„Africa Rising. The hopeful continent“ – so titelte der Economist im März 2013 und zeichnete das Bild eines „emerging Africa“. Über “Africa’s recent impressive economic performance“ freute sich auch der „UN Economic Outlook on Africa 2014“, und nicht nur mit Blick auf die wirtschaftliche Perspektive mehren sich derzeit die Stimmen, die dem Kontinent eine erfreuliche Entwicklung attestieren. Schließlich, um nur ein Beispiel zu nennen, sei ja seit 1990 die Zahl der demokratisch regierten Länder gestiegen. 

Die Ergebnisse des BTI 2016 stützen diesen Optimismus für die Subregionen des südlichen und östlichen Afrikas nicht. Hier ist vielmehr eine Stagnation zu beobachten, und dies bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung eines erschütternden Dauerskandals: 17 der 20 im BTI untersuchten ost- und südafrikanischen Staaten erreichen im Bereich des sozioökonomischen Entwicklungsniveaus höchstens drei von zehn Punkten – ein eindeutiger Indikator für Massenarmut und strukturelle Diskriminierung.

Im Sommer 2015, nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, brachte es ein besonders extremes Beispiel in die westlichen Schlagzeilen: Die Rede ist von Eritrea, wo eine selbstherrliche, fast autistische, immer totalitärere Diktatur Frauen wie Männer zu einem unbefristeten Militärdienst zwingt, die Wirtschaft ruiniert und allein im ersten Halbjahr 2015 pro Monat 5000 vor allem junge Eritreer in die Flucht trieb. Auch aus Nigeria und Kamerun flüchten viele Menschen, hier vor allem aufgrund von ethnisch und religiös motivierter Gewalt.

Gewiss, dies gilt nicht für die gesamte Region, doch lässt sich die Entwicklung zwischen 2013 und Januar 2015 pointiert so zusammenfassen: weniger Licht, mehr Schatten. Immerhin kehrte Madagaskar zu demokratischen Prozessen zurück, auch wenn es noch längst nicht das Ausgangsniveau an Demokratiequalität erreicht hat, das es vor der Staatskrise besaß.
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Transformation sieht das Bild nicht viel besser aus. Nur drei Staaten – Kenia, Lesotho und Tansania – haben sich signifikant verbessert. Doch die Wachstumsraten sind nur in wenigen Volkswirtschaften ausreichend, um die hohen Geburtenraten zu kompensieren, und ihre Erträge kommen zudem nur selten der Bevölkerung zugute.

Ein weiteres Hemmnis ist die Wachstumsschwäche Südafrikas, des wirtschaftlich stärksten Landes der Region. Nachgebende Rohstoffpreise führten hier zur Schließung der arbeitsintensiven Minen, innerparteiliche Auseinandersetzungen in der Regierungspartei ANC paralysieren das Land.
Insgesamt entwickelt sich die Transformation in beiden Subregionen zunehmend gegenläufig: Während die politische Transformation im südlichen Afrika trotz einiger Rückschritte immer noch weiter fortgeschritten ist, machten die ostafrikanischen Staaten in der wirtschaftliche Transformation größere Fortschritte als die meisten Staaten des südlichen Afrikas.

Diese durchwachsene, eher negative Bilanz bestätigt sich im Management-Index. Nur Madagaskar erzielte nennenswerte Fortschritte, in Lesotho, Simbabwe und Südsudan verschlechterten sich die ohnehin schwachen Management-Leistungen dagegen weiter, in der großen Mehrzahl der Länder verharrten sie auf niedrigem Niveau. Abseits länderspezifischer Gründe spiegelt sich in dieser Stagnation ein Reformmangel und eine geringe Risikobereitschaft der politischen Entscheidungsträger wider.

