2011 war ein Jahr der Euphorie: In vielen Ländern Nordafrikas, ja sogar in den harten Autokratien am Persischen Golf erhoben sich Menschen und riefen nach Brot, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Und dies zunächst mit Erfolg: Jahrzehntelang herrschende Diktatoren wurden binnen kürzester Zeit hinweggefegt. Menschen, die jahrelang aus politischen Gründen im Exil weilen mussten, kehrten in ihre Heimatländer zurück, um beim Aufbau der jungen Demokratien zu helfen. Vermehrte politische Freiheiten und wirtschaftlicher Wohlstand, ein Ende verkrusteter Herrschaftsstrukturen korrupter Eliten und größere Chancengleichheit für alle Schichten der Bevölkerung sollten erreicht werden.

Nun, fünf Jahre später, sind die Enttäuschungen groß. Abgesehen von Tunesien haben sich in keinem Land nennenswerte Verbesserungen eingestellt. Die Militärjunta in Ägypten hat ihren Machtanspruch unerbittlich verteidigt und die alten Verhältnisse wiederhergestellt. Im Sudan schickte Präsident Omar al-Baschir seine Sicherheitskräfte in die massivsten Unruhen seiner Amtszeit – bis zu 200 Menschen wurden im Jahr 2013 bei Demonstrationen erschossen. In Bahrain wurden die Demonstrationen der diskriminierten Schiiten mit Hilfe befreundeter Armeen niedergeschlagen. Und die Türkei hat unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ihren Demokratisierungspfad verlassen. In Zahlen ausgedrückt ist die Region politisch wie wirtschaftlich unter das jedes seit 2006 gemessene Entwicklungsniveau zurückgefallen.

Schlimmer noch: Die Zahl der zerfallenden, in Anarchie und Bürgerkrieg versinkenden Staaten wächst. Als zerfallende Staaten listet der BTI neben Syrien nun auch Libyen und Jemen, die Stabilität des Irak ist zudem ebenfalls hochgradig gefährdet. Selbst für professionelle Beobachter kaum zu erklären ist dabei das Ausmaß der Barbarei, nicht nur seitens der offiziellen Sicherheitskräfte, sondern insbesondere seitens der militanten islamistischen Extremisten und der Milizen des „Islamischen Staats“ (IS): Jesiden werden auf Berge getrieben, um dort zu verdursten; Kulturgüter ersten Ranges werden mit Hammer und Meißel vernichtet, um Erinnerungen an Jahrtausende alte Zivilisationen auszulöschen; Menschen werden in öffentlichen Schauprozessen per Schwert enthauptet, lebendig verbrannt oder ertränkt; Kinder werden als Soldaten und Bräute missbraucht.

Die Barbarei hat zugleich dazu geführt, dass dort, wo der Staat überhaupt noch handlungsfähig ist, die Regierungen ihre Politik verstärkt auf Sicherheitsbelange ausrichten, in den meisten Fällen auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Neue Antiterrorgesetze haben die individuellen und kollektiven Freiheiten stark eingeschränkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten unter Druck, Islamisten wie säkulare Aktivisten werden verhaftet oder des Landes verwiesen, in den Gefängnissen wird gefoltert und gemordet wie ehedem: Im Namen der Terrorabwehr ersticken die Regime alles, was ihren Machterhalt gefährden könnte. Dies gilt für die Monarchien am Persischen Golf ebenso wie für die Militärregime in Ägypten, Sudan und anderswo. Die einzige Ausnahme ist Tunesien. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat sich das Land demokratisiert, rechtsstaatliche Strukturen ausgebaut und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation geschaffen. Nach einigen Jahren des Übergangs wurden im Jahr 2014 sowohl ein reguläres Parlament als auch eine reguläre Regierung gewählt; das Land hat, von Sicherheitsproblemen und den Sorgen um die vielen Menschen ohne offizielle Beschäftigung abgesehen, die besten Möglichkeiten unter allen arabischen Staaten, erfolgreich den Transformationspfad zu liberaler Demokratie und sozialer Marktwirtschaft weiterzugehen.

