Wer nach guten Nachrichten aus Ostmittel- und Südosteuropa sucht, kann sie aus den Daten des BTI 2016 durchaus gewinnen. Dass sich neun der 17 Staaten in der Gesamtschau von politischer und wirtschaftlicher Transformation, dem Status-Index, kaum verändert haben, könnte man positiv so interpretieren, als dass die Schocks der globalen Finanz- und Eurozonenkrise die Region nicht in ihren Fundamenten beschädigt haben. Rumäniens Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit führten sogar dazu, dass sich die Zahl der defekten Demokratien auf sieben verringerte. Zudem werden abgesehen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo alle Staaten entweder als funktionsfähige oder sogar als entwickelte Marktwirtschaften eingestuft. Für eine positive Interpretation spricht auch, dass die Staaten der Region ihren Durchschnittswert im Management-Index sogar minimal verbessern konnten. 

Allerdings wurde dieser Zuwachs vor allem durch Aufwertungen für Albanien und Tschechien verursacht. Die übrigen Staaten verzeichneten stagnierende oder, wie im Fall von Mazedonien, Bulgarien, Kroatien und Ungarn, schwächere Managementleistungen. Auffällig ist, dass die Gruppe der Staaten mit Verschlechterungen im Status- und im Management-Index weder mit der historisch-kulturellen Gliederung der Gesamtregion in Ostmittel- und Südosteuropa noch mit der Unterscheidung von EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten übereinstimmt. Während Bulgarien und Ungarn seit 2007 bzw. 2004 EU-Mitglieder sind, gehört Mazedonien zu den jenen Staaten, für welche die EU die Bezeichnung „westlicher Balkan“ prägte und die den Beitritt anstrebten. Kroatien trat der EU im Juli 2013 auch bei; die übrigen Staaten haben mittelfristig keine Aussicht darauf, da die Kommission Juncker neue EU-Erweiterungen für den Zeitraum bis 2019 ausschloss.

Diese Beitrittsperspektive bildete in der Vergangenheit aber einen wichtigen Anker für Reformen in den ostmittel- und südosteuropäischen Staaten, weil die EU derartige Reformen als Vorbedingung für eine Mitgliedschaft betrachtete und deren Umsetzung technisch und finanziell unterstützte. Innerstaatliche Reformer konnten ihre Anliegen wirksamer vertreten, zumal die EU die Umsetzung von Reformen überprüfte und nur denjenigen Staaten einen Beitritt anbot, die über stabile demokratische Institutionen und funktions- sowie wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Systeme verfügten.

Die andauernde Krise der Eurozone und die damit verbundene Aussetzung weiterer EU-Beitritte hat die Ankerfunktion der Beitrittsperspektive geschwächt. Da neue EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien) nicht mehr den Überprüfungs- und Anreizmechanismen der Beitrittsphase unterliegen, fehlen der EU Instrumente, um der Aushöhlung von demokratischen Institutionen und Kontrollmechanismen wirksam zu begegnen. Euroskeptische und europafeindliche Akteure wiederum machen die EU für die Folgen der ökonomischen Krise und die Austeritätspolitik verantwortlich.

Diese Prozesse trugen in den vergangenen beiden Jahren dazu bei, dass sich der politische Wettbewerb in vielen Staaten zunehmend polarisierte. Protestbewegungen artikulierten die angestaute Entrüstung über die Korruption, den Widerstand gegen als ungerecht empfundene Sparmaßnahmen und das wachsende Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment. Parteien, Kandidaten und Bewegungen, die sich als Anwälte des Volkes oder Verfechter moralischer Integrität inszenieren, gewannen die Unterstützung großer Wählergruppen. In Slowenien und Tschechien etwa erschütterten neue Parteigründungen wie die Aktion Unzufriedener Bürger (ANO 2011), die Partei Positives Slowenien und die Partei Miro Cerars die bisher als vergleichsweise konsolidiert geltenden Parteiensysteme, in Tschechien und der Slowakei präsentierten sich Großunternehmer als vermeintlich kompetente Alternativen.