Dies mag innenpolitisch mit der Furcht vor Reformgegnern zusammenhängen, außenpolitisch mit dem nachlassenden Druck der Geberseite, da das Engagement Chinas und – weniger umfangreich – Indiens und Brasiliens die Wahlmöglichkeiten der Regierungen erhöht. Jedenfalls bleiben die Bekenntnisse zu Reformen oftmals rhetorischer Natur: Der BTI verzeichnet zwar eine stärker ausgeprägte Prioritätensetzung, doch gleichzeitig stagniert die Implementierung von Reformen, sowohl aufgrund unzureichender Fähigkeiten wie auch wegen mangelnden Willens.
Diese Mischung aus schwacher wirtschaftlicher Entwicklung, anhaltender Verteilungsungerechtigkeit und geringem Reformwillen birgt die Gefahr zunehmender Instabilität. Die vielbeschworene neue Mittelschicht ist im südlichen und östlichen Afrika im Unterschied zu zahlreichen Ländern in Lateinamerika und Asien noch zu schwach und ihr Status zu prekär, um auf Veränderung drängen zu können. Hier zeigt sich deutlich die Schwäche der repräsentativen Interessenvertretung: Zu selten bieten die zersplitterten, polarisierenden oder neopatrimonialen Parteistrukturen einen Landeplatz für einen kritischen politischen Diskurs und Reformimpulse. Der BTI zeigt vielmehr, dass die Defizite defekter Demokratien langlebig sind und stets die Gefahr bergen, einen weiteren Verfall an Demokratiequalität nach sich zu ziehen. 

Langlebige Defekte

In allen Kriterien der politischen Transformation haben die Demokratien der Region an Boden verloren. Besonders auffällig ist die Erosion von Stabilität, politischer Beteiligung und Rechtsstaatlichkeit in den defekten Demokratien. Auch in den Autokratien spricht wenig für Besserung.

Botswana und Mauritius sowie Namibia und Südafrika bilden ein Quartett der am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Region. In diesen vier Ländern werden regelmäßig freie und faire Wahlen abgehalten, die demokratischen Institutionen funktionieren und werden in der Regel von den relevanten Akteuren respektiert. Im Vergleich zu 2006 hat lediglich Südafrika, einst im Bereich der Demokratiequalität regional führend, seit dem Machtwechsel von Thabo Mbeki zu Jacob Zuma sehr deutlich an Boden verloren.

Wesentlich problematischer stellt sich die Situation in den defekten Demokratien der Region dar. Nimmt man die derzeit acht Demokratien mit stärker ausgeprägten politischen Defiziten genauer in den Blick, zeigt sich: Die Defizite haben in den meisten Ländern noch zugenommen, entscheidend abgenommen haben sie nirgends. Die deutlichsten Rückschritte sind dabei in Kernbestandteilen der demokratischen Ordnung zu verzeichnen: Teils einschneidende Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Kenia, Mosambik, Sambia und Uganda verbinden sich mit Einbußen an Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in allen defekten Demokratien außer Madagaskar und Tansania. Von einem Konsens über demokratische Werte oder gar einer demokratischen politischen Kultur kann auf Seiten der Eliten außerhalb der stabileren Systeme nur sehr begrenzt ausgegangen werden. Die Armee fungiert zudem in einigen Ländern nach wie als Veto-Akteur.

Die deutlichsten Veränderungen ergaben sich bei drei stark defekten Demokratien: In Lesotho beendete der Putschversuch im August 2014 die Koalitionsregierung, ehe massive diplomatische Initiativen seitens Südafrikas und der African Union (AU) dazu führten, dass Parteien und Militär sich auf einen Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie mit Wahlen im Februar 2015 einigten. Positiv hingegen hat sich Madagaskar entwickelt: Fünf Jahre nach dem extrakonstitutionellen Machtwechsel und politischer Stagnation hielt das Land 2013 freie und faire Parlaments- und Präsidentenwahlen ab, die erstmals von einer unabhängigen Wahlkommission organisiert worden waren. In Mosambik schließlich, lange als Musterland im Hinblick auf Versöhnung nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg gepriesen, verschlechterte sich erneut die Demokratiequalität, deren Bewertung im BTI seit 2006 kontinuierlich gefallen ist. Der autoritäre Führungsstil des langjährigen Präsidenten Armando Guebuza, das verfassungswidrige, destruktive Verhalten der Opposition sowie die grassierende Korruption führten hier zu einem gravierenden Rückgang des Vertrauens in demokratische Werte, Prozesse und Institutionen.

Die politische Transformation kommt ins Stolpern

Wertänderungen für Politische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit in Demokratien, BTI 2014–BTI 2016.