Auch Marokko und Jordanien erzielten wirtschaftliche Fortschritte, ohne jedoch nennenswerte politische Verbesserungen herbeizuführen. In den verbleibenden Ländern verschlechterte sich der ökonomische Entwicklungsstand allerdings zumeist, insbesondere in politisch instabilen Staaten wie Bahrain, Irak, Libanon, Libyen, Oman, Sudan und Syrien. Das größte Hindernis auf dem Weg zu prosperierenden und inklusiven Gesellschaften in der Region bleibt die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Sofern man den Statistiken glauben darf, liegt sie bei bis zu 30 Prozent.

Die Reformfeindlichkeit der meisten Regierungen spiegelt sich besonders deutlich im Management-Index wider. Nennenswerte Fortschritte erzielte neben Tunesien lediglich Iran aufgrund des Regierungswechsels von Ahmadinejad zu Rohani. Deutliche Verschlechterungen wurden hingegen in Katar erkennbar, das durch die Unterstützung der ägyptischen Muslimbrüder und „IS“-Kämpfern im Irak und in Syrien nicht nur die regionale Zusammenarbeit empfindlich störte, sondern Konflikte befeuerte und sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machte. Auch die Türkei wurde aufgrund ihres zunehmend autoritären Herrschaftsstils abgestuft. Die Regierungsleistungen in Libyen, Sudan und Syrien schließlich haben ursächlich zu einer kontinuierlich eskalierenden, zunehmend instabilen Situation beigetragen und zählen deshalb zu den weltweit schlechtesten.

Gewalt und Sicherheitsdenken ersticken Freiheit

Schlechte Aussichten für die Demokraten der Region: Sie werden zwischen islamistisch und militärisch geprägten Diktaturen zerrieben. Jemen, Libyen und Syrien sind sogar zerfallende Staaten. So bleibt nur die tunesische Hoffnung.

Tunesien hat in den vergangenen Jahren Erstaunliches geleistet: eine drohende Polarisierung zwischen Säkularen und Islamisten vermieden, sich internationales Vertrauen erarbeitet und die bürgerlichen Grundrechte ausgeweitet. Fortschritte wurden vor allem bei der Gewaltenteilung erzielt. Die zunächst interimsweise eingesetzte Verfassungsgebende Versammlung wurde nach den Wahlen im Oktober 2014 durch ein vollwertiges Parlament abgelöst. Mit der neuen Verfassung haben sich seit 2014 auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Arbeitsmöglichkeiten politischer Parteien und unabhängiger Interessengruppen verbessert. Dies führte zu einer verbesserten Performanz – und damit einhergehend höheren Wertschätzung – der staatlichen Institutionen. Die Verbesserungen gegenüber der Regierungszeit Ben Alis sind enorm.

Mit Ägypten und Libyen haben hingegen zwei weitere nordafrikanische Revolutionsstaaten ihren anfänglichen Reformkurs verlassen und sind sogar deutlich hinter ihre früheren Werte aus Mubarak- und Gaddafi-Zeiten zurückgefallen. Ägypten durchlebte eine regelrechte Achterbahnfahrt. Zunächst stürzte nach gut einem Amtsjahr  der – inzwischen zum Tode verurteilte – islamistische Präsident Mohammed Mursi über seine polarisierende Politik, die vorrangig das Ziel verfolgte, die Macht der Muslimbrüder zu konsolidieren. Demonstrationen von Millionen Ägyptern boten dem Militär unter dem damaligen Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi die willkommene Gelegenheit, Mursi aus dem Amt zu drängen. Seit Sommer 2014 regiert nun al-Sisi als Präsident – mit harter Hand. Politische Partizipationsrechte, Rechtsstaatlichkeit und politische wie soziale Integration sind auf das Niveau der Zeiten unter Mubarak zurückgefallen. Grund zur Sorge gibt vor allem die politische Instrumentalisierung der Justiz, die Missachtung der Grundrechte und die zusehends schlechtere Sicherheitslage. Diese wiederum gibt al-Sisi einen Trumpf in die Hand: Mit jedem Anschlag, der sich auf dem Sinai oder in Kairo ereignet, erscheint sein Hinweis auf die Gefährdung Ägyptens durch extremistische Islamisten glaubwürdiger.