Polarisierungen dieser Art können enttäuschte Wähler wieder im politischen Prozess repräsentieren und korrupte Eliten ihrer Ämter entheben. Sie bergen jedoch auch das Risiko, dass sich Regierungsparteien unter Berufung auf einen sie legitimierenden Volkswillen über verfassungsmäßige Grenzen hinweg setzen und Mechanismen der Gewaltenkontrolle aushebeln. Solche Fehlentwicklungen lassen sich seit einigen Jahren vor allem in Mazedonien und Ungarn beobachten. Die dortigen Regierungsparteien – die Allianz der Jungen Demokraten (FIDESZ) in Ungarn und die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) in Mazedonien – dominieren die Parlamente und haben ihren Einfluss zunehmend auf die Judikative, das Mediensystem und andere Institutionen ausgedehnt. Dabei setzen sie auch auf Techniken der populistischen Mobilisierung: Demonstrationen, Kampagnen regierungsnaher NGOs und suggestive Volksbefragungen.

Oligarchisierung der Politik 

Noch gelten alle politischen Systeme der Region als Demokratien. Unverkennbar sind aber auch die Warnsignale: Regierungsparteien beeinflussen Wahlergebnisse mit unfairen Mitteln und missachten die Gewaltenteilung; Medientycoone mit Machthunger drohen die Demokratie auszuhöhlen.

Rumänien ist ein Aufsteiger des BTI 2016: Das EU-Mitgliedsland wird nun als sich konsolidierende Demokratie geführt, weil die politischen Eliten rechtsstaatliche Kontrollmechanismen stärkten und den Konflikt zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit, der 2012 zu einer Verfassungskrise eskaliert war, in eine spannungsreiche, aber verfassungskonform ausgetragene Kohabitation verwandeln konnten. Hoffnungsvolle Signale gab es überdies im serbisch-kosovarischen Konflikt, wo nach dem bahnbrechenden Abkommen vom 16. März 2013, das die serbisch dominierten Gebiete Kosovos in die kosovarische Verfassungsordnung integrierte, zahlreiche kosovarischen Serben ihren Widerstand beendeten und sich an Kommunal- sowie Parlamentswahlen beteiligten.
Damit sind indes auch schon die positiven Ausnahmen benannt. Denn in 11 der 17 ostmittel- und südosteuropäischen Länder hat sich der Status der politischen Transformation verschlechtert. Die Ursachen dafür liegen zum einen im Bereich der Ausübung des Wahlrechts und anderer politischer Freiheitsrechte wie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Medienfreiheit. Zum anderen wurden einzelne Staaten abgewertet, weil die amtierenden Regierungen die von der Verfassung vorgesehenen Institutionen der Gewaltenkontrolle einschränkten, der Elitenkonsens über das Ensemble der demokratischen Institutionen erodierte und das Parteiensystem an Stabilität verlor.

Obwohl alle 13 im Untersuchungszeitraum durchgeführten nationalen Wahlen insgesamt als frei und kompetitiv einzuschätzen sind, benutzten Regierungsparteien vor allem in Albanien, Mazedonien, Montenegro und Ungarn unfaire Methoden, um die Wahlergebnisse zu ihren
Gunsten zu beeinflussen. So warben Regierungsvertreter um Stimmen, indem sie Subventionen versprachen, zusätzliche Sozialleistungen an bestimmte Wählergruppen auszahlen ließen und Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung beschafften. In Mazedonien weigerte sich die führende Oppositionspartei, ihre Wahlniederlage anzuerkennen und begann die Sitzungen des neu einberufenen Parlaments zu boykottieren. In Ungarn führte die Regierung Orbán, gestützt auf ihre verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, sogar ein grundlegend neues Wahlsystem ein, dass ihr wieder eine Zweidrittelmehrheit verschaffte, obwohl der Anteil der Stimmen für die Regierungsparteien von 52,7% (2010) auf 44,9% im Mai 2014 gesunken war. Gleichzeitig bleiben immer mehr Bürger der Wahlurne fern und werfen somit Fragen nach der Repräsentativität und Legitimität der Volksvertreter auf.