Acht Länder der Region führt der BTI als autoritäre Regime. Das abgeschlagene Schlusslicht bleibt Somalia, wo es seit mittlerweile 24 Jahren kein effektives Gewaltmonopol gibt, so dass das Land weiterhin als zerfallender Staat eingeordnet wird. Im Vergleich dazu gemäßigt und geordnet sind die Verhältnisse in Angola, allerdings werden die Bürgerrechte und oppositionelle Kräfte seit 2012 hier mehr und mehr eingeschränkt – zum Teil gewaltsam. Ein kleiner Kreis rund um den seit fast vier Jahrzehnten regierenden Präsidenten Eduardo dos Santos an der Spitze bestimmt weiterhin das Schicksal des Landes. Das im BTI 2014 noch als Demokratie geführte Burundi erlebte im Vorfeld der 2015 abgehaltenen Wahlen sich verschärfende Spannungen zwischen den verschiedenen stark fraktionierten ethnischen Gruppen und Parteien. Im Mai 2015 konnte ein Putsch von Teilen des Militärs niedergeschlagen werden. Die im Juli durchgeführten Präsidentenwahlen stießen international auf Kritik aufgrund verbreiteter repressiver Übergriffe und der Einschüchterung von Wählern. Die anhaltende Gewalt zeigt, dass die Stabilität des Landes gefährdet bleibt.

In Simbabwe hatte sich die politische Situation durch eine Koalitionsregierung zunächst verbessert, doch nach den (relativ friedlichen) Wahlen 2013 blieben Freiheitsrechte eingeschränkt, und trotz aller Ankündigungen setzte sich der endemische Missbrauch öffentlicher Ämter fort. Was und wer folgt auf Robert Mugabe? Die Diskussion dieser Frage hat längst begonnen und lähmt das Land. Noch ist nicht absehbar, wie erfolgreich die Versuche des über 90-jährigen Präsidenten sein werden, die Karriere seiner wesentlich jüngeren Frau Grace zu fördern und sie für das Präsidentenamt zu empfehlen.

Noch düsterer sind die Zukunftsaussichten in den verhärteten Autokratien der Region. Eritrea entwickelt sich immer stärker zum „Nordkorea Afrikas“, denn die Regierung mit Präsident Isaias Afewerki an der Spitze versucht alle politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu kontrollieren. Seit seiner Unabhängigkeit 1993 wurden in dem Land keine Wahlen durchgeführt, Bürgerrechte existieren praktisch nicht, massive Repressalien gegen die Zivilgesellschaft und jedwede Opposition sind an der Tagesordnung. Äthiopien unter Ministerpräsident Hailemariam Desalegn und vor allem Ruanda unter Führung von Paul Kagame haben demgegenüber einige wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen und verstehen ihre Regime als erfolgreiche Modernisierungsdiktaturen. In politischer Hinsicht agieren sie aber entsprechend repressiv.

Der im Dezember 2013 ausgebrochene Bürgerkrieg im Südsudan schließlich ist im Wesentlichen Resultat von internen Konflikten innerhalb der Regierungspartei, der People’s Liberation Movement (SPLM). Es geht um Macht und das bedeutet in erster Linie: um die Verfügungsgewalt über die Ölquellen. Dabei stehen sich Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar gegenüber. Ihre Auseinandersetzung hat das rohstoffreiche Land sowohl politisch als auch wirtschaftlich bereits jetzt um Jahre zurückgeworfen.

Ostafrika holt auf

Die Bilanz der wirtschaftlichen Transformation ist bestenfalls durchwachsen. Für das vergangene Jahrzehnt zeigt der Index im Durchschnitt keine Verbesserung. Ein aktuelles Hemmnis der Entwicklung ist der Ausfall der Wirtschaftslokomotive Südafrika.

Zwischen den funktionsfähigen (Botswana, Mauritius) und den allenfalls rudimentären (Eritrea, Somalia, Südsudan) Marktwirtschaften liegt seit Jahren die große Hauptgruppe süd- und ostafrikanischer Länder, denen der BTI je nach Ausmaß ökonomischer Versäumnisse und Schwierigkeiten entweder Funktionsdefizite attestiert oder sie in gravierenderen Fällen als schlecht funktionierend einordnet. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass die Anzahl der schlecht funktionierenden Marktwirtschaften im Vergleich zum BTI 2014 von zehn auf sieben Länder geschrumpft ist. Dank leichter Verbesserungen werden Kenia, Lesotho und Tansania nunmehr lediglich marktwirtschaftliche Funktionsdefizite zugeschrieben.