Libyen, aufgrund seiner Gewaltexzesse wesentlicher Grund für die ägyptischen Ängste, hat in allen fünf BTI-Kriterien der politischen Transformation erhebliche Rückschläge erlitten. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht mehr, stattdessen kämpfen rivalisierende Milizen um die Vormacht in drei Regionen, in die das Land de facto zerfallen ist. Bei allen Gruppierungen, die jeweils aus wechselnden Allianzen bestehen, verändern sich auch die Ausmaße an Radikalität und Religiosität, so dass die genauen Konfliktlinien kaum zu erkennen sind. Seit Sommer 2014 besitzt das Land überdies zwei „offizielle“ Regierungen und Parlamente: den Neuen Allgemeinen Nationalkongress mit Nuri Busahmein als Präsidenten und Omar al-Hasi als Premierminister der „Nationalen Heils“-Regierung in Tripolis, und das „Repräsentantenhaus“ als Parlament in Tobruk mit der Regierung von Abdullah al-Thenni.

Katastrophal hat sich die Situation auch im Jemen und insbesondere in Syrien entwickelt. Hier kämpfen Truppen der Regierung gegen diverse Gruppierungen von Rebellen und Aufständischen. Dass zudem Baschar al-Assad im Vergleich zum „IS“ und der al-Nusra-Front trotz seiner zahlreichen Menschenrechtsverletzungen von vielen inzwischen als das kleinere Übel angesehen wird, zeigt die hoffnungslose Lage auf geradezu makabre Weise. Für die Zukunft ist angesichts der gesellschaftlichen Zersplitterung, Millionen von Flüchtlingen und der zerstörten Infrastruktur keine baldige Besserung zu erwarten; allenfalls in dem von Kurden kontrollierten Rojava-Gebiet sind Ansätze funktionierender Staatlichkeit erkennbar. Eine etwaige Abspaltung würde aber mit Blick auf den Irak und die Türkei mit den dortigen kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen ganz neue Spannungen erzeugen. Letztere hat allerdings – einer ihrer wenigen Lichtblicke – die Versöhnungspolitik mit den Kurden fortgesetzt; die harte Antwort der türkischen Sicherheitskräfte auf die Gezi-Proteste 2013 sowie die Einschüchterungspolitik gegenüber Oppositionellen und Journalisten führen allerdings zu Abwertungen insbesondere bei den Grundrechten und der Meinungsfreiheit. Überdies litt aufgrund Erdoğans Machtanhäufung die Gewaltenteilung.

Wie stark der syrische Staatszerfall in Verbindung mit dem Vormarsch des „IS“ auf seine Nachbarstaaten ausstrahlt, lässt sich deutlich am Irak erkennen, der erstmals seit dem BTI 2010 wieder als Autokratie geführt wird. Insbesondere Meinungsfreiheit und die Bürgerrechtssituation entsprechen nicht mehr demokratischen Mindeststandards. Dies ist allerdings nicht dem Einfluss des „IS“ allein zuzuschreiben, sondern auch der Destabilisierung durch die autoritäre Politik des vorherigen Premierministers Nuri al-Maliki.

Die massive Instabilität der Nachbarn beeinträchtigt sogar die über Jahrzehnte einzige arabische Demokratie: den Libanon. Hier sind zum einen ernsthafte Zweifel an der effektiven Regierungsgewalt der demokratisch gewählten Repräsentanten angebracht, schließlich interveniert neben Iran und Assads Syrien auch Saudi-Arabien in Libanons internen Angelegenheiten massiv. Zum anderen wurden 2013 die Parlamentswahlen gleich zwei Mal verschoben, weil sich die wesentlichen politischen Gruppierungen nicht auf ein neues Wahlgesetz einigen konnten und eine regelkonforme Durchführung der Wahl angesichts der unsicheren Lage in vielen Grenzgebieten überdies nicht gewährleistet schien. Die stattdessen vorgenommene Amtszeitverlängerung des bestehenden Parlaments um eine ganze Legislaturperiode bis 2017 wirft grundlegende Fragen nach seiner Legitimität auf.