Einen weiteren anhaltenden Negativtrend stellt der BTI in der Medienfreiheit fest, die in elf Staaten besonders gefährdet ist – einerseits durch Versuche regierender Parteien und Politiker, die Berichterstattung zu beeinflussen, andererseits durch die krisenbedingt wachsende Abhängigkeit von Geldgebern und Anzeigenkunden. Der Druck aus der Politik hängt eng mit der Schwäche der Parteien zusammen, die in den meisten Staaten der Region weder über eine breite Mitgliederbasis noch über eine stabile Wählerschaft verfügen und daher potentielle Wähler vor allem über die Medien erreichen müssen. In den relativ kleinen nationalen Anzeigen- und Abonnentenmärkten der Region bedrohen Boulevardzeitungen und Internetmedien die ökonomische Basis der wenigen nicht staatsfinanzierten Qualitätszeitungen und -zeitschriften. Infolgedessen sind Journalisten und Redaktionen zunehmend gezwungen, ihre professionellen Standards geschäftlichen Interessen unterzuordnen. Zudem haben einflussreiche Wirtschaftsakteure führende Medienorgane übernommen: So etwa Andrej Babiš, einer der reichsten Unternehmer Tschechiens und seit Januar 2014 stellvertretender Ministerpräsident, der im Juni 2013 das zweitgrößte Medienunternehmen MAFRA, das unter anderem zwei meinungsbildende Tageszeitungen herausgibt, erwarb. In der Slowakei übernahm der in eine Korruptions- und Abhöraffäre verwickelte Penta-Konzern im Oktober 2014 die Mehrheit an der für ihren kritischen und investigativen Journalismus bekannten Tageszeitung Sme. In Bosnien führt der Medien- und Bauunternehmer Fahrudin Radončić, Eigentümer der führenden Tageszeitung Dnevni avaz, eine eigene politische Partei und war von November 2012 bis März 2014 Minister für Sicherheitsfragen. In Bulgarien sollte der Medienunternehmer Delyan Peevski im Juni 2013 zum Geheimdienstchef ernannt werden. Diese Beispiele deuten auf eine zunehmende Oligarchisierung der Politik hin. Zudem verschleiern intransparente Eigentumsverhältnisse die Abhängigkeiten zwischen Medien und Wirtschaftsinteressen.

In dieses trübe Bild fügt sich der Druck auf kritische Beobachter: So werden Journalisten in der Region bedroht oder mit ruinösen Verleumdungsklagen überzogen. Umgekehrt entwickeln in Ungarn und Mazedonien die Regierungsparteien willfährige NGOs, die beispielsweise Demonstrationen zu ihrer Unterstützung veranstalten. Aus Ungarn stammt zudem ein besonders heftiges Beispiel für die Missachtung der Gewaltenteilung und unabhängiger Institutionen. Gleich zweimal änderte die Regierungskoalition die erst 2011 beschlossene neue Verfassung, um die Kontrollrechte des Staatspräsidenten und des Verfassungsgerichts einzuschränken und vom Verfassungsgericht zuvor als verfassungswidrig erklärte Gesetze in Kraft zu setzen. Auch in Mazedonien, Serbien und der Slowakei sind Tendenzen zu einer die Verfassung ignorierenden Mehrheitspolitik zu beobachten.

Das gebrochene Versprechen 

Während sich vor allem die baltischen Staaten von den globalen und europäischen Krisen rasch wieder erholt haben, fallen andere Volkswirtschaften zurück. Nicht zuletzt aus dem gescheiterten Aufholprozess speisen sich soziale Proteste und Enttäuschung – bis hin zur Auswanderung in den Westen.

Die Daten des BTI 2016 bestätigen das Nord-Süd bzw. West-Ost-Gefälle, das Ostmittel- und Südosteuropa seit längerem kennzeichnet: Alle Länder des Baltikums und Ostmitteleuropas mit Ausnahme von Ungarn sind entwickelte Marktwirtschaften; sie finden sich überdies sämtlich in den globalen Top 12 des BTI. Umgekehrt sind alle südosteuropäischen Staaten allenfalls funktionsfähige Markwirtschaften.

Die Unterschiede spiegeln sich in verschiedenen Einzeldaten: Zwar erzielten bis auf Kroatien und Serbien alle Staaten der Region 2014 ein Wirtschaftswachstum, in den baltischen und ostmitteleuropäischen Staaten verlief der Aufschwung jedoch stärker. Schwächer entwickelte institutionelle und strukturelle Rahmenbedingungen sowie die schweren Überflutungen vor allem in Bosnien und Serbien dämpften dagegen die Erholung in den südosteuropäischen Staaten.
Dies gilt auch im Hinblick auf das Leistungsbilanzdefizit, die Inflation und insbesondere die Arbeitslosenquoten: Während diese in den baltischen Staaten gegenüber 2012 um durchschnittlich 3,3 Prozentpunkte zurückgingen, verharrten sie in den südosteuropäischen Staaten auf relativ hohem Niveau – laut IWF-Angaben für 2014 auf 28% in Bosnien, 20% in Serbien und 17% in Kroatien. Die konstant hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in den Balkanländern kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Anteil der Beschäftigten an der Erwerbsbevölkerung 2014 sich dort teilweise deutlich unter 60% bewegte und die informellen Wirtschaftssektoren mit geschätzten 30 bis 40% des Bruttoinlandsproduktes besonders groß waren. Die ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten weisen dagegen laut Eurostat Beschäftigungsquoten von mehr als 65% und im Falle des Spitzenreiters Estland sogar von über 74 % auf.

