bestätigung – und erreichte in der Folge einen neuen Höhepunkt. Bahnte sich zwischenzeitlich eine vorsichtige innenpolitische Lockerung an – was etwa in der Zulassung Aleksej Navalnyjs zur Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 zum Ausdruck kam –, so dominiert seit dem Euromaidan in Moskau uneingeschränkt der Sicherheitskomplex, personell wie politisch. Das manifestiert sich nach außen in einer prinzipiellen Abgrenzung vom Westen und seinen demokratischen Werten, dem der Kreml nunmehr apokryphe „traditionelle Werte“ entgegenhält, bis hin zu einer propagandistischen Wiederbelebung des Kalten Krieges. Nach innen äußert sich dies in einer schier endlosen Kette restriktiver Gesetze gegen jegliche Form nichtstaatlicher Organisation und Artikulation. Russland setzt damit einen Weg fort, der es immer näher an die zentralasiatischen Autokratien heranführt, die es in Gestalt der Eurasischen Wirtschaftsunion nunmehr auch zu einem Machtblock zusammenfügen möchte.

Maidan: Botschaft angekommen

Verbesserungen in der Ukraine im Vergleich zu verstärkter Repression in Autokratien in ausgewählten Indikatoren, BTI 2012–BTI 2016.

 Wieder im Krisenmodus 

Nach wie vor verlassen sich viele Länder der Region viel zu sehr auf exportfähige Ressourcen. Umso stärker sind die durch Russlands Schwäche ausgelösten Kettenreaktionen. Für die an der EU orientierten Länder bleiben Wohlstandsgewinne ein uneingelöstes Versprechen.

Wie schon im BTI 2014 bewegt sich die Hälfte der Länder Eurasiens im marktwirtschaftlichen Mittelfeld. Zu den neun Marktwirtschaften „mit Funktionsdefiziten“ gehören dabei mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine auch jene Länder, die mit der EU Mitte 2014 neben dem Assoziations- auch ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Die damit verbundenen Wettbewerbs- und Wohlstandsgewinne bleiben ein bis auf weiteres uneingelöstes Versprechen.

Die eigentliche ökonomische Zweitteilung trennt jene Länder, die über exportfähige Energieträger verfügen von jenen, die diese importieren müssen und darüber hinaus über kein wettbewerbsfähiges Export-Portfolio verfügen. Dieser Unterschied macht sich vor allem bei der ökonomischen Leistungsfähigkeit bemerkbar, im Berichtszeitraum indes weniger im marktwirtschaftlichen Status insgesamt. Das liegt insbesondere an dem 2014 einsetzenden Ölpreisverfall, der in der Region ambivalente Wirkungen entfaltet hat. Generell gilt, dass nach dem Einbruch 2008/2009 und darauffolgenden Jahren stabilen Wachstums sich alle Länder seit 2014 erneut im Krisenmodus befinden. Zu einschneidenden Reformen hat dies mit Ausnahme der Ukraine bislang jedoch nicht geführt.

Besonders deutlich treten die Krisenerscheinungen in Russland zutage. Nachdem sich die Wachstumsraten bereits seit 2011 im Niedergang befanden, ist Russland 2015 in eine Rezession gerutscht. Das Land zeigt Symptome des Ressourcenfluchs, unmittelbare Krisenauslöser waren jedoch der Ölpreisverfall und als verstärkendes Moment die westlichen (Finanz-)Sanktionen, die Mitte 2014 verhängt worden waren. In der Folge brach der Rubelkurs um bis zu 40% ein und stieg die Inflation auf über 16%, begleitet von einem Kapitalabfluss in der Größenordnung von 130 Milliarden US-Dollar im Jahre 2014. Regierung und Zentralbank reagierten wie in der Vergangenheit orthodox, das heißt mit einer vorgezogenen Freigabe des Rubelkurses, einer Anhebung der Zinsen und einer drastischen Kürzung der Haushaltsansätze (mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben) – was die Bremsspuren zunächst massiv verstärkte. Dies hat den Wirtschaftspolitikern heftige Attacken aus dem populistisch-patriotischen Lager eingebracht. Deren Protagonisten setzen auf Importsubstitution (und begrüßen auch aus diesem Grund die westliche Sanktionspolitik) sowie nach sowjetischem Muster auf Mobilisierungskampagnen und den Verteidigungssektor als technologischem Innovations- und Wachstumsmotor. Ihr Einfluss hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Strukturreformen und industriepolitische Initiativen sind nicht in Sicht.