Beim Blick auf die Monarchien des Golfkooperationsrates fällt zunächst die anhaltende Negativtendenz in Bahrain ins Auge. Aus dem Konflikt zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und dem sunnitischen Herrscherhaus haben sich Rückschritte bei den Wahl-, Versammlungs- und Meinungsfreiheiten ergeben. Sogar in Kuwait, traditionell die moderateste Autokratie am Persischen Golf, ist der Trend negativ. Auch hier hat die Regierung unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit Versammlungsrechte und Meinungsfreiheit eklatant eingeschränkt, so dass Liberalisierungshoffnungen einen Dämpfer erlitten.

Epizentren politischen Scheiterns

Die Länder sind nach dem durchschnittlich erzielten Wert in drei Clustern von BTI-Indikatoren angeordnet. Der innere Kreis repräsentiert die schlechteste Leistung. Nur Länder mit einem Wert von 3,0 oder weniger sind abgebildet. „State failure“ = kein staatliches Gewaltmonopol und keine grundlegenden Verwaltungsstrukturen; “no political participation” = keine freien und fairen Wahlen, keine effektive Regierungsgewalt und keine Möglichkeit zur Ausübung der Vereinigungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit; “no rule of law” = keine Gewaltenteilung, keine Unabhängigkeit der Justiz, keine Ahndung von Amtsmissbrauch sowie massive Verletzung von Bürgerrechten.

Eine Frage des (Öl-)Preises

Zumindest wirtschaftlich zeigen sich die harten Autokratien am Persischen Golf reformfähig – die Vereinigten Arabischen Emirate beweisen es besonders deutlich. Nach wie vor entscheidend für den Zustand der Volkswirtschaften ist der Besitz der Ressource Öl und der Umgang damit.

Der seit Sommer 2014 stark gesunkene Ölpreis hat für alle Erdöl importierenden Länder der Region, eher der „ärmeren Hälfte“ zuzurechnen, große Vorteile bei der Stabilisierung der defizitären Haushalte und Außenhandelsbilanzen gebracht. Zudem hat er eine politisch opportune Gelegenheit für die dringend notwendige Korrektur der vielerorts verfolgten Praxis der großzügigen Benzinsubventionierung geschaffen. Diese Subventionen belasten nicht nur dauerhaft die Haushalte, sondern sie verringern Anreize zum Energiesparen und begünstigen überdies die begüterten Gesellschaftsschichten, weil die wirklich Armen kaum Benzin verbrauchen. Im Untersuchungszeitraum wurden diese Subventionen in Ägypten, Jordanien, Marokko und Sudan nun schrittweise reduziert.

Auch in Syrien spielt der Ölpreis eine bedeutende Rolle. Seitdem der „IS“ zahlreiche Ölfelder Syriens unter seine Kontrolle gebracht hat, verkauft er dieses Öl an das Assad-Regime und generiert damit einen Teil seiner Einnahmen – ein gutes Beispiel dafür, wie die Kriegsökonomie in Syrien funktioniert. Eine Umstellung dieses Systems zu einer funktionierenden Nachkriegs-Wirtschaftsordnung ist derzeit schwer vorstellbar.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die negativen Folgen der Weltwirtschaftskrise 2009, die damals vor allem den Finanzplatz Dubai hart getroffen hatte, mehr als wettgemacht. Zu Katar, dem traditionellen wirtschaftlichen Spitzenreiter in der Region, haben die Emirate damit fast aufgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Umsetzung einiger Aspekte der Entwicklungsstrategie „Vision 2021“ sowie von Verbesserungen bei Wettbewerbsbedingungen, der Anti-Monopolgesetzgebung und dem Bankenwesen. Auch bei den „weichen Wirtschaftsfaktoren“ wie diskriminierungsfreiem Zugang zu Jobs und Sozialleistungen, dem Umweltschutz und der Bildungspolitik sind Fortschritte zu verzeichnen. Beispielsweise investierte die Regierung 21 Prozent des Staatshaushalts 2014 in Bildung, und zwar nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in Fortbildungen des Lehrpersonals, welches – wie in der gesamten Region – unzureichend qualifiziert ist. Getrübt wird die Bilanz einmal mehr durch das in allen Golfmonarchien nach wie vor bestehende Kafala-System der privaten Vormundschaft für Arbeitsimmigranten, das insbesondere südasiatische Arbeiter quasi unter Leibeigenschaft stellt und ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt.