Hohe Beschäftigungsquoten und erneutes Wirtschaftswachstum bewirkten jedoch nur in Einzelfällen eine deutliche Annäherung an das Wohlstandsniveau der alten EU-Mitgliedstaaten. Im Vergleich zu Deutschland fielen viele Volkswirtschaften sogar zurück. Besonders dramatisch war diese Abkopplung in Slowenien, das zwar immer noch das wohlhabendste Land der Region darstellt, aber zwischen 2008 und 2013 elf Prozentpunkte im Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen gegenüber Deutschland verlor. Für Tschechien und Kroatien vergrößerte sich der Abstand um sieben bzw. sechs Prozentpunkte. Nur Polen, Lettland, Litauen und Rumänien konvergierten, und dies zum Teil nur minimal. Der ins Stocken geratene und teilweise gescheiterte sozioökonomische Aufholprozess gehört zu den wichtigsten Erklärungsfaktoren für die zahlreichen sozialen Proteste und für die wachsende Enttäuschung über die Demokratie und die EU in vielen Staaten der Region.
Immerhin: Die von Eurostat erhobenen Sozialindikatoren belegen, dass die Einkommensungleichheit zwischen 2008 und 2013 nur in Estland, Kroatien, Slowenien und Ungarn signifikant wuchs. In Kroatien dagegen sank die Armutsgefährdungsquote, Länder wie Polen und Rumänien waren ebenfalls durch geringere Einkommensarmut und -ungleichheit gekennzeichnet.

Bankenrettungen destabilisieren die öffentlichen Haushalte

Regionale Durchschnittswerte für die Indikatoren Bankensystem und die makroökonomische Stabilität im Verlauf der letzten fünf Ausgaben des BTI.

Die Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise beschränkten die staatlichen Handlungsmöglichkeiten, da die Bruttoverschuldung der öffentlichen Haushalte in allen Staaten der Region (mit Ausnahme Kosovos) seit 2008 deutlich anstieg und in Albanien, Kroatien, Serbien, Slowenien und Ungarn 2014 bei über 70% des Bruttoinlandsproduktes lag. Ein Abbau der Staatsverschuldung gelang 2013 und 2014 unter anderem auch deshalb nicht, weil alle Staaten mit Ausnahme Estlands in beiden Jahren Haushaltsdefizite aufwiesen bzw. weil ihnen vom IWF Defizite prognostiziert wurden. Die Sanierung maroder Banken verursachte vor allem in Slowenien hohe Haushaltsdefizite und einen Anstieg der Staatsverschuldung. In Slowenien haben sich die öffentlichen Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von sechs Jahren fast vervierfacht, von 22% (2008) auf 83% (2014).

Für Polen und Slowenien hatte die Europäische Kommission bereits 2009 ein Verfahren zur Beseitigung der übermäßigen Haushaltsdefizite eingeleitet; ein solches Verfahren wurde für Kroatien im Januar 2014 eröffnet. Die Slowakei, Tschechien sowie Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn wurden im Untersuchungszeitraum aus dem EU-Haushaltsverfahren entlassen. Lettland und Litauen erfüllten die monetären und fiskalischen Konvergenzkriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, so dass sie zu Jahresbeginn 2014 bzw. 2015 der Eurozone beitreten konnten. Beide Staaten wurden dafür im BTI-Kriterium der makroökonomischen Stabilität aufgewertet. Estland, die Slowakei und Slowenien gehören ebenfalls der Eurozone an. Kosovo, Lettland, Litauen, Montenegro und Slowenien führten im Untersuchungszeitraum gesetzliche und teilweise verfassungsrechtliche Regeln zur Begrenzung des öffentlichen Haushaltsdefizites bzw. der Staatsverschuldung ein.