Allerdings: durchgreifender Fortschritt sieht anders aus. Man muss nicht erst nach Eritrea, Somalia und Südsudan blicken, um zu erkennen, wie katastrophal die Lebensbedingungen vieler Menschen sind. Noch immer ist Mauritius das einzige Land in Subsahara-Afrika, das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in die Kategorie Hohe menschliche Entwicklung eingeordnet wird. Botswana, Namibia sowie Südafrika gehören zu den Ländern mit mittlerer menschlicher Entwicklung, alle anderen Länder aus dem südlichen und östlichen Afrika zur Kategorie Geringe menschliche Entwicklung.

Für baldige Besserung spricht wenig, leichte Fortschritte und rückläufige Entwicklungen halten sich die Waage. Tendenziell verbesserten sich mehr ostafrikanische Länder als Länder im südlichen Afrika. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass das Ausgangsniveau in Ostafrika meist geringer war. Dabei ließen die Erholungstendenzen in der Euro-Zone, eine höhere Nachfrage aus Afrika selbst und eine rege Investitionstätigkeit (vor allem von Seiten Chinas) auf dem Kontinent im Untersuchungszeitraum ein durchschnittliches Wachstum von 6% im östlichen und 3,6% im südlichen Afrika zu. Die United Nations Economic Commisson on Africa (UNECA) führt die Unterschiede auch darauf zurück, dass die Ökonomien der rohstoffexportierenden Staaten stärker wuchsen. Im südlichen und östlichen Afrika sind Angola und Südsudan bedeutende Ölexportländer, andere Staaten erhöhten die Förderung von Mineralien für ihre Rohstoffe: sei es Botswana (Diamanten), Eritrea (Kupfer, Gold) oder Sambia (Kupfer).

Die höchste Wachstumsrate erzielte Äthiopien, vor allem aufgrund ausländischer Investitionen sowie massiver staatlicher Infrastrukturmaßnahmen, die allerdings auch zu einer deutlichen Erhöhung der Staatsschulden führten. Ein starkes Wachstum verzeichneten durch erfolgreiche, investitionsfördernde Reformen auch Tansania und Uganda. Kenia, Tansania und Uganda könnten Schätzungen zufolge bereits ab 2016 oder 2017 zu Öl- und Gasexporteuren werden. Das ökonomisch stärkste Land, Südafrika, wuchs nach Angaben der UNECA hingegen nur moderat um 2,7%.

Da der BTI allerdings nicht einseitig auf Wirtschaftswachstum abhebt, gilt es eine etwas differenziertere Bilanz zu ziehen, die auch das sozioökonomische Entwicklungsniveau und die Nachhaltigkeit der Entwicklung mit einschließt. Fazit ist demnach, dass zwischen 2006 und 2016 der Durchschnittswert der wirtschaftlichen Transformation leicht rückläufig ist.

Die vier Länder mit der am besten entwickelten Marktwirtschaft sind seit langem Botswana, Mauritius, Namibia und Südafrika – mithin jene Länder, die auch im Bereich der politischen Transformation am weitesten fortgeschritten sind. Eine Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand und dem Grad der Demokratisierung besteht aber keineswegs automatisch. So hat Ruanda im Laufe des vergangenen Jahrzehnts klare wirtschaftliche Entwicklungsfortschritte erzielt und gleichzeitig die autoritären Tendenzen verstärkt. Umgekehrt verläuft die Entwicklung im demokratischen Südafrika. Obwohl das Land strukturelle Vorteile wie Rohstoffreichtum, Industrieproduktion und eine sehr gute Infrastruktur besitzt, ist die Leistungsfähigkeit der südafrikanischen Volkswirtschaft rückläufig und die sozioökonomische Entwicklung problematisch: Um die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wäre wohl eine doppelt so hohe Wachstumsrate wie aktuell vonnöten. Gründe für die Defizite bestehen einerseits in der Hinterlassenschaft der Apartheid, andererseits sind sie durch Fehler oder Passivität der Regierung Zuma auch hausgemacht.