Marokko und Tunesien erzielten ebenfalls nennenswerte Fortschritte. Marokkos Regierung hat nicht nur Subventionen abgebaut, sondern auch das Bankensystem stabilisiert. Zudem unternahm die Regierung Schritte hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsordnung, indem es ein neues Umweltgesetz auf dem Weg zu einer nationalen Umweltstrategie verabschiedete und den Sektor für alternative Energien ausbaute. Jordanien erzielte im Dezember 2013 mit den israelischen und palästinensischen Behörden ein Abkommen über die Nutzung des Jordanwassers und gab überdies den Startschuss für den Bau von neun neuen Solar- und zwei Windkraftanlagen. Tunesien hat sich nach den kurzatmigen ersten vier Jahren nach der Revolution ein Stück weit konsolidiert. Die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für Jugendliche und Universitätsabsolventen gilt momentan als größte Herausforderung.

In Ägypten bemüht sich die Regierung von Präsident al-Sisi und Premierminister Ibrahim Mahlab um verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, überwiegend im Zusammenhang mit Megaprojekten wie dem Ausbau des Suezkanals oder dem Bau vollkommen neuer Städte. Sozialpolitisch schreibt die 2014 erlassene Verfassung dem Staat die schrittweise Erhöhung der öffentlichen Gesundheitsausgaben von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, um die gröbsten Missstände zu beseitigen. Zudem postuliert die Verfassung die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Religionen und bietet damit den rechtlichen Rahmen für einen Abbau bestehender Ungerechtigkeiten.

Völlig zerrüttet sind die Volkswirtschaften Iraks, Libyens, Sudans und Syriens. Die kriegerischen Handlungen haben Millionen von Menschen vertrieben, verwundet oder sogar getötet, und die Zerstörung wichtiger Infrastruktur hat insbesondere Syrien und Libyen um Jahrzehnte zurückgeworfen. Im Irak allerdings sind die unter Kontrolle der Kurdischen Regionalregierung stehenden nördlichen Territorien nach wie vor eine positive Ausnahme, auch wenn der massive Zustrom von Flüchtlingen aus den vom „IS“ okkupierten Gebieten eine schwere Bürde darstellt.
Am anderen Ende der Wohlstandsskala stellt sich den ölproduzierenden Staaten die Zukunftsfrage: Die üppigen staatlichen Leistungen werden in absehbarer Zeit kaum noch in gleichem Maße aufrecht zu erhalten sein. Selbst Saudi-Arabien würde auf Dauer mit dem derzeit niedrigen Ölpreis nicht zurechtkommen, hat aber als größter Erdöl-Produzent noch am ehesten die Möglichkeit, durch eine weitere Drosselung der Fördermenge den weltweiten Ölpreis wieder nach oben zu treiben, wenn die eigenen Finanzen es erfordern. Deshalb sollten Diversifizierung und die Investition in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige weiter vorangetrieben werden.

Wie politische Instabilität zu größeren ökonomischen Verwerfungen führen kann, zeigt das Beispiel Bahrains: Die Unruhen von 2011 haben eine massive Kapitalflucht ausgelöst sowie die Kreditwürdigkeit verringert. Im Wettkampf mit Saudi-Arabien, Katar und vor allem den Vereinigten Arabischen Emiraten um den besten Finanzplatz am Persischen Golf ist das Land ins Hintertreffen geraten. Wegen anhaltender politischer Spannungen hat die Regierung dringend benötigte Haushaltsreformen aufgeschoben, darunter die Hypothek viel zu hoher Subventionen. Drastisch verschlechtert hat sich die Lage für die schiitische Bevölkerungsmehrheit, die von öffentlichen Jobs, vor allem in den Sicherheitskräften, weitgehend ausgeschlossen bleibt. Die einzige Gegenstrategie besteht in der Exploration und Ausbeutung zusätzlicher Ölquellen, doch die hat hohe Nebenkosten: sie bedroht ganze Ökosysteme.