Serbien schloss im November 2014 mit dem IWF ein vorbeugendes Standby-Arrangement ab, nachdem seine Regierung massive Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor und Rentenkürzungen angekündigt hatte. Bosnien, Kosovo und Rumänien hatten im Untersuchungszeitraum ebenfalls Standby-Arrangements mit dem IWF.

Während die Banken in allen Staaten der Region insgesamt ausreichende Eigenkapitaldeckungsquoten aufbauten, stieg der Anteil notleidender Kredite an den gesamten Krediten der Banken in elf der 17 Staaten bis 2014 auf über 10%. Notleidende Kredite stellen vor allem in Albanien, Rumänien und Serbien Risiken für die finanzielle Stabilität der Banken dar, da sie in diesen Ländern mehr als 20% des gesamten Kreditvolumens ausmachen. In mehreren Ländern der Region kam es zu Bankinsolvenzen, zum Beispiel bei der viertgrößten bulgarischen Bank KTB im November 2014. In Ungarn erwarb der Staat Eigentumsanteile an mehreren Banken mit dem Ziel, den ungarischen Eigentumsanteil am gesamten Bankenvermögen auf mehr als die Hälfte zu erhöhen. Unter den schwierigen Rahmenbedingungen scheiterten eine Reihe von Privatisierungen großer Unternehmen, so die Veräußerung der Postbank und der staatseigenen Fluggesellschaft Kroatiens oder der Bahngesellschaft und Energieversorger in Rumänien.

Der Konsens ist gefährdet 

Die Vorbildfunktion europäischer Transformationsländer lässt nach: Proteste, wohin man blickt. Populisten und Extremisten, die Wahlerfolge feiern. Reformer ohne Rückhalt. Wohin sich die Gesellschaft bewegen soll, scheint in vielen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas zunehmend unklar.

Sind sich alle maßgeblichen politischen Akteure über das langfristige Ziel der Transformation einig? Und können Reformer demokratische Veto-Akteure in Schach halten oder sie kooptieren? Unter anderem mit Hilfe dieser beiden Fragen misst der BTI die Qualität von Konsensbildung in einem Land. Für viele Staaten Ostmittel- und Südosteuropas können sie nicht mehr vorbehaltlos bejaht werden: Erzielten im BTI 2010 noch 14 von 17 Staaten in der Frage nach dem Zielkonsens den Bestwert, ist es im BTI 2016 nur noch die Hälfte; beim Umgang mit antidemokratischen Akteuren sank ihre Anzahl der bestbewerteten Länder von sieben auf fünf.

Diese Tendenzen äußern sich in den Ländern der Region in unterschiedlichen Ausprägungen und Formen: Einerseits verfolgen einzelne Regierungsparteien, etwa in Mazedonien und Ungarn, eine dominanzorientierte Machtpolitik, die Gegensätze zu den Oppositionsparteien vertieft und eine auch nur punktuelle Zusammenarbeit ablehnt. Andererseits haben in der gesamten Region Anti-Establishment-Parteien und -Bewegungen an Einfluss gewonnen, die ihre politische Identität nicht aus einer konsistenten politischen Programmatik, sondern aus der Ablehnung der etablierten politischen Kräfte beziehen.

Zu diesen neuen Akteuren gehören erstens rechtsextreme Parteien wie Ataka in Bulgarien, Jobbik in Ungarn oder der slowakische Rechtsextremist Marian Kotleba, Hauptmann des Kreises Banská Bystrica seit den Regionalwahlen vom November 2013. Zweitens umfasst die Bewegung rechts- und linkspopulistische Parteien und Politiker wie Patriotichen Front in Bulgarien, Vetëvendosje! im Kosovo, Drąsos kelias in Litauen, Dan Diaconescus Volkspartei in Rumänien und Úsvit in Tschechien, die in den vergangenen Jahren zum Teil zweistellige Wahlergebnisse erzielten. In die Reihe gehört auch Ivan Sinčić, der bei der kroatischen Präsidentschaftswahl im Dezember 2014 im ersten Wahlgang 16% der Stimmen auf sich vereinigte.

Drittens erzielten mehrere neugegründete zentristische Parteien und Politiker spektakuläre Wahlerfolge, indem sie sich als integre, sachkompetente Alternativen zu einer als korrupt perzipierten etablierten politischen Elite präsentierten. Dieser Gruppe lassen sich in Slowenien Pozitivna Slovenija und die Partei Miro Cerars, in Tschechien die ANO 2011 und auch der im März 2014 zum slowakischen Staatspräsidenten gewählte Andrej Kiska zurechnen.