Ruanda als Ausnahme von der Regel

Die in der East African Community (EAC) zusammengeschlossenen Nachbarn Kenia, Tansania und Uganda haben sich positiver entwickelt. Neue Gesetze in Kenia regulieren und stabilisieren den Bankensektor, und die neue Verfassung brachte eine Verbesserung bei Eigentumsrechten, die den Unternehmen zugutekommt. Uganda verdankt den Erfolg seiner Fiskaldisziplin und Reformen, die den privaten Sektor begünstigen, und Tansania investierte stärker in den Gesundheitssektor. Doch bedeuten wirtschaftliche Erfolge keineswegs eine Verringerung der beträchtlichen Armut in allen drei Staaten. In Madagaskar begünstigen die politischen Fortschritte eine positive Wirtschaftsentwicklung, sichtbar an verbesserten makroökonomischen Kennziffern. Allerdings hat das Land noch nicht einmal zu seinem Niveau im BTI 2010 aufgeschlossen.

Die Bilanz von Äthiopien, Angola, Malawi und Sambia fällt hingegen negativ aus, wobei die Gründe eher länderspezifisch sind wie beispielsweise die Zunahme der Armut in Äthiopien oder geringeres Wirtschaftswachstum in Angola und Sambia aufgrund des rückläufigen Öl- bzw. Kupferpreises. In Malawi verschlechterten sich makroökonomischen Daten, auch aufgrund des unzureichenden und korrupten Finanzmanagements, was zur temporären Aussetzung der finanziellen Unterstützung durch die Geberstaaten führte.

Südafrikas Schwäche ist ansteckend

Zwei Felder der Regierungsführung geben Anlass zur Sorge: Die ohnehin mangelhafte Korruptionsbekämpfung verschlechtert sich immer weiter. Und die Regierungen sind zunehmend unwillig und unfähig zum politischen Konsens und zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte.

Die strukturellen Herausforderungen, die Konfliktintensität und das Ausmaß zivilgesellschaftlicher Traditionen: Diese Faktoren, die im BTI den Schwierigkeitsgrad des Transformationsmanagements bestimmen und in die Beurteilung jedes Landes eingehen, liegen im Fall des südlichen und östlichen Afrika unverändert hoch. Allerdings blieben sie im Untersuchungszeitraum eben dies: unverändert. Es ist also nicht auf gestiegene Herausforderungen zurückzuführen, wenn sich die Gesamtbeurteilung politischer Gestaltungsleistungen in 13 von 20 Ländern verschlechtert hat und im Durchschnittswert auf den schlechtesten Wert seit 2006 fiel. Vielerorts sind vielmehr die Entscheidungsträger und Eliten zunehmend überfordert oder versagen komplett.

Die deutlichste Ausnahme bildet derzeit das sich wieder demokratisch ausrichtende Madagaskar. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und wie der neue Präsident Hery Rajaonarimampianina die Probleme des Landes in Angriff nimmt: Zahlreiche Institutionen bedürfen einer substantiellen Umstrukturierung, im wichtigen Rohstoffsektor hat sich eine Schattenökonomie ausgebreitet, Land wird illegal verkauft, und die lokale Verwaltung funktioniert nur sehr eingeschränkt. Auch die Verfassung, die dem Präsidenten übergroße Macht gegenüber den anderen Institutionen verleiht, ist dringend reformbedürftig. Der erste Premierminister der neuen Regierung trat im Januar 2015 zurück, da es ihm nicht gelang, die unzureichende Stromversorgung zu verbessern. Bislang ist es dem neuen Präsidenten auch aufgrund von innerparteilichen Konflikten und einem mangelnden Konsens zwischen den Parteien noch nicht gelungen, substantielle Reformen einzuleiten. Die jüngste Geschichte Madagaskars, insbesondere unter dem früheren Präsidenten und Unternehmer Marc Ravalomanana, bietet reichlich Anschauungsmaterial zu großen Projekten und ehrgeizigen Programmen, die angekündigt, aber nicht implementiert wurden.

Nachhaltiger sind dagegen die Entwicklungen in Ruanda, wo der seit einigen Jahren zu verzeichnende Aufwärtstrend insbesondere auf die erfolgreichen Bemühungen im Bildungs- und Gesundheitssektor zurückzuführen ist.