Das Ende ölfinanzierter Wohlfahrt?

Oil-rents (x-Achse) stellen den Unterschied zwischen dem Wert der Rohölproduktion am Weltmarktpreis und den Gesamtproduktionskosten dar (Quelle: Weltbank, World Development Indicators). BTI Sozialordnungs-Werte (y-Achse) entsprechen annähernd den Vergleichsjahren: BTI 2010 (umfasst den Zeitraum 2/2007 bis1/2009) mit den Werten von 2008 und BTI 2016 (umfasst den Zeitraum 2/2013 bis 1/2015) mit den Werten von 2013. Ausgehend vom Jahr des globalen Ölfördermaximums (2008), wurden die Länder ausgewählt, die zu diesem Zeitpunkt eine Oil-rents zu GDP-Ratio von mehr als 20% hatten.

Wandel durch Regierungswechsel

Seien es neue Gesichter oder neue Parteien: Nur in den drei Ländern, in denen die Politik einen Richtungswechsel vollzogen hat, haben sich auch die Regierungsleistungen verbessert. Mehr als die Hälfte der Länder stagniert derweil – oder leidet unter totalem Missmanagement.

Wie sich die Bilder gleichen: auf autoritäres Gebaren folgt ein pragmatischer Versöhnungskurs, auf konfrontatives Verhalten Entspannung. Die Rede ist von Iran und Irak, wo ein personeller Wechsel an der Staatsspitze zu ersten Erfolgen geführt hat. So setzt Irans neuer Staatspräsident Hassan Rohani nach Jahren ohne jegliche Reformanstrengungen versöhnliche Akzente. Dank seiner Strategie der Entspannung in den Atomverhandlungen kann die Islamische Republik nun stärker auf internationale Unterstützung bauen. Auch innenpolitisch hat Rohani einiges bewegt: Er hat die unter seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad grassierende Korruption öffentlich zur Sprache gebracht und sich in vielen weiteren Bereichen von der Politik seines Vorgängers klar distanziert.

Auch im Irak weht nach Jahren der Frustration ein frischer Wind: Der neue Premierminister Haider al-Abadi setzt ebenfalls auf Versöhnung, und zwar im Verhältnis zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden – eine umso wichtigere und schwierigere Aufgabe, als der fortschreitende Landgewinn des „Islamischen Staats“ und seine unzähligen Gräueltaten die Voraussetzungen für eine interkonfessionelle Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt haben. Nach den phasenweise desolaten Leistungen der irakischen Armee gegen die vorrückenden „IS“-Kämpfer hat al-Abadi einen Reformprozess innerhalb der Streitkräfte in Gang gesetzt und die internationale militärische Zusammenarbeit forciert. Noch aber hat sich wenig an der prekären Lage des Landes geändert, das am Rande des Staatszerfalls steht.

Tunesiens wechselnde Regierungen haben viele Fortschritte im Transformationsmanagement gemacht, vor allem ist die Regierungsführung nun deutlich konsensorientierter. Die beiden größten Parteien, die säkulare Nidaa Tounes und die islamistische Ennahda, haben insbesondere in der Wirtschaftspolitik einen gemeinsamen Nenner gefunden und arbeiten zudem bei der Demokratisierung der Gesellschaft zusammen. Allerdings werden beide Parteien mit Skepsis beäugt: Nidaa Tounes wird der Förderung von Mitgliedern des alten Regimes bezichtigt, Ennahda wird eine schleichende Islamisierung des Landes als eigentliches Ziel unterstellt. Eine starke
Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Gestaltungsprozess, wie insbesondere 2013 geschehen, mag hier als Schutz vor dem Verlassen des demokratischen Pfads dienen.

In Hinblick auf den Umgang mit dem Unrecht der Vergangenheit hat Tunesien mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Vergangenheitsaufarbeitung und Aussöhnung im Dezember 2013 und der Einsetzung einer Wahrheitskommission ein Jahr später Richtungsweisendes geschaffen. Allerdings ist die Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen innenpolitisch sehr umstritten, so dass noch ungeklärt ist, wie ungehindert und effektiv die Kommission arbeiten können wird.