Diese neuen politischen Akteure artikulieren eine verbreitete und wachsende Unzufriedenheit, die 2013 und 2014 auch in zahlreichen öffentlichen Protesten sichtbar wurde. In Bulgarien beispielsweise lösten Strompreiserhöhungen eine Welle von Protesten aus, die sich auch gegen die soziale Misere im Land richteten und den Ministerpräsidenten Boyko Borissov im Februar 2013 zum Rücktritt veranlassten. Aus den darauf folgenden Parlamentswahlen ging eine von der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei geführte Koalitionsregierung hervor, deren Ämterpatronage indes zu fünf Misstrauensvoten und nach weiteren Konflikten zu Neuwahlen und Borissovs Comeback führten.

Größere Proteste und Demonstrationen fanden auch in Bosnien statt, wo erstmals Angehörige der drei großen Volksgruppen gemeinsam gegen das Missmanagement, die hohe Arbeitslosigkeit und den politischen Stillstand demonstrierten. Großdemonstrationen in Polen, Tschechien und Ungarn richteten sich gegen angebliche Fälschungen der Kommunalwahlergebnisse, die russlandfreundliche Politik des Staatspräsidenten und eine von der Regierung geplante Internetzugangssteuer. Teilweise waren Proteste auch ethnonational motiviert – wie die Demonstrationen gegen den ethnisch serbischen Minister für Volksgruppen in Kosovo, gegen die Benutzung kyrillischer Schriftzeichen in öffentliche Beschilderungen in kroatischen Gebieten mit ethnisch serbischen Minderheiten oder gegen die Ernennung eines ehemaligen ethnisch albanischen Rebellenkommandeurs zum Verteidigungsminister Mazedoniens.

Einerseits zeigt sich hier eine selbstbewusstere Zivilgesellschaft, die in einigen Staaten zu größere Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption beitrug – so in Rumänien, wo es im Unterschied zu früheren Kampagnen tatsächlich zu rechtskräftigen Verurteilungen einflussreicher Personen kam. Auch die neuen Regierungen in Albanien und Tschechien versuchten, den institutionellen Rahmen für eine systematische Prävention und Bekämpfung von Korruption zu verbessern.

Andererseits kann eine „Politik des Protests“ auch Mechanismen der Gewaltenkontrolle und zum Schutz von Bürgerrechten schwächen sowie solche Reformen erschweren, die kurzfristig soziale Kosten verursachen, aber langfristig großen gesellschaftlichen Nutzen erbringen. Mehrere „Blockade-Referenden“ in Slowenien veranlassten die Regierung dazu, strengere Voraussetzungen für die Initiierung und Gültigkeit von Volksabstimmungen aufzustellen.
Gefährdet ist die liberale Demokratie vor allem dort, wo Populisten und Protestführer und sich nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im Besitz eines plebiszitären Mandats wähnen, dass sie ermächtige, die Verfassungsordnung nach ihren Vorstellungen umzugestalten. So kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Juli 2014 an, einen „illiberalen Staat“ zu errichten, dessen erklärte Vorbilder Singapur und China heißen.

Antidemokratische Kräfte gewinnen an Einfluss

Die Kuchendiagramme repräsentieren die Anzahl der Länder auf verschiedenen Bewertungsebenen für die Indikatoren Zielkonsens und Antidemokratische Akteure. Je größer der Abschnitt, umso mehr Länder gibt es auf dieser Bewertungsebene.

In den westlichen Balkanstaaten verbindet das Ziel eines EU-Beitritts zwar noch immer die führenden politischen Akteure, und Kroatien trat am 1. Juli 2013 auch der EU bei. Die Nachbarn erzielten jedoch nur geringe Fortschritte auf dem Weg Richtung EU. Zwar verfügen mit Bosnien und Kosovo auch die letzten Staaten der Region über ein ausgehandelt Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Doch die Beitrittshoffnungen aller Balkan-Staaten erlitten einen schweren Rückschlag, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, dass innerhalb der bis 2019 geplanten Amtszeit der Kommission keine neuen EU-Erweiterungen stattfinden sollten.

Die Kosten der Krisen 

Was 2008 als globale Finanz- und Wirtschaftskrise begann und bis heute als Krise der Eurozone anhält, hat in Ostmittel- und Südosteuropa auch politisch gravierende Auswirkungen. Die Verbindung zwischen ökonomischer Integration und Prosperität ist diskreditiert, „verantwortungsbewusstes“ und „responsives“ Regierungshandeln stimmen immer weniger überein.