Den stärksten Rückgang verzeichneten andererseits Lesotho, inzwischen ein strukturell instabiles Land, sowie Äthiopien und Südsudan. Die Regierungen hier sind an einem Grundkonsens entweder nicht interessiert oder verschärften aus politischem Kalkül sogar bereits vorhandene Spannungen – ein für das südliche und östliche Afrika insgesamt typisches Muster, wie der längerfristige Negativtrend im Bereich der Konsensbildung zeigt. Der Durchschnittswert im BTI 2016 liegt weit unter dem von 2006 und auch deutlich unter dem globalen Durchschnitt.
Die Situation im Bereich der Korruption ist noch schlimmer: Sowohl mit Blick auf die Antikorruptionspolitik wie auch hinsichtlich der Ahndung von Amtsmissbrauch sinkt die durchschnittliche Regierungsleistung von einem alarmierend niedrigen Ausgangsniveau immer weiter ab. Lediglich in Madagaskar verbesserte sich die Situation leicht. In 14 Ländern hingegen stagnierte der Kampf gegen Korruption, und fünf Länder – Äthiopien, Botswana, Malawi, Sambia und Simbabwe – unternahmen sogar noch weniger Anstrengungen als zuvor. Die unzureichenden und ineffektiven Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung untergraben die Legitimität der politischen Führung und fügen den Ländern schwere ökonomische Schäden zu.

Die anhaltende Schwäche des südafrikanischen Transformationsmanagements schließlich hemmt die gesamte Region. Ausgerechnet der Hoffnungsträger und afrikanische Vertreter im BRICS-Verbund bleibt derzeit weit unter seinen Möglichkeiten – genauer gesagt seit 2009, als Jacob Zuma das Präsidentenamt übernahm. Andauernde Flügelkämpfe innerhalb der Regierungspartei African National Congress (ANC) und eine Kette von Skandalen, in die auch der Präsident persönlich verwickelt ist, sind Ursache für die begrenzte Handlungsfähigkeit der Regierung. Zuma ist primär bestrebt, die heterogene Partei und die Dreierallianz aus dem Gewerkschaftsbund COSATU, der Kommunistischen Partei und dem ANC zusammenzuhalten. Lange gelang ihm das auch, ehe bei den Wahlen 2014 aus einer ANC-Abspaltung eine relativ erfolgreiche Linkspartei entstand. Im selben Jahr spaltete sich auch die Gewerkschaftsbewegung.

Der Preis für die Machterhaltungsstrategie ist hoch, denn Reformen werden aus Furcht vor internen Konflikten verzögert oder gar nicht erst begonnen. Ein Beispiel für diese Passivität ist der desolate Energiesektor, für den immer noch keine realisierbare Strategie entworfen wurde. Die Folge sind massive Stromausfälle, die sich negativ auf Wachstum und Produktion auswirken. Der Bildungssektor ist trotz umfangreicher Investitionen nach wie vor marode. Die Zunahme an Korruption und Nepotismus sowie eine Vielzahl an langen und politisierten Streiks in strategischen Sektoren wie der Minenindustrie schränken die wirtschaftliche Dynamik ein, mit wachstumsdrosselnden Effekten für die gesamte Region. Die problematische Situation auf dem Arbeitsmarkt und eine dysfunktionale Verwaltung in vielen Gemeinden und Regionen schließlich lassen weite Teile der Bevölkerung auf Distanz zur Regierung gehen, ablesbar am steigenden Nichtwähler-Anteil. Frustration und Zukunftsängste führen auch zu latenter Gewaltbereitschaft, die sich regelmäßig in Xenophobie und fremdenfeindlichen Angriffen gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Ländern äußert.

Tendenziell instabil

Eine instabile politische Situation, kombiniert mit Armut und einer unzureichenden Wirtschaftsdynamik: Dieses wenig erfreuliche Bild des südlichen und östlichen Afrika zeichnet der BTI 2016. Dass sich die Situation in den meisten der 20 Länder der Region verschlechtert hat, ist dabei wesentlich auch auf mangelhafte politische Steuerungsleistungen der Elite zurückzuführen.
Vielerorts wird die Gefahr von Instabilität weiter steigen. Dies gilt auch, vielleicht sogar besonders, für das Dutzend Staaten, in denen dank des technologischen Fortschritts kommerziell zu nutzende Ölreserven gefunden worden sind. Kenia, Tansania und Uganda werden wohl schon in Kürze zum Kreis der ölexportierenden Länder gehören. In all diesen Ländern herrscht Euphorie, und gleichzeitig beginnen bereits jetzt Verteilungskämpfe über noch gar nicht erzielte Gewinne.
Dies weckt böse Erinnerungen an die Fälle Angola, Republik Kongo und Nigeria, die die These vom „Fluch der Ressourcen“ stützen. Auch für die neuen Ölproduzenten ist eine stärkere gesellschaftliche Polarisierung, eine Zunahme der ohnehin hohen Korruption und eine Vernachlässigung anderer Wirtschaftszweige zu befürchten.

Es ist bezeichnend, dass mit Ausnahme von Madagaskar und Tansania alle Demokratien mit größeren Defiziten aktuell noch weiter an Demokratiequalität und zumeist auch an Steuerungsleistungen eingebüßt haben. Besonders ausgeprägt trifft dies auf Lesotho und Mosambik zu, wo auch das Gewaltmonopol des Staates sowie die effektive Regierungsgewalt schwächer geworden sind. Die schwache politische Leistungsbilanz könnte zum Auslöser größerer Krisen werden. Zudem könnte in Kenia, in geringerem Maße auch in Uganda, die Gefahr des aus Somalia kommenden Terrorismus weiter zunehmen.

Unter den Autokratien sticht Angola als einziges Land heraus, das in allen drei Untersuchungsdimensionen negative Trends aufweist. Die Abschwächung der Ölpreise ist für das Land problematisch. Um die größer werdenden Haushaltslöcher zu stopfen, wird die Regierung einerseits gezwungen sein, Kredite (wahrscheinlich aus China) aufzunehmen und andererseits Preiserhöhungen (vor allem für Benzin) vorzunehmen, die sozialen Sprengstoff bergen. Von einer derart schwachen Regierung ist hingegen nicht zu erwarten, dass sie Reformen einleitet, um die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen.

In Burundi und Ruanda hingegen droht Instabilität durch die Absicht der jeweiligen Präsidenten, sich eine dritte, verfassungswidrige Amtszeit zu verschaffen. In Burundi kam es daher schon im Mai 2015 zu einem Putschversuch. In Ruanda ist aufgrund der strikten Kontrolle der Bevölkerung kaum mit Unruhen zu rechnen. Sicherlich wird es Kritik von Geberseite an Präsident Kagames dritter Präsidentschaft geben, doch dem Ausland gilt er noch immer als Garant der Stabilität.
Instabilität droht zudem in den Autokratien, in denen der Rücktritt oder das Ableben der Jahrzehnte herrschenden „Dinosaurier“ anstehen: Robert Mugabe in Simbabwe, Isaias Afewerki in Eritrea und Eduardo dos Santos in Angola. Diese Situation birgt Chancen für eine mögliche Demokratisierung, aber auch Gefahren zunehmender Konfrontation bis hin zum Bürgerkrieg. Dies liegt wesentlich daran, dass im alten System die Interessen der wichtigsten politischen Akteure sowie sozialer oder ethnischer Gruppen häufig gekonnt „austariert“ waren, während in Zeiten des Umbruchs die alten Privilegien und Pfründe nicht mehr garantiert und häufig in Frage gestellt werden. Ein weiterer potenzieller Unsicherheitsfaktor ist das Militär, das in einigen Staaten als Veto-Akteur auftritt.

Für die Länder der Region ist die Frage wichtig, welche und wie viel Unterstützung sie nach dem Auslaufen der Millennium Development Goals 2015 durch die vieldiskutierten Sustainable Development Goals erhalten werden. Die prekäre soziale Situation bei einem Bevölkerungswachstum von über 2,5% in den meisten Ländern wird umfassende internationale Unterstützung weiterhin notwendig machen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise ist tendenziell mit einer Zunahme an externer Unterstützung zu rechnen. Allerdings hat die von Südafrika zugelassene Flucht des vom Internationalen Strafgerichtshof schwerster Verbrechen angeklagten sudanesischen Präsidenten al-Bashir aus Südafrika beispielhaft gezeigt: Der vor allem von der EU beschworene Konsens zwischen Europa und Afrika in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie ist weitaus schwächer als angenommen.