Die ägyptische Transformationsbilanz bleibt zwar auch nach dem gewaltsam erzwungenen Regierungswechsel von 2013 ambivalent, doch lohnt ein Blick auf die Details. So hat das Land unter der Regierung al-Sisis deutliche Fortschritte bei der Politikkoordination gemacht. Gleichzeitig lässt das „neue alte Regime“, wie Kritiker es nennen, weniger Demokratie zu und verpasst die Chance zur Aussöhnung mit verfeindeten politischen Lagern. Al-Sisis kompromissloser Sicherheitskurs auf Kosten liberaler Werte, insbesondere der Freiheitsrechte, sowie die wiederhergestellte Dominanz der Armee in Politik und Wirtschaft bedeuten de facto eine Rückkehr zur harten Autokratie Mubarakscher Prägung. Massaker der Sicherheitskräfte an Regimekritikern und Anschläge von Extremisten auf Militär- und Polizeiposten sind Ausdruck der enorm gestiegenen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft.

Kleinere Verbesserungen gab es in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie hatten innerhalb des Golfkooperationsrates vorübergehend die Führungsrolle übernommen, da Saudi-Arabien nach dem Tod König Abdullahs eine passivere Position einnahm und Katar sich durch die Unterstützung der Muslimbrüder sowie des „Islamischen Staats“ ins politische Abseits manövriert hatte. Nicht nur die destabilisierende Rolle Dohas in den regionalen Konflikten, sondern auch die politische Marginalisierung seiner eigenen Zivilgesellschaft trägt zur skeptischeren Beurteilung im BTI bei.

Deutliche Verschlechterungen traten in Jemen und Libyen ein: Beide Länder leiden unter fortschreitendem Staatszerfall und sind dem kompletten Steuerungsversagen nahe, welches Syrien bereits seit Ausbruch des Bürgerkrieges kennzeichnet. Verschlechtert, wenngleich auf deutlich höherem Niveau, hat sich schließlich auch das türkische Transformationsmanagement. Hier scheinen sich die Vorbehalte derjenigen zu bestätigen, die in Recep Tayyip Erdoğan nicht so sehr den „demokratischen Islamisten“ sehen, sondern eher den äußerst machtbewussten Patriarchen, der die Türkei Schritt für Schritt nach seinen Vorstellungen umbauen will. Zwar hat Erdoğan in seinen zwei Amtszeiten als Premierminister von 2002 bis 2014 wesentliche Reformimpulse sowohl im Bereich der Wirtschaftspolitik als auch der Demokratisierung gesetzt. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 wird er aber immer mehr zum zentralen, starrsinnigen Entscheidungsträger.

Hinzu kommt eine weniger kompromissbereite Haltung in der Außenpolitik, die mit ihrer Strategie der „Null Probleme“ in den Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten gescheitert ist: Im Grunde hat die Türkei nach ihrer beharrlichen Unterstützung der Muslimbrüder und ihrer zweifelhaften Rolle im Syrienkonflikt kaum mehr regionale Verbündete. Auch das Verhältnis zur Europäischen Union ist spürbar abgekühlt. Keine Frage: Die Türkei steht innen- wie außenpolitisch vor bedeutenden Herausforderungen, und es ist unklar, in welche Richtung sie sich weiter entwickeln wird.

Die Uhren werden zurückgedreht

Die Beobachtungen des BTI 2016 lassen keinen Zweifel zu: der Nahe Osten und Nordafrika sind nicht mehr im Aufbruch. Vielmehr erinnern der politische Transformationsstand und das Regierungshandeln eher an die bleierne Zeit der Diktaturen. Hinzu kommt die barbarische Fratze der zahlreichen islamistisch-extremistischen Gruppierungen, insbesondere des „Islamischen Staats“. Er wird die zukünftigen Entwicklungen dauerhaft belasten.