Lange Zeit hatten die politische Eliten die EU-Mitgliedschaft und ausländische Investitionen als einzige mögliche Strategie zu Wohlstand und Stabilität propagiert. Nun ist ihre Glaubwürdigkeit erschüttert. Aus der Sicht vieler Bürger erschien die EU nicht nur unfähig zum Schutz ihrer neuen Mitgliedstaaten. Das EU-Krisenmanagement verletzte zudem ihr Gerechtigkeitsempfinden, indem es ärmere Mitgliedstaaten für die Schulden reicherer südeuropäischer Mitgliedstaaten haften ließ.

Risiko-averse internationale Finanzmärkte und die strikteren EU-Überwachungsverfahren im Zuge der Eurozonenkrise haben die fiskalischen Verteilungsspielräume der regionalen Regierungen beschnitten. Infolgedessen wächst die Kluft zwischen externen Auflagen und öffentlicher Meinung als Orientierungsbasis. Responsive Politiken, die die öffentliche Meinung berücksichtigen, weichen zunehmend von Politiken ab, die die Erwartungen und Bedingungen der EU beachten und Vertrauen zu den Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten aufbauen bzw. erhalten wollen.
In Ostmittel- und Südosteuropa verstärkten sich diese Auswirkungen der Krisen im Zusammenspiel mit institutionellen Schwächen der politischen Parteien. Das in Umfragen gemessene gesellschaftliche Vertrauen in Parteien ist zwar traditionell niedriger als in Westeuropa, ebenso wie die Zahl der Parteimitglieder und die Wahlbeteiligung. Aus den
BTI-Länderberichten lässt sich aber erkennen, dass die Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen im Interesse finanzpolitischer Verantwortlichkeit die Repräsentationsprobleme der jungen Demokratien verstärkt hat. Wähler, die feststellen, dass die von ihnen gewählten Regierungsparteien ihre Wahlversprechen aufgrund externer Zwänge nicht oder nur teilweise realisieren können, tendieren dazu, den Wahlen fernzubleiben, Protestaktionen zu unterstützen oder populistische Alternativen zu präferieren.

Übernehmen die Anti-Establishment-Parteien dann Regierungsverantwortung, stehen sie vor einem mehrfachen Dilemma. Stellen sie ihre eigentlichen Ziele zurück, riskieren sie, ihre Glaubwürdigkeit und den Rückhalt bei den Wählern zu verlieren. Versuchen sie, ihre Versprechen zu realisieren, werden die Finanzmärkte und die EU-Institutionen ihre „unverantwortlichen“ Politiken vermutlich sanktionieren. Die dritte Option besteht darin, responsive Politiken mit Maßnahmen zur Einschränkung der öffentlichen Kontrolle und des politischen Wettbewerbs zu kombinieren, was zu einem Muster dominanzorientierter Machtpolitik führt, wie es in Ungarn entstanden ist.

Anders als in Ungarn behielten die wichtigsten politischen Eliten in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei auch nach dem EU-Beitritt ihre EU-freundlichen Grundhaltungen bei und verzichteten darauf, Konflikte mit der EU zur politischen Mobilisierung zu benutzen. In den westlichen Balkanländern beschränkten die Anreize und Bedingungen des Beitrittsprozesses die politischen Spielräume für eine EU-Skepsis unter den moderaten Parteien.

Differenzen im Wahlsystem kommen hinzu, und nicht zuletzt unterscheiden sich die Gesellschaften der Region im Verhältnis zwischen ökonomischer Performanz und pro-demokratischer Haltung der Bevölkerung. In Polen, der Slowakei und Tschechien verbindet sich die Demokratisierung in der Wahrnehmung und Erinnerung mit dem Ende der kommunistischen Mangelwirtschaft. In Kroatien und Slowenien wird der Übergang mit der nationalen Unabhängigkeit assoziiert. Ungarns Bürger dagegen verknüpfen die Transformation in größerem Maße mit dem ökonomischen Niedergang, der auf die Scheinprosperität des „Gulaschkommunismus“ folgte. Und gerade das Beispiel Ungarns zeigt: Kommen die falschen Einflüsse zusammen, ist eine Dekonsolidierung der jungen Demokratien an Europas Ostgrenze möglich.