Russlands Niedergang belastet auch die Nachbarn. So beschränkt die Rubelabwertung den Zugang zum russischen Markt, der für Armenien, Belarus, die Republik Moldau oder Usbekistan wichtig ist. Andere Länder sind vor allem durch die Rückkehr der Arbeitsmigranten und die rapide sinkenden Geldtransfers betroffen. Diese spielen in Armenien, Kirgistan, der Republik Moldau und Tadschikistan eine überragende Rolle, sind jedoch auch in der Ukraine und in Usbekistan signifikant. Schließlich bleiben Investitionen und Finanzhilfen aus Russland aus.

Weniger gravierend sind die Kettenreaktionen in Aserbaidschan und Turkmenistan, die dafür aber von der Entwicklung des Ölpreises abhängig sind. Entsprechend sind auch hier die Landeswährungen unter Druck. Extravaganten Prestigeprojekten wie den „Europäischen Olympischen Spielen“, die im Juni 2015 in Aserbaidschan abgehalten wurden und mit einem staatlich alimentierten Bauboom in Baku einhergingen, tat dies erst einmal keinen Abbruch. Gleichwohl steht auch in den Petro-Ökonomien das bisherige konsumorientierte Wirtschaftsmodell in Frage.

Auch Belarus, mit Russland eng verflochten, sah sich gezwungen, zur Stützung seines Exports nach Osten im Dezember 2014 eine Abwertung seines Rubels um 30% zu verfügen. Ansonsten erwies sich Minsk, erfahren im Reexport russischer Energieträger, auf die bewährte Weise als Krisengewinnler: So sprang es schnell in die Lücke, die die russischen „Gegensanktionen“ beim Import von Lebensmitteln aus der EU gerissen hatte und wurde zu einem der größten Lieferanten von Gütern wie Lachs, Hummer und Mozzarella – was umgehend Moskauer Drohungen provozierte, entgegen dem Freihandelsversprechen der Eurasischen Wirtschaftsunion Einfuhrbeschränkungen zu verfügen.

Besonders dramatisch ist die Wirtschaftslage in der Ukraine. Bis Ende 2015 waren das BIP und die Realeinkommen schätzungsweise um annähernd 15% geschrumpft, während sich der Kurs der Landeswährung Hryvnia schon Ende 2014 halbiert hatte und die Inflation auf über 30% gestiegen war. Zugleich sind die öffentlichen Finanzen zerrüttet, beläuft sich das Budgetdefizit auf mehr als 10% des BIP, sind die Währungsreserven soweit geschrumpft, dass sie kaum mehr die Importe von zwei Monaten decken, und eine umfangreiche Bankensanierung hat weitere Milliarden verschlungen.

Der Krieg, der Verlust des Donbass und Russlands Abschottung haben zugleich den Export einbrechen lassen: Immerhin steuerte die Industrieregion im Osten des Landes mehr als ein Viertel der ukrainischen Exporterlöse bei. Die Stabilisierungsprogramme der EU stocken in der Umsetzung. Sie können ohnehin nur Erfolg haben, wenn sie von einer umfassenden Transformation der ukrainischen Wirtschaft begleitet werden.

Gute und schlechte Vorbilder

Zielgerichtetes Handeln, der Einbezug der Zivilgesellschaft, die Bekämpfung der Korruption: Auch im postsowjetischen Eurasien ist dies möglich. Mehrheitlich tun sich die Regierungen mit dem Transformationsmanagement aber schwer. Zum Teil haben die Schwächen systemischen Charakter.

Russland und die Ukraine, die großen Gegenspieler der Region, zeigen auch beim Transformationsmanagement gegenläufige Tendenzen. Die Leistung der ukrainischen Regierung wird immerhin als „mäßig“ eingestuft, und dies, obwohl sich die Rahmenbedingungen für ein konsistentes und zielgerichtetes Regierungshandeln durch die doppelte Herausforderung von Krise und Krieg extrem verschlechtert haben. Eine umfassende nationale Versöhnung und die Moderation von gesellschaftlichen Spannungen kann erst ernsthaft angegangen werden, wenn der Konflikt im Osten der Ukraine beigelegt ist.

Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk II bietet dafür einen Fahrplan, dessen Umsetzung Kiew bislang aber nur sehr zurückhaltend betrieben hat. Zwar kann es keinen Zweifel geben, dass der Widerstand der separatistischen Freischärler im Donbass ohne die russische (staatliche wie nichtstaatliche) Unterstützung längst zusammengebrochen wäre. Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 haben indes erneut dokumentiert, dass sich die politische Stimmung der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes erkennbar von jener in den übrigen Landesteilen – und namentlich im Westen – unterscheidet. Damit konstruktiv umzugehen hat Kiew bislang versäumt.

Ebenfalls als Folge dieses Konflikts hat Russland dramatisch an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das gilt nicht nur gegenüber dem Westen, dem von höchster Stelle fortwährend Lügen bezüglich der Interventionen im Nachbarland aufgetischt werden. Es gilt auch für seine Alliierten in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertragsorganisation für Kollektive Sicherheit, bei denen Putins Beschwörungen der „russischen Welt“ und „Neurusslands“ bange Ahnungen weckten. Anders haben, wenn auch von einer extrem niedrigen Ausgangsbasis, Belarus und Turkmenistan agiert: Belarus mit seinen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt und den neuerlich ausgestreckten Fühlern nach Westen, Turkmenistan mit seinen Versuchen, die selbst auferlegte internationale Isolation ein wenig zu lockern.

Dagegen ist Moskaus Bereitschaft, externe Unterstützung anzunehmen, mittlerweile vollständig verschwunden. Vom Herauswurf von Hilfsorganisationen über die Denunzierung russischer Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“, bis hin zum seit Juni 2015 gezückten Damoklesschwert, internationale Organisationen als „unerwünscht“ zu erklären und jegliche Zusammenarbeit russischer Bürger und Organisationen mit diesen unter Strafe zu stellen. Hierin trifft Russland sich mit einem weiteren Verlierer des BTI 2016: Kasachstan. Das Regime um Präsident Nazarbayev demonstriert in Wirtschaftsfragen zwar eine ausgeprägte Lern- und Reformbereitschaft, wehrt Ratschläge zur politischen Ordnung jedoch als ungebührliche Einmischung prinzipiell und energisch ab.

Ein „Vorbild“ für die postsowjetischen Autokratien ist Russland auch im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Der Spielraum unabhängiger NRO wird immer weiter eingeschränkt, gleichzeitig wird soll durch gezielte Alimentationen ein staatlich sanktioniertes und letztlich inszeniertes Zivilgesellschaftssurrogat geschaffen werden. Perfektioniert wurde dieses System allerdings in Aserbaidschan, das auf ganz eigene Weise die Peitsche des Lizenzentzugs für NRO mit dem Zuckerbrot materieller Zuwendungen aus dem Staatsbudget kombiniert.

Die Dominanz antidemokratischer Kräfte bezeichnet einen markanten Unterschied zu Staaten, deren Transformationsmanagement als „gut“ (Mongolei, Georgien) oder als „mäßig“ (Moldau, Ukraine, Kirgistan) einzuschätzen ist. So sind etwa in der Mongolei die Verhältnisse genau umgekehrt: Es gibt jenseits der schmalen politischen Ränder keine antidemokratischen Kräfte, denen politischer Einfluss zugeschrieben werden kann. Gleiches gilt für Georgien, sieht man einmal von den dezidiert konservativen Positionen der Orthodoxen Kirche ab.

Ähnliches lässt sich über die Rolle der Zivilgesellschaft und die Wirkungsmöglichkeiten von NRO sagen, die in Georgien und der Mongolei keinen nennenswerten Restriktionen unterworfen sind, auch wenn ihr Einfluss begrenzt ist. Um dies zu ändern, aber auch um den Bürgerdialog, die demokratische Kultur und das Bürgerengagement im Lande zu stärken, hat die mongolische
Führung 2009 als Konsultativorgane auf nationaler und in der Folge auch auf lokaler Ebene sogenannte „Bürgersäle“ eingeführt, die prinzipiell für jeden Bürger zugänglich sind. Ihre primäre Aufgabe ist die Diskussion von Gesetzesvorhaben des Parlaments (auf lokaler Ebene auch der örtlichen Haushalte), und diese wird weidlich genutzt.

Ausnahmen von der Regel: Regionale Lichtblicke in ausgewählten Management-Indikatoren

Im Vergleich zu den anderen Ländern des postsowjetischen Raums ist in Georgien die Bekämpfung der Korruption herausragend – ein Verdienst der Regierungszeit Micheil Saakaschwilis. Es gibt umfangreiche gesetzliche Regelungen, mehrere Institutionen wie den „Interministeriellen Koordinationsrat zur Bekämpfung der Korruption“ oder den Rechnungshof, sowie Nationale Aktionspläne, die eindrucksvoll die fortgesetzten Anstrengungen der Regierung belegen. Diese haben auch in der Praxis spürbare Veränderungen herbeigeführt, anders als manche vorrangig mit Blick auf internationale Geldgeber inszenierte Initiative.

Dieses ernsthafte Bemühen markiert einen weiteren fundamentalen Unterschied zu jenen zentralasiatischen Autokratien, deren Funktionsweise und Stabilität auf Patronage beruhen und in denen Korruption deshalb einen systemischen Charakter hat, aber auch zu den politischen Klientelregimen in Armenien oder Russland. Diese engagieren sich zwar deklaratorisch in der Bekämpfung der Korruption und haben ebenfalls institutionelle Vorkehrungen wie öffentliche Ausschreibungen, ein transparentes Monitoring des Beschaffungswesens oder Einkommens- und Vermögenserklärungen der Staatsdiener eingeführt. In der Praxis bewirken sie jedoch wenig bis nichts.

Die Risiken der Autokraten

Die Auseinandersetzung um die Ukraine hat die Region in zwei Lager geteilt. Auf der einen Seite steht Moskau, das mit seiner Abgrenzung vom Westen und seiner Abkehr von Normen und Prozessen der rechtsstaatlichen Demokratie den Autokratien der Region einen geostrategischen Anker und politische Orientierung bietet, aber auch Loyalität erwartet und mit seiner Kompromisslosigkeit sukzessive den Graben zum Westen vertieft.

Auf der anderen Seite steht die EU, die zwar ordnungspolitisch ähnlich grundsätzlich operiert und auf ihrem Normenkanon beharrt, zugleich aber den ihr verbundenen Ländern nur begrenzt Rückversicherung bietet. Seine mangelnde Attraktivität als Zukunftsmodell sucht Russland dadurch zu kompensieren, dass es auf das Beharrungsvermögen der Gegenwart setzt und gezielt das Gewicht in der Vergangenheit etablierter Beziehungen nutzt. Da vielen Menschen im Zweifel das Hemd näher ist als der Rock, läuft die EU bei fortgesetzter Zurückhaltung Gefahr, ihren Attraktivitätsbonus einzubüßen. Vor allem die Ukraine braucht neben tiefgreifenden Reformen ein langfristiges öffentliches und privates Engagement von außen. Beides war bis Mitte 2015 nur rudimentär zu erkennen – was angesichts der Dimensionen der Aufgabe nicht verwundern muss.

Die russische Instrumentalisierung bestehender Bindungen, etwa durch angedrohte oder praktizierte Importboykotte, wirkt derzeit ebenso als Transformationsbremse wie das eher bescheidene Engagement der EU. Hinzu kommt, dass beide Lager weit davon entfernt sind, als homogene Akteure oder gar als machtpolitische Blöcke aufzutreten. Zu heterogen sind die Interessen der eurasischen Länder, zu groß die Neigung, Moskau und Brüssel zum eigenen Vorteil gegeneinander auszuspielen.

Gemeinsam ist beiden Lagern wiederum, dass nach einigen Jahren des Wachstums spätestens 2014 auch ökonomisch schwierigere Zeiten angebrochen sind. Durch die sinkenden Energiepreise sind alle Volkswirtschaften der Region erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Bei den Energieförderern hat dies ganz unmittelbar deutliche konjunkturdämpfende Auswirkungen gehabt, bei den übrigen indirekt über Kettenreaktionen. Ob daraus eine Bereitschaft zu einschneidenden Wirtschaftsreformen erwächst, hängt von der Dauer des niedrigen Ölpreises ab.

Vermeintlich befindet sich die Region in einer relativ stabilen Phase. Doch in vielen Autokratien rückt die größte Herausforderung für die Stabilität näher: der Wechsel der politischen Führung. Das gilt insbesondere für jene (neo)patrimonialen Regime in Zentralasien, deren postsowjetische Führer ein beträchtliches Alter erreicht haben: Islom Karimov (78) in Usbekistan und Nursultan Nazarbaev (75) in Kasachstan, die sich beide im Frühjahr 2015 mit über 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen ließen.

In beiden Fällen ausgeprägter Clan-Herrschaft ist die dynastische Nachfolge prekär. Nazarbaev hat drei Töchter, aber einige Probleme. So fand sein ehemaliger Schwiegersohn Rachat Alijevnach nach seiner Flucht im Februar 2015 in österreichischer Haft einen mysteriösen Tod. Ähnliches gilt für Karimov, dessen älteste der beiden Töchter, Gulnora Karimova, auf Grund familieninterner Fehden in Ungnade gefallen ist und Berichten zufolge seit April 2014 unter Hausarrest steht. Bei Emomali Rachmon (63) aus Tadschikistan ist das dynastische Reservoir angesichts von sieben Töchtern und zwei Söhnen größer, bei Ilham Alijew (54), der in Aserbaidschan in zweiter Generation regiert, stellt sich die Nachfolgefrage akut nicht.

Nun demonstriert Turkmenistan, wo 2006 nach dem plötzlichen Tod des „Türkmenbaşy“ Saparmurat Nijazov der Übergang zu Gubangly Berdymuchamedov relativ friedlich verlief, dass auch in Zentralasien Machtwechsel außerhalb des Clans möglich sind. Andererseits sehen sich auch jene Regime, die sich zwar nicht auf Clan-Herrschaften stützen, aber ebenfalls von dominanten Führern autokratisch transformiert wurden, gravierenden Stabilitätsrisiken gegenüber. Das gilt für Putin und Russland nicht anders als für Sargisjan und Armenien sowie natürlich auch für Lukaschenka und Belarus.

Die Streiks im Dezember 2011 im kasachischen Schanaosen, die Massendemonstrationen 2011/2012 in Russland gegen die Wahlfälschungen, die breiten Proteste gegen die Strompreiserhöhungen im Juni 2015 in Armenien und zahllose andere Unmutsbekundungen zeigen, dass die Alleinherrscher hinter ihren pompösen Fassaden mit erheblichen Risiken konfrontiert sind. Und wie gefährlich diese Risiken werden können, hat der Euromaidan gezeigt – ursprünglich ganz ohne Aussicht auf einen Machtwechsel.