Abseits einiger gelungener Wirtschaftsreformen in den Golfmonarchien stellt Tunesien die positive Ausnahme dar. Der Weg allerdings ist noch lang, denn wie diese defekte Demokratie sich beispielswiese im Umgang mit Korruption behauptet, muss sich erst zeigen.

Im Nahen Osten und in Nordafrika fehlt es momentan an nahezu allem, was für eine erfolgreiche Entwicklung wichtig ist: gesellschaftlicher Frieden und Zusammenhalt, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Absicherung weiter Teile der Bevölkerung, progressive Regierungen, funktionierende Bildungssysteme. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit mag unter allen drängenden Problemen das dringlichste sein, denn angesichts der in den meisten Staaten immer noch viel zu hohen Geburtenraten ist fraglich, wie die insgesamt schwachen und schlecht regierten Volkswirtschaften ausreichend Brot und soziale Gerechtigkeit für die Millionen von Menschen schaffen wollen, die jedes Jahr hinzukommen. Allein Ägyptens Bevölkerung, die sich im vergangenen halben Jahrhundert bereits verdreifacht hat, wird laut einer Prognose der UN von aktuell über 88 Millionen auf über 120 Millionen Menschen bis etwa 2050 wachsen. Aber auch am oberen Ende der Wohlstandsskala ist längst nicht ausgemacht, wie gut sich die scheinbar stabilen Golfmonarchien mit einem dauerhaft niedrigen Ölpreis arrangieren könnten, der die herrschaftssichernde Finanzierung umfangreicher sozialstaatlicher Leistungen einschränken würde.

Dass schließlich Freiheit, die dritte der prominenten Forderungen während des „Arabischen Frühlings“, nicht gewährt wird, dafür sorgen momentan die Regierungen mit ausgebauten Repressionsinstrumentarien, stets das Schreckensszenario eines ausufernden Islamismus an die Wand malend. Darunter leiden erneut vor allem die jungen Leute, deren Hoffnungen im Jahr 2011 groß waren und die nun nicht nur mit wirtschaftlichen Härten zurechtkommen müssen, sondern auch politisch hochgradig frustriert sind.

Letztlich bleibt die Agenda aktuell, die schon vor fünf Jahren die Menschen auf die Straße trieb: Mehr Demokratie, und als erster wichtiger Grundstein solide Rechtsstaatlichkeit, die damit beginnt, dass Aktivisten nicht mehr wegen marginaler Vergehen über Jahre weggesperrt werden und ausländische Investoren einen verlässlichen Gesetzesrahmen vorfinden. Und mehr Wohlstand, der nur über eine Stärkung des individuellen Unternehmertums erreicht werden kann, aber nicht über die heute vorherrschende Dominanz staatlicher Monopole, kleptokratische Verfilzung und einflussreiche Militärs.

Nach wie vor ungelöst bleibt dabei die Spannung zwischen Islamismus und Säkularismus. Die Moderationsthese, wonach sich der politische Islam in Regierungsverantwortung aufgrund von gesellschaftlichen Diskursen und pragmatischen Zwängen gleichsam abschleifen würde, kann bislang nicht beurteilt werden. Denn noch hatte der politische Islam kaum ausreichend Zeit zu beweisen, dass er durchaus zu einer menschenwürdigen, demokratischen und nachhaltigen Politik fähig ist.

Über allem stellt sich aber die Frage des gesellschaftlichen Miteinanders. Während die moderaten Kräfte, die Kreativen und die Unternehmer ihre Zukunft zunehmend außerhalb der Region planen, wird in den Gefängnissen und den Armenghettos, in den Flüchtlingslagern und auf den Schlachtfeldern die Saat für den Hass der nächsten Generation gelegt. Und doch: während die öffentliche Wahrnehmung von den Extremisten geprägt ist, die das Existenzrecht Andersdenkender und -glaubender verneinen, gibt es doch immer noch eine breite Bevölkerungsmehrheit, die für Toleranz und Akzeptanz kultureller und religiöser Vielfalt steht. Diese zu stärken ist das Gebot der Stunde – auf dass über dem Hass der Extremisten nicht die traditionelle Gastfreundschaft verloren geht, die die Gesellschaften in Maschrek und Maghreb über Jahrhunderte so positiv geprägt